Kategorie |
Vorschlag |
Gesundheit |
Keine Profite mit Krankenhäusern |
Soziales |
Bedingungsloses Grundeinkommen |
Medien |
Abschaffung des Rundfunkbeitrags |
Umwelt |
Längere Gewährleistung bei Produkten |
Verkehr |
Keine Motorradfahrverbote am Wochenende oder Feiertagen |
Tierschutz |
Verschärfung der Strafen bei Tierquälerei |
Bürgerrechte |
Kleinerer Bundestag mit Wahlrechtsreform |
Gesundheit |
Eine Krankenversicherung für alle |
Umwelt |
Umweltzerstörung ins Strafgesetzbuch |
Bürgerrechte |
Verpflichtende Volksabstimmungen für Themen von nationaler Tragweite |
Landwirtschaft |
Artgerechte Tierhaltung durch höhere Lebensmittelpreise |
Tierschutz |
Tierversuche in der Forschung verbieten |
Soziales |
Keine Nebenverdienste als Abgeordneter |
Verwaltung |
Lobbyregister & Nebeneinkünfte offenlegen für Politiker |
Umwelt |
Supermärkte sollen Lebensmittel spenden statt wegwerfen |
Umwelt |
Entsorgung durch Erzeuger: Konzerne haften für Verpackungen |
Internet |
Digitalisierung braucht wirksamen Kinderschutz vor Pornografie |
Bürgerrechte |
Grundrechtseinschränkungen nur mit 2/3 Mehrheit im Bundestag |
Umwelt |
Artenschutz und Naturschutz ins Grundgesetz |
Kultur |
Kultur ins Grundgesetz |
Gesundheit |
Abschaffung der Zeitumstellung |
Bürgerrechte |
Recht auf Bargeld ins Grundgesetz |
Bürgerrechte |
Sexueller Missbrauch darf nicht verjähren |
Umwelt |
Verbot von Mikroplastik & synthetischen Polymeren in Kosmetik- & Hygieneprodukten |
Steuern |
Einführung einer Vermögenssteuer für Multimillionäre |
Soziales |
Abschaffung des staatlichen Kirchensteuer-Einzugs |
Soziales |
Einheitliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung für alle |
Umwelt |
Verpackung von Konsumgütern auf das notwendige Maß begrenzen |
Gesundheit |
Straffreie Schwangerschaftsabbrüche & Abschaffung von §219a |
Bürgerrechte |
Gesetz gegen Diskriminierung aufgrund des Gesundheitsstatus‘ (v.a. Impfstatus) |
Soziales |
Eine einheitliche Rentenversicherung für alle |
Umwelt |
Klimaschädliche Subvention beenden |
Bürgerrechte |
Begrenzung von Amtszeiten |
Verkehr |
Tempo 130 auf Autobahnen |
Soziales |
Bedingungslose Grundrente ab 65 |
Verkehr |
365€-Ticket im ÖPNV für alle |
Bürgerrechte |
Behinderung & tätlicher Angriff auf Rettungsdienste ins Strafgesetzbuch |
Landwirtschaft |
Förderung von Umweltschutz in der Landwirtschaft |
Wirtschaft |
Gemeinwohl-Bilanzierung für öffentliche Unternehmen |
Landwirtschaft |
100% Biolandwirtschaft bis 2040 |
Verwaltung |
Aufhebung des Fraktionszwangs durch geheime Abstimmungen |
Verwaltung |
Transparenz aller Verträge in Regierung & Verwaltung |
Bürgerrechte |
Transparente Entscheidungen in der Politik ohne Immunität |
Bildung |
Bildung soll Bundesangelegenheit werden |
Wirtschaft |
Regulierter, legaler Markt für Cannabis für Erwachsene ab 21 |
Gesundheit |
Rente ab 62 für Pflegepersonal ohne Abschläge |
Bürgerrechte |
Einschränkungen der Grundrechte nicht länger als 30 Tage |
Bürgerrechte |
Weisungsrecht des Justizministers gegenüber Staatsanwälten abschaffen |
Umwelt |
Verpflichtendes Recycling von Elektrogeräten |
Bürgerrechte |
Wertstufen-Demokratie nach dem Modell von Johannes Heinrichs |
Gesundheit |
Rechtliche Gleichstellung zwischen „Klassischer Medizin“ & „Alternativen Heilmethoden“ |
Steuern |
Steuerklasse III für Alleinerziehende |
Bürgerrechte |
Sozialversicherungspflicht für alle – ohne Beitragsbemessungsgrenze |
Gesundheit |
Verkaufsverbot für privates Feuerwerk |
Umwelt |
Stilllegung aller Flugverbindungen bis 60 Minuten bei denen es Alternativen gibt |
Verkehr |
Aufbau eines Fahrradstraßennetzes in Städten ab 100.000 Einwohnern |
Umwelt |
Mehrwegpfand für alle Getränkeverpackungen |
Soziales |
Sozialabgaben auf alle Einkommen und Gewinne |
Umwelt |
Förderung von biologisch abbaubaren Verpackungen aus nachwachsenden Rohstoffen |
Wirtschaft |
Handelsabkommen CETA ablehnen |
Wohnen |
Grundrecht auf Wohnen |
Umwelt |
Flächenversiegelung stoppen |
Wissenschaft |
Mehr unbefristete Stellen in der Wissenschaft |
Energie |
CO2 sparen: Zuerst raus aus der Kohle-, danach aus der Kernkraft |
Bürgerrechte |
Ersatztage für Feiertage am Wochenende |
Soziales |
Fairer Krankenkassenbeitrag für Selbstständige mit geringem Einkommen |
Bürgerrechte |
Kein Fingerabdruck auf dem Personalausweis ab 2021 |
Tierschutz |
Bildhafte Darstellung der Haltungsbedingungen auf Verpackungen |
