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Klimagerechte Verkehrswende: Bürger fordern Überprüfung von Infrastrukturprojekten

Eine Petition beim Bundestag fordert:
Verkehrsprojekte klima- und sozialverträglich gestalten!
Akteure setzen auf breite Unterstützung für Überarbeitung
des Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030)

Zur Petition Klimagerechte Überprüfung von Infrastrukturprojekten

Ihre Unterschrift kann diese Forderung ins Parlament bringen.

Die Bundespetition für eine soziale und klimagerechte Verkehrswende ist seit dem 31. Oktober online und fordert eine dringende Überprüfung der hunderten Einzelprojekte des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 im Hinblick auf die anstehende Fortschreibung im BVWP 2040.

Für einen Erfolg der Petition müssen bis zum 12. Dezember 2024 mindestens 30.000 Unterschriften gesammelt werden.
Wird dieses Quorum erreicht, muss sich der Bundestag mit dem Anliegen der Petition befassen. Die Initiative wurde von Parents for Future Germany (P4F) und dem Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) ins Leben gerufen und wird von zahlreichen Organisationen, darunter das Bündnis For Future, unterstützt.

Zentrale Forderung ist die sofortige Anpassung der Bundesverkehrswegeplanung an die nationalen und internationalen Naturschutz- und Klimaziele.

Verantwortungslose Verkehrspolitik
Das Verkehrsministerium steht in der Kritik, den Straßenbau seit Jahren nicht auf den Klimaprüfstand zu stellen. Die turnusmäßige Überprüfung der Bedarfspläne des BVWP wird seit 2021 verschleppt, während gleichzeitig massiv neue Straßen gebaut werden, die unsere Lebensgrundlagen weiter gefährden. Angesichts der sich verschärfenden Klima- und Artenkrise ist diese Verkehrspolitik unverantwortlich und muss endlich beendet werden.

Mobilisierung für eine Verkehrswende
Um eine echte Verkehrswende zu erreichen, ist eine umfassende Verkehrswende notwendig. Die Petition bringt die Anliegen der bundesweiten „Mobilitätswende-Bewegung“ direkt an den Ort der politischen Entscheidung und fordert eine breite Mobilisierung der Bevölkerung. Die Initiatoren rufen dazu auf, die Petition in sozialen Netzwerken und anderen Kanälen zu unterstützen.

Klimaschutz als Leitziel
Die Forderungen der Petition sind klar: Eine Anpassung des BVWP an die Ziele des Klimaschutzgesetzes ist unerlässlich. Der 2016 beschlossene BVWP 2030 sieht Investitionen in Höhe von rund 270 Milliarden Euro vor, wovon ein Großteil in den Bau immer neuer Fernstraßen fließt, anstatt die bestehende Infrastruktur zu sanieren und zu modernisieren und in ein klimafreundliches Mobilitätskonzept zu investieren. Diese Praxis gilt als überholt. Die offensichtlichen Nutznießer und treibenden Kräfte hinter dem Bauwahn sind allen anschein nach eine Reihe von Lobbyisten, die nicht im Interesse der Allgemeinheit handeln. Aber offenbar haben sie beim Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine offene Tür gefunden.

Die Zeit drängt: Wir müssen uns jetzt gemeinsam für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik einsetzen!

Zur Petition Klimagerechte Überprüfung von Infrastrukturprojekten

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2024/_10/_17/Petition_173482.html

Himmlicher Poller Kinderadvent mit Engel zu Pferd, Knecht Ruprecht und ein Kran

Der Weihnachtsbaum auf dem Poller Marktplatz wird vom Poller Maigeloog und dem Netzwerk Poller Vereine am Samstag, 30.11.2024, zwischen 11:00 und 13:00 Uhr beleuchtet und von Kindern öffentlich geschmückt. Der Nikolaus und sein Gefolge werden gegen 12:00 Uhr erwartet.

Auch die Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller lässt es sich nicht nehmen, den Nikolaus mit seinem Gefolge zu begrüßen und die Kinder zu beschenken.

