Die Bundespetition für eine soziale und klimagerechte Verkehrswende ist seit dem 31. Oktober online und fordert eine dringende Überprüfung der hunderten Einzelprojekte des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 im Hinblick auf die anstehende Fortschreibung im BVWP 2040.

 

Für einen Erfolg der Petition müssen bis zum 12. Dezember 2024 mindestens 30.000 Unterschriften gesammelt werden.
Wird dieses Quorum erreicht, muss sich der Bundestag mit dem Anliegen der Petition befassen. Die Initiative wurde von Parents for Future Germany (P4F) und dem Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) ins Leben gerufen und wird von zahlreichen Organisationen, darunter das Bündnis For Future, unterstützt.

Zentrale Forderung ist die sofortige Anpassung der Bundesverkehrswegeplanung an die nationalen und internationalen Naturschutz- und Klimaziele.

Verantwortungslose Verkehrspolitik
Das Verkehrsministerium steht in der Kritik, den Straßenbau seit Jahren nicht auf den Klimaprüfstand zu stellen. Die turnusmäßige Überprüfung der Bedarfspläne des BVWP wird seit 2021 verschleppt, während gleichzeitig massiv neue Straßen gebaut werden, die unsere Lebensgrundlagen weiter gefährden. Angesichts der sich verschärfenden Klima- und Artenkrise ist diese Verkehrspolitik unverantwortlich und muss endlich beendet werden.

Mobilisierung für eine Verkehrswende
Um eine echte Verkehrswende zu erreichen, ist eine umfassende Verkehrswende notwendig. Die Petition bringt die Anliegen der bundesweiten „Mobilitätswende-Bewegung“ direkt an den Ort der politischen Entscheidung und fordert eine breite Mobilisierung der Bevölkerung. Die Initiatoren rufen dazu auf, die Petition in sozialen Netzwerken und anderen Kanälen zu unterstützen.

Klimaschutz als Leitziel
Die Forderungen der Petition sind klar: Eine Anpassung des BVWP an die Ziele des Klimaschutzgesetzes ist unerlässlich. Der 2016 beschlossene BVWP 2030 sieht Investitionen in Höhe von rund 270 Milliarden Euro vor, wovon ein Großteil in den Bau immer neuer Fernstraßen fließt, anstatt die bestehende Infrastruktur zu sanieren und zu modernisieren und in ein klimafreundliches Mobilitätskonzept zu investieren. Diese Praxis gilt als überholt. Die offensichtlichen Nutznießer und treibenden Kräfte hinter dem Bauwahn sind allen anschein nach eine Reihe von Lobbyisten, die nicht im Interesse der Allgemeinheit handeln. Aber offenbar haben sie beim Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine offene Tür gefunden.

Die Zeit drängt: Wir müssen uns jetzt gemeinsam für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik einsetzen!