Bis zum 31.03. können wir mitbestimmen, zu welchem Thema die erste bundesweite Volksabstimmung stattfindet!
Der Countdown läuft: Bis zum 31.03. können wir mitbestimmen, zu welchem Thema die
erste bundesweite Volksabstimmung stattfindet!
Zur Wahl stehen 134 Themen von Bürgerinnen und Bürgern zu allen Bereichen unseres Lebens. Stimmt mit ab!
Bringen Sie mit Ihrer Unterschrift das drängendste Thema nach vorne. Der Vorschlag mit den meisten Unterschriften wird Thema der ersten bundesweiten Volksabstimmung. Sie können selbstverständlich auch andere oder noch mehr Vorschläge unterstützen:
Warum geht es?
2021 findet die erste, selbst organisierte bundesweite Volksabstimmung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland statt. Die Menschen werden zur Bundestagswahl 2021 über vier gesellschaftlich relevante Themen abstimmen können:
1) Klimawende 1,5 Grad,
2) Bundesweite Volksabstimmung
3) Thema 3 bestimmen Sie über Petitionsplattformen
4) Auch Thema 4 bestimmen Sie über Petitionsplattformen
Teilnehmen können alle Menschen, die zur Bundestagswahl wahlberechtigt sind. Außerdem gibt es eine extra Jugendabstimmung für 16- und 17-Jährige. Um teilzunehmen, müssen Sie die Abstimmungsunterlagen bestellen. Damit können Sie in diesem Jahr zusätzlich zur Wahl des neuen Bundestages erstmals auch über vier Sachfragen abstimmen.
ABSTIMMUNG21 gibt die notwendigen Antworten darauf, denn:
Für Volksentscheide fordern wir hohe formale Hürden. Die Themen sollen in Bürgerräten und in einer Vielzahl kleiner Hausparlament-Runden diskutiert werden können. Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten das gleiche objektive Wissen – mit einem Abstimmungsheft an jeden Haushalt. Dadurch kann die informierte Bevölkerung genauso gute Entscheidungen treffen wie informierte Abgeordnete.
Es gibt unzählige Beispiele für erfolgreiche Bürgerbeteiligung mit Petitionen und Volksentscheiden auf Landesebene. Die Zeit ist reif für eine Volksabstimmung auf Bundesebene!
Vincent, sind Sie dabei? Wir wollen mindestens 1.000.000 Menschen mobilisieren und per Briefwahl über wichtige Themen abstimmen lassen! Bestellen Sie jetzt schon die kostenlosen Wahlunterlagen und Abstimmungshefte. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl werden sie Ihnen zugeschickt.
Anbei die Auflistung der Vorschläge beim transparenten Plattform: openPETITION.de:
| Kategorie | Vorschlag |
| Gesundheit | Keine Profite mit Krankenhäusern |
| Soziales | Bedingungsloses Grundeinkommen |
| Medien | Abschaffung des Rundfunkbeitrags |
| Umwelt | Längere Gewährleistung bei Produkten |
| Verkehr | Keine Motorradfahrverbote am Wochenende oder Feiertagen |
| Tierschutz | Verschärfung der Strafen bei Tierquälerei |
| Bürgerrechte | Kleinerer Bundestag mit Wahlrechtsreform |
| Gesundheit | Eine Krankenversicherung für alle |
| Umwelt | Umweltzerstörung ins Strafgesetzbuch |
| Bürgerrechte | Verpflichtende Volksabstimmungen für Themen von nationaler Tragweite |
| Landwirtschaft | Artgerechte Tierhaltung durch höhere Lebensmittelpreise |
| Tierschutz | Tierversuche in der Forschung verbieten |
| Soziales | Keine Nebenverdienste als Abgeordneter |
| Verwaltung | Lobbyregister & Nebeneinkünfte offenlegen für Politiker |
| Umwelt | Supermärkte sollen Lebensmittel spenden statt wegwerfen |
| Umwelt | Entsorgung durch Erzeuger: Konzerne haften für Verpackungen |
| Internet | Digitalisierung braucht wirksamen Kinderschutz vor Pornografie |
| Bürgerrechte | Grundrechtseinschränkungen nur mit 2/3 Mehrheit im Bundestag |
| Umwelt | Artenschutz und Naturschutz ins Grundgesetz |