Nikolaus Klaus Neunzig von La Mano hat sich für den Poller Kinderadvent Hilfe geholt. Beim Transport der vielen Süßigkeiten von Myra (Kleinasien) nach Köln-Poll helfen ihm 2 Engel aus dem Team von Gaby Frebel mit Pferden und ein „lieber“ Knecht Ruprecht.

Organisiert wird der Poller Kinderadvent erstmals vom neuen Kernteam des Maigeloogs, nachdem sich Reihmeister Hans Burgwinkel nach 30 Jahren langsam zurückzieht und Mary Strathmann die Organisation übernommen hat.

Zunächst wird ab 11.00 Uhr der Weihnachtsbaum geschmückt – der Dachdeckerbetrieb Manuel Reichartz hat wieder seinen Hebekran zur Verfügung gestellt, damit die Kinder in den Himmel schweben und den Weihnachtsbaum selbst mit Weihnachtsschmuck von zu Hause, aus dem Kindergarten oder der Schule schmücken können.

Gleichzeitig können die Kinder selbst Weihnachtsschmuck basteln.

Ab 11.30 Uhr singen die Kinder unter der Leitung von Mary Strathmann Weihnachtslieder.

Dank der Spenden und der Unterstützung vieler Pollerinnen und Poller kann so auch in diesem Jahr die Weihnachtszeit in Poll fröhlich eingeläutet werden.

Seit 2011 wird auf Anregung des Netzwerk Poller Vereine“ eine Poller Tradition des Poller Maigeloogs wiederbelebt: Der Weihnachtsbaum auf dem Marktplatz wird unter Anleitung des Reihmeisters“ des Maigeloogs, Hans Burgwinkel, von Kindern geschmückt. Nachdem im Jahr 2006 Vandalen die Befestigung des Weihnachtsbaumes gelöst hatten, war dieser nach Marktende – glücklicherweise – auf den leeren Marktplatz gestürzt. Daraufhin hatte der Maigeloog die Tradition des Weihnachtsbaumschmückens zunächst eingestellt.

Für die kleinen Baumschmücker“ stehen Kinderpunsch, Kakao, Waffeln und Gebäck bereit, für die Großen gibt es leckeren Glühwein.

Spontan erklären sich immer mehr Poller Geschäftsleute und Privatpersonen bereit, die Aktion für die Kinder zu unterstützen. So spenden u.a. das Restaurant „Meta“ Frikadellen, das „Alt Poller Wirtshaus“ Glühwein, der RTC Germania und Eric Latre belgische Waffeln, die Bäckerei Hardt Süßigkeiten und verschiedene Familien Weihnachtsgebäck.

mit freundlichen Grüßen
Hans Burgwinkel
Noch-Reihmeister
Poller Maigeloog

Fotogalerie kinderadvent 2024
https://media.odburg.de/runa/hans/

29.09.2024 fand der legendäre Poller Tag für Garagenflohmarkt mit 118 Ständen statt

Initiative gegen Raser: offener Brief an die Verwaltung 22.10.2024

Uns als Bürgerinitiative gegen die Raser interessiert z.B., warum die Umsetzung von Maßnahmen des Baumschutzes (Stichwort Findlinge), die in einer Presseerklärung der Stadt Köln von März angekündigt wurden, nur teilweise und insgesamt auch gänzlich unbefriedigend umgesetzt wurden.

Des Weiteren wird in o.g. Artikel ein Sprecher der Stadt zitiert: >>Nun greift das Mobilitätsdezernat doch Welkers Vorschlag auf: „Es ist geplant, die Alfred-Schütte-Allee am Wochenende für den Kfz-Verkehr zu sperren. Derzeit werden letzte Abstimmungen vorgenommen“, so ein Stadtsprecher.“<<

Hier möchten wir anmerken, dass diese Idee keinesfalls nur Herrn Welcker gekommen ist, denn in der BV7 und anderen Ausschüssen wird dies schon lange diskutiert und führte sogar zu einem Beschluss AN/0653/2024.