Migration |
Recht auf Aufnahme von geflüchteten Menschen für Städte & Gemeinden |
Bürgerrechte |
Wahlrecht ab 16 Jahren |
Energie |
100% erneuerbare Energien per Gesetz bis 2045 |
Bürgerrechte |
Handyverbot im Bundestag während der Sitzungen |
Gesundheit |
Rauchverbot an allen öffentlichen Plätzen |
Umwelt |
Recyclingfähige Kassenbons aus Papier |
Umwelt |
Mehr Flächenschutz im Baurecht |
Bürgerrechte |
Legalisierung von Drogen |
Energie |
Ausbau der Windkraftförderung, Rücknahme von Abstandsregelungen |
Medien |
Mitsprache bei Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Programme |
Energie |
Photovoltaik und Wärmepumpen für Neubauten und öffentliche Gebäude |
Sicherheit |
Gegen Hass & Mobbing: Social Media nur mit Ausweis |
Steuern |
Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes für Arbeitnehmer |
Landwirtschaft |
Nicht-vegane Landwirtschaft beenden |
Bürgerrechte |
Keine Abos & Geschäftsabschlüsse sagen am Telefon |
Kultur |
Verpflichtende Ausstellungshonorare für Bildende Künstler |
Bildung |
Bildungsrecht statt Schulpflicht |
Umwelt |
Einführung eines Artenschutzbeauftragten |
Tierschutz |
Auffangstationen für Wildtiere in jeder großen Stadt |
Familie |
Unterhaltszahlungen an die Dauer des Umgangs anpassen |
Soziales |
Kein Verrechnen und Kürzung mehr der Altersrente mit der Berufsgenossenschaftsrente (BG) |
Bürgerrechte |
Gegen Fahrverbotszonen |
Landwirtschaft |
Ackerland als Grünland genutzt, muss wieder Ackerland werden dürfen |
Familie |
Verdoppelung des Kindergeldes |
Soziales |
Leistungen für soziale Grundbedürfnisse & Wohnungsmieten staatlich reguliert |
Soziales |
Vereinfachte Amtssprache |
Bürgerrechte |
Gleichstellung statt Menschenhandel fördern: Nordisches Modell für Prostitution |
Umwelt |
Verbesserte Filtersysteme für Brennanlagen von Zementwerken |
Familie |
Staatlich finanzierte & wohnortnahe Geburtshilfe |
Verkehr |
Einführung der PKW Maut mit Vignette |
Landwirtschaft |
Zoll auf nicht regional erzeugbare Produkte in der Landwirtschaft |
Verwaltung |
Nach einem Jahr löschen: Einträge im Melderegister nach Schuldbezahlung |
Wirtschaft |
Recht auf Homeoffice |
Umwelt |
Verbesserung der Notfallwasserversorgung |
Familie |
Finanzielle & soziale Unterstützung für Alleinerziehende |
Gesundheit |
Therapiehunde von Hundesteuer befreien |
Steuern |
Einführung einer Katzensteuer oder Abschaffung der Hundesteuer |
Bürgerrechte |
Bundesweite Klima-Bürgerräte |
Umwelt |
Keine Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2025 |
Minderheitenschutz |
Reform des Transsexuellengesetzes |
Internet |
Schnelles Sperren Demokratie-feindlicher Seiten im Internet |
Verwaltung |
Steuergelder nur für freie Software in Regierung & Verwaltung |
Internet |
Mehr Schutz vor Spam-E-Mails |
Bürgerrechte |
Bürgerkonvent zu den grundlegenden Werten unserer Gesellschaft |
Soziales |
Sterbegeld zur Finanzierung von Beerdigungskosten |
Bürgerrechte |
Barrierefreiheit für Autisten im öffentlichen Raum |
Verkehr |
Gleicher Lärmschutz an Bundesfernstraßen für Bestandsstrecken |
Bürgerrechte |
Stimmrecht für Nicht-EU-Bürger, die dauerhaft hier leben |
Steuern |
Direkt-demokratische Zuteilung von Steuereinnahmen zu Bereichen des Allgemeinwohls |
Wohnen |
Bodenpreissteigerungen als Bodenwertsteuer der Gemeinschaft zuführen |
Bürgerrechte |
Das Wählen Parteiloser & kleiner Parteien vereinfachen |
Familie |
Kündigungsschutz nach der Elternzeit |
Familie |
Bundesweit einheitliche Kitagebühren |
Verkehr |
Helmpflicht für Fahrradfahrer & E-Roller-Fahrer |
Bürgerrechte |
Gewaltfreie Kommunikation im Bundestag als Vorbild für alle |
Verkehr |
Gebühren- & strafzettelfreies Parken für medizinisches Personal im Dienst |
Kultur |
Lockerung des Rauchverbots |
Wohnen |
Bodenwertzuwachssteuer in Ballungsräumen |
Gesundheit |
Verschärfung der Lärmschutzgesetzgebung im Schienenverkehr |
Wirtschaft |
Reform der Riesterrente |
Gesundheit |
Aufbau einer IT-Infrastruktur zur strategischen Pandemiebekämpfung |
Verkehr |
Theorieprüfung alle 5 Jahre für Führerschein |
Steuern |
Entbürokratisierung der Beitragszahlung zur Sozialversicherung für Arbeitgeber |
Kultur |
Bundesweiter Feiertag nach Überwindung der Coronapandemie |
Sicherheit |
Rentenanspruch erst nach 45 Arbeitsjahren |
Verkehr |
Taxi soll per Gesetz als Teil des ÖPNV eingegliedert werden |