| Kultur | Kultur ins Grundgesetz |
| Gesundheit | Abschaffung der Zeitumstellung |
| Bürgerrechte | Recht auf Bargeld ins Grundgesetz |
| Bürgerrechte | Sexueller Missbrauch darf nicht verjähren |
| Umwelt | Verbot von Mikroplastik & synthetischen Polymeren in Kosmetik- & Hygieneprodukten |
| Steuern | Einführung einer Vermögenssteuer für Multimillionäre |
| Soziales | Abschaffung des staatlichen Kirchensteuer-Einzugs |
| Soziales | Einheitliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung für alle |
| Umwelt | Verpackung von Konsumgütern auf das notwendige Maß begrenzen |
| Gesundheit | Straffreie Schwangerschaftsabbrüche & Abschaffung von §219a |
| Bürgerrechte | Gesetz gegen Diskriminierung aufgrund des Gesundheitsstatus’ (v.a. Impfstatus) |
| Soziales | Eine einheitliche Rentenversicherung für alle |
| Umwelt | Klimaschädliche Subvention beenden |
| Bürgerrechte | Begrenzung von Amtszeiten |
| Verkehr | Tempo 130 auf Autobahnen |
| Soziales | Bedingungslose Grundrente ab 65 |
| Verkehr | 365€-Ticket im ÖPNV für alle |
| Bürgerrechte | Behinderung & tätlicher Angriff auf Rettungsdienste ins Strafgesetzbuch |
| Landwirtschaft | Förderung von Umweltschutz in der Landwirtschaft |
| Wirtschaft | Gemeinwohl-Bilanzierung für öffentliche Unternehmen |
| Landwirtschaft | 100% Biolandwirtschaft bis 2040 |
| Verwaltung | Aufhebung des Fraktionszwangs durch geheime Abstimmungen |
| Verwaltung | Transparenz aller Verträge in Regierung & Verwaltung |
| Bürgerrechte | Transparente Entscheidungen in der Politik ohne Immunität |
| Bildung | Bildung soll Bundesangelegenheit werden |
| Wirtschaft | Regulierter, legaler Markt für Cannabis für Erwachsene ab 21 |
| Gesundheit | Rente ab 62 für Pflegepersonal ohne Abschläge |
| Bürgerrechte | Einschränkungen der Grundrechte nicht länger als 30 Tage |
| Bürgerrechte | Weisungsrecht des Justizministers gegenüber Staatsanwälten abschaffen |
| Umwelt | Verpflichtendes Recycling von Elektrogeräten |
| Bürgerrechte | Wertstufen-Demokratie nach dem Modell von Johannes Heinrichs |
| Gesundheit | Rechtliche Gleichstellung zwischen “Klassischer Medizin” & “Alternativen Heilmethoden” |
| Steuern | Steuerklasse III für Alleinerziehende |
| Bürgerrechte | Sozialversicherungspflicht für alle – ohne Beitragsbemessungsgrenze |
| Gesundheit | Verkaufsverbot für privates Feuerwerk |
| Umwelt | Stilllegung aller Flugverbindungen bis 60 Minuten bei denen es Alternativen gibt |
| Verkehr | Aufbau eines Fahrradstraßennetzes in Städten ab 100.000 Einwohnern |
| Umwelt | Mehrwegpfand für alle Getränkeverpackungen |
| Soziales | Sozialabgaben auf alle Einkommen und Gewinne |
| Umwelt | Förderung von biologisch abbaubaren Verpackungen aus nachwachsenden Rohstoffen |
| Wirtschaft | Handelsabkommen CETA ablehnen |
| Wohnen | Grundrecht auf Wohnen |
| Umwelt | Flächenversiegelung stoppen |
| Wissenschaft | Mehr unbefristete Stellen in der Wissenschaft |
| Energie | CO2 sparen: Zuerst raus aus der Kohle-, danach aus der Kernkraft |
| Bürgerrechte | Ersatztage für Feiertage am Wochenende |
| Soziales | Fairer Krankenkassenbeitrag für Selbstständige mit geringem Einkommen |
| Bürgerrechte | Kein Fingerabdruck auf dem Personalausweis ab 2021 |
| Tierschutz | Bildhafte Darstellung der Haltungsbedingungen auf Verpackungen |
| Migration | Recht auf Aufnahme von geflüchteten Menschen für Städte & Gemeinden |
| Bürgerrechte | Wahlrecht ab 16 Jahren |
| Energie | 100% erneuerbare Energien per Gesetz bis 2045 |
| Bürgerrechte | Handyverbot im Bundestag während der Sitzungen |
| Gesundheit | Rauchverbot an allen öffentlichen Plätzen |