Die Verzögerungen bei den Fortschritten in der Sache seien auch durch „neue Entwicklungen im Stadtvorstand“ begründet, wie uns gegenüber aus gut unterrichteten Kreisen zugetragen wurde.

Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen:

Wann und wie wird der Baumschutz – wie in der PM vom 8. März angekündigt – vorangetrieben?
Wann wird das vom Stadtsprecher avisierte Einfahrverbot umgesetzt?
Welche weiteren Maßnahmen ergreift die Stadt, um die Lage vor Ort zu verbessern (z.B. Kontrollen, Messungen, Platzverweise)?
Welche „neuen Entwicklungen“ stünden dem Bürgerinteresse entgegen?

Im Voraus besten Dank für eine Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen
Die Initiative gegen Raser auf der Alfred-Schütte-Allee

Poller Damm: Veranstaltung am 10.10. zur Grundstücksvergabe der Stadt Köln

Poller.Veedel.Entwicklung informiert:

Die Stadt Köln stellt ein Grundstück am Poller Damm vor, das 2025 für gemeinschaftliches Wohnen in Erbpacht vergeben werden soll.

Donnerstag 10.10.2024
um 18:30 Uhr – 20 Uhr
in den Kubus des Haus der Architektur
am Josef-Haubrich-Hof (Karte)
Neben VHS am Neumarkt

Im Neubaugebiet “Poller Damm” werden von der Stadt Köln im ersten Halbjahr 2025 städtische Grundstücke für Entwicklung eines gemeinschaftlichen Wohnbauprojekts ausgeschrieben. Zwei jeweils ca. 4.000 m² große Baufelder können mit je drei Baukörpern bebaut werden und bieten insgesamt die Möglichkeit, rund 5.000 m² Wohnfläche zu errichten. Diesmal haben wir vier Gäste für unsere Informationsveranstaltung gewinnen können: Franka Schinkel und Sabine Pawlowski (Wohnungsbauleitstelle | Büro für gemeinschaftliche Wohnbauprojekte)

Weitere Informationen: https://www.hda-koeln.de/kalender/2401010_ngbw/

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EU-Kommission verklagt ihren eigenen Datenschutzbeauftragten, um eigene Praxis der Datenschutzverstöße nicht zu ändern

Poller IT & Opensourcekreis informiert:

EU-Datenschutzbeauftragte haben festgestellt, dass die EU-Kommission selbst gegen die EU-Datenschutzverordnung verstößt, indem sie fahrlässig zulassen, dass interne politische Daten der Europäischen Union an Länder außerhalb der Europäischen Union weitergegeben werden. Statt dies zu unterbinden, zieht die EU-Kommission gegen eigenen Datenschutzbeauftragten vor Gericht.

Die EU-Komission gestaltet letztlich die EU-Politik und wäre grob betrachtet die Regierung der EU. Diese Regierung hat ihren Datenschutzbeauftragten (EDSB) 2020 beauftragt, den „Schutzschild“ zum Schutz der Privatsphäre von EU-Daten („Privacy Shield“) zu überprüfen.

Nach einer umfassenden und sorgfältigen Prüfung in den letzten 3 Jahren kam der Datenschutzbeauftragten nun im März 2024 zur Feststellung, dass Microsoft-Produkte von der Europäischen Kommission nicht ordnungsgemäß verwendet werden: Beispielsweise nutzt die Europäische Kommission Microsoft 365 für ihre Arbeiten und Kommunikation, wodurch EU-Daten und Auswertungen dieser Daten auch in Länder außerhalb der EU gelangen, wie zum Beispiel in die USA. Damit würde sie gegen das europäische Datenschutzrecht verstoßen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte traf daraufhin die Entscheidung, dass die Europäische Kommission zum Schutz europäischer Interessen bestimmte Microsoft-Produkte nicht mehr für ihre Arbeit und die damit verbundenen Daten verwenden darf. Mit Blick auf die Umsetzbarkeit hat der Datenschutzbeauftragte der EU-Kommission eine Frist bis zum Dezember dieses Jahres eingeräumt, um sensible europäische Daten vor dem Zugriff der Drittstaaten zu schützen.

Mit dieser Feststellung sind die EU-Kommission und vor allem Microsoft nicht zufrieden. Aus diesem Grund erheben Beide nun Klagen¹ gegen die Entscheidung des Datenschutzbeauftragten mit der Begründung, dass die Entscheidung des Datenschutzbeauftragten „rechtliche und sachliche Fehler“ aufweise. Zudem wird die Entscheidung, bestimmte Microsoft-Produkte in der EU-Kommission nicht mehr einzusetzen, als „unverhältnismäßig“ bezeichnet.

Ein Urteil ist noch nicht gefallen.

Eine Kolumne vom Poller IT & Opensourcekreis:

Es ist durchaus Anlass zur Sorge, wenn die wichtigste europäische Institution ihre Arbeit und die Entscheidungsfindung für EU-Interessen und Gesetze per Standleitung an Drittländer übermittelt bzw. diese fahrlässig ermöglicht. Hierdurch besteht die konkrete Gefahr, dass die Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen durch Dritte gezielt beeinflusst werden könnten.

Europa darf von der EU-Kommission erwarten, dass sie alle Daten, die EU-Interessen betreffen und die Zukunft der EU bestimmen, sehr sorgsam schützt. Es darf weder eine Schwachstelle geben noch überhaupt die Möglichkeit des Datenmissbrauchs hingenommen werden. Und um das Vertrauen in die EU und ihre Institutionen zu stärken, sollte jeder Verdacht der Einflussnahme Dritter auf die EU-Kommission offen und nachvollziehbar ausgeschlossen werden.
Aber die Klage der EU-Kommission, unter der Führung von Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der Europäischen Kommission zielt letztlich darauf ab, die EU daran zu hindern, sich gegen die Einflussnahme durch Drittstaaten zur Wehr zu setzen.

Dass die EU-Kommission im Einklang mit Microsoft gegen die eigenen Datenschützer klagt, lässt nichts Gutes ahnen; Wir wollen gar nicht darüber nachdenken, ob dieses Vorgehen ein Beweis dafür sein könnte, dass die EU-Kommission bereits unter fremdem Einfluss steht, und mit dieser Klage gegen eigenen Organgen die Interessen Dritter durchzusetzen möchte.

Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte unabhängig genug sind, um im europäischen Interesse zu handeln und dieses gegebenenfalls auch gegen die EU-Kommission zu verteidigen.

Fazit: Wir aus EU, aus Deutschland, aus NRW, aus Köln und aus Poll sollten bei den Wahlen den Parteien den Rücken stärken, die sich für eine größere Unabhängigkeit der Politik einsetzen, anstatt die Parteien zu wählen, die die Unabhängigkeit der EU-Politik fahrlässig gefährden. Denn war wäre der beste Politiker wert, wenn er unter dem bewussten oder unbewussten Einfluss Dritter steht?

1)
Klage der Microsoft Konzern gegen EU-Datenschutzbeauftragten
Klage der EU-Kommission gegen EU-Datenschutzbeauftragten

So haben wir in Poll gewählt

Wahlergebnisse EU-Wahlen 2024

in Poll und Köln insgesamt

Die Nichtwähler bilden erneut die größte Gruppe.
Die Zahl der Nichtwähler ist sogar höher als die Gesamtzahl der Stimmen, die für CDU, Grüne und FDP zusammen abgegeben wurden. (Siehe 2.Tabelle unten!)