| Umwelt | Recyclingfähige Kassenbons aus Papier |
| Umwelt | Mehr Flächenschutz im Baurecht |
| Bürgerrechte | Legalisierung von Drogen |
| Energie | Ausbau der Windkraftförderung, Rücknahme von Abstandsregelungen |
| Medien | Mitsprache bei Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Programme |
| Energie | Photovoltaik und Wärmepumpen für Neubauten und öffentliche Gebäude |
| Sicherheit | Gegen Hass & Mobbing: Social Media nur mit Ausweis |
| Steuern | Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes für Arbeitnehmer |
| Landwirtschaft | Nicht-vegane Landwirtschaft beenden |
| Bürgerrechte | Keine Abos & Geschäftsabschlüsse sagen am Telefon |
| Kultur | Verpflichtende Ausstellungshonorare für Bildende Künstler |
| Bildung | Bildungsrecht statt Schulpflicht |
| Umwelt | Einführung eines Artenschutzbeauftragten |
| Tierschutz | Auffangstationen für Wildtiere in jeder großen Stadt |
| Familie | Unterhaltszahlungen an die Dauer des Umgangs anpassen |
| Soziales | Kein Verrechnen und Kürzung mehr der Altersrente mit der Berufsgenossenschaftsrente (BG) |
| Bürgerrechte | Gegen Fahrverbotszonen |
| Landwirtschaft | Ackerland als Grünland genutzt, muss wieder Ackerland werden dürfen |
| Familie | Verdoppelung des Kindergeldes |
| Soziales | Leistungen für soziale Grundbedürfnisse & Wohnungsmieten staatlich reguliert |
| Soziales | Vereinfachte Amtssprache |
| Bürgerrechte | Gleichstellung statt Menschenhandel fördern: Nordisches Modell für Prostitution |
| Umwelt | Verbesserte Filtersysteme für Brennanlagen von Zementwerken |
| Familie | Staatlich finanzierte & wohnortnahe Geburtshilfe |
| Verkehr | Einführung der PKW Maut mit Vignette |
| Landwirtschaft | Zoll auf nicht regional erzeugbare Produkte in der Landwirtschaft |
| Verwaltung | Nach einem Jahr löschen: Einträge im Melderegister nach Schuldbezahlung |
| Wirtschaft | Recht auf Homeoffice |
| Umwelt | Verbesserung der Notfallwasserversorgung |
| Familie | Finanzielle & soziale Unterstützung für Alleinerziehende |
| Gesundheit | Therapiehunde von Hundesteuer befreien |
| Steuern | Einführung einer Katzensteuer oder Abschaffung der Hundesteuer |
| Bürgerrechte | Bundesweite Klima-Bürgerräte |
| Umwelt | Keine Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2025 |
| Minderheitenschutz | Reform des Transsexuellengesetzes |
| Internet | Schnelles Sperren Demokratie-feindlicher Seiten im Internet |
| Verwaltung | Steuergelder nur für freie Software in Regierung & Verwaltung |
| Internet | Mehr Schutz vor Spam-E-Mails |
| Bürgerrechte | Bürgerkonvent zu den grundlegenden Werten unserer Gesellschaft |
| Soziales | Sterbegeld zur Finanzierung von Beerdigungskosten |
| Bürgerrechte | Barrierefreiheit für Autisten im öffentlichen Raum |
| Verkehr | Gleicher Lärmschutz an Bundesfernstraßen für Bestandsstrecken |
| Bürgerrechte | Stimmrecht für Nicht-EU-Bürger, die dauerhaft hier leben |
| Steuern | Direkt-demokratische Zuteilung von Steuereinnahmen zu Bereichen des Allgemeinwohls |
| Wohnen | Bodenpreissteigerungen als Bodenwertsteuer der Gemeinschaft zuführen |
| Bürgerrechte | Das Wählen Parteiloser & kleiner Parteien vereinfachen |
| Familie | Kündigungsschutz nach der Elternzeit |
| Familie | Bundesweit einheitliche Kitagebühren |
| Verkehr | Helmpflicht für Fahrradfahrer & E-Roller-Fahrer |
| Bürgerrechte | Gewaltfreie Kommunikation im Bundestag als Vorbild für alle |
| Verkehr | Gebühren- & strafzettelfreies Parken für medizinisches Personal im Dienst |
| Kultur | Lockerung des Rauchverbots |
| Wohnen | Bodenwertzuwachssteuer