	EU 2024 (Poll)		Vergleich 2019		EU 2024 (Köln)
	%	Personen	%	Personen	%
Nichtwähler* Umgerechnet	51,96%*	2805	-2,64 %	-96	51,74 %*
CDU	24,25 %	1309	1,21 %	91	20,86 %
GRÜNE	20,87 %	1127	-7,94 %	-396	24,33 %
SPD	18,15 %	980	-1,09 %	-37	15,22 %
AfD	9,19 %	496	2,23 %	128	7,26 %
FDP	5,83 %	315	0,50 %	33	6,67 %
Volt	4,91 %	265	3,87 %	210	7,14 %
BSW	4,46 %	241	4,46 %	241	4,22 %
DIE LINKE	2,80 %	151	-2,38 %	-123	4,01 %
Die PARTEI	2,02 %	109	-1,10 %	-56	2,61 %
Tierschutzpartei	1,61 %	87	-0,11 %	-4	1,50 %
MERA25	0,74 %	40	0,74 %	40	0,68 %
PdF	0,65 %	35	0,65 %	35	0,64 %
DAVA	0,52 %	28	0,52 %	28	0,88 %
FREIE WÄHLER	0,44 %	24	-0,24 %	-12	0,47 %
PIRATEN	0,43 %	23	-0,21 %	-11	0,45 %
TIERSCHUTZ Hier!	0,43 %	23	0,32 %	17	0,36 %
BÜNDNIS DEUTSCHLAND	0,41 %	22	0,41 %	22	0,29 %
LETZTE GENERATION	0,39 %	21	0,39 %	21	0,45 %
ÖDP	0,37 %	20	0,05 %	3	0,36 %
FAMILIE	0,33 %	18	-0,12 %	-6	0,33 %
KLIMALISTE	0,24 %	13	0,24 %	13	0,12 %
V-Partei³	0,20 %	11	0,20 %	11	0,14 %
dieBasis	0,19 %	10	0,19 %	10	0,17 %
PdH	0,17 %	9	-0,02 %	-1	0,26 %
Bündnis C	0,09 %	5	0,05 %	3	0,07 %
Verjüngungs- Forschung	0,07 %	4	-0,06 %	-3	0,04 %
MLPD	0,07 %	4	0,03 %	2	0,06 %
BIG	0,04 %	2	-0,26 %	-14	0,13 %
HEIMAT	0,04 %	2	0,04 %	2	0,03 %
MENSCHLICHE WELT	0,04 %	2	0,00 %	0	0,12 %
PDV	0,04 %	2	0,04 %	2	0,05 %
ABG	0,02 %	1	0,02 %	1	0,03 %
DKP	0,00 %	0	-0,04 %	-2	0,04 %
SGP	0,00 %	0	0,00 %	0	0,01 %

*) Umgerechnet: Entsprechend der Gewichting der abgegebenen Stimmen.

Wahlergebnisse in absolute Zahlen

100% der Wahlberechtigte aus Poll haben das mit ihrer Stimme gemacht:

		Poll
		2024
		%
Keine Partei gewählt		34,19 %
CDU		15,96 %
GRÜNE		13,74 %
SPD		11,95 %
AfD		6,05 %
FDP		3,84 %
Volt		3,23 %
BSW		2,94 %
DIE LINKE		1,84 %
Die PARTEI		1,33 %
Tierschutzpartei		1,06 %
MERA25		0,49 %
PdF		0,43 %
DAVA		0,34 %
FREIE WÄHLER		0,29 %
PIRATEN		0,28 %
TIERSCHUTZ Hier!		0,28 %
BÜNDNIS DEUTSCHLAND		0,27 %
LETZTE GENERATION		0,26 %
ÖDP		0,24 %
FAMILIE		0,22 %
KLIMALISTE		0,16 %
V-Partei³		0,13 %
dieBasis		0,12 %
PdH		0,11 %
Bündnis C		0,06 %
Verjüngungs- Forschung		0,05 %
MLPD		0,05 %
BIG		0,02 %
HEIMAT		0,02 %
MENSCHLICHE WELT		0,02 %
PDV		0,02 %
ABG		0,01 %
DKP		0,00 %
SGP		0,00 %

Siehe gesamte Daten und Ergebnisse auf der Site der Stadt Köln!
https://wahlen.stadt-koeln.de/prod/EUW2024/05315000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=49&stimmentyp=0&id=ebene_3_id_1

Datenhygiene: Deine Instagram & Facebook Posts & persönliche Informationen werden für KI verwendet, wenn du nicht widersprichst.

verbraucherzentrale informiert:
Datenhygiene
Deine Instagram & Facebook Posts & persönlichen Informationen werden für das Training der KI verwendet. Es sei denn, du widersprichst.

Inzwischen hat fast jedes Unternehmen seine eigene „künstliche Intelligenz“, seine eigene „KI“ entwickelt. So auch der Konzern Meta, dem Social Media Service wie Instagram oder Facebook gehören. Nun hat Meta sich dazu entschlossen, seine eigene KI weiter zu fördern. Um eine KI zu fördern „füttert“ man sie mit Bildern oder Texten: So werden der KI beispielsweise viele Bilder von Äpfeln unterschiedlicher Formen und Farben gezeigt, und zu diesen Bildern wird jedes Mal „Apfel“ gesagt. Dadurch erkennt die KI nun Äpfel, wurde sozusagen „trainiert“. Bisher wurde Metas KI noch mit öffentlich zugänglichen Daten trainiert, das soll sich aber ab dem 26. Juni 2024 ändern:

Was wird passieren?

Inhalte, „die über die Produkte und Services von Meta geteilt werden“, sollen ab Ende Juni nun auch zum Training, zur Förderung von Metas KI beitragen. Gemeint sind damit Fotos sowie Beiträge, die man auf Metas Servicen wie Instagram oder Facebook postet oder verfasst: Diese Bilder oder eben Beiträge werden an die KI „verfüttert“, damit sie noch ein größeres Spektrum an bspw. Gegenständen oder Wörtern erkennt. Selbst Posts von „privaten Accounts“ (d.h. solche, die nur von bestimmten Menschen wie Freunden besucht werden können) scheinen von der Verwendung ihrer Daten für KI betroffen zu sein.

„Einspruch einlegen“, also sagen, dass man seine Daten nicht zum Training der KI verwendet haben möchte, kann man aber trotzdem:
Undzwar über bestimmte Formulare, die man nach Anmeldung in seinen Instgram- bzw. Facebookaccount ausfüllen kann (Formular Instgram; Formular Facebook).
Somit verbietet man die Verwendung seiner Daten zum Training der KI.

Aber Achtung: Meta fordert, dass man eine Begründung hinterlässt, wenn man Einspruch gegen die Verwendung seiner Daten einlegt. Laut denen, die bereits Widerspruch eingelegt haben, stellt ebendiese Begründung glücklicherweise kein großes Problem dar. Hierbei wurde nämlich scheinbar selbst bei aus wenigen Wörtern bestehenden Begründungen der Widerspruch akzeptiert.

Warum aber sollte ich nicht wollen, dass meine Daten zum KI-Training verwendet werden?
(Tipp: Folgende Gründe kannst du auch genauso in dieser Form als Begründung in dem Formular nennen, warum du deine Daten nicht an die KI geben willst)

Ich habe das Urheberrecht an meinen geposteten Daten und erteile kein Nutzungsrecht für KI-Anwendungen.
Ich habe Angst, dass meine geposteten Daten in falschem Zusammenhang neu veröffentlicht werden.
Ich fühle mich allgemein unwohl beim Gedanken an KI.
Ich habe Sorge, weil ich nicht einschätzen und auch nicht steuern kann, was genau mit meinen Daten passiert (Kontrollverlust).
Ich habe Angst vor möglichen negativen Konsequenzen für mich persönlich, die ich nicht mehr rückgängig machen kann.
Ich habe Angst davor, dass meine einmal für die KI genutzten Daten nicht mehr ordnungsgemäß gelöscht werden können, weil sie in das KI-Modell untrennbar eingegangen sind.
Ich habe schon einmal negative Erfahrungen mit dem Missbrauch meiner Daten gemacht und möchte daher meine Daten grundsätzlich nicht für KI-Anwendungen zur Verfügung stellen.

Zum Formular Instgram zum Formular Facebook

Ein Beitrag vom Poller IT & Opensourcekreis

Author: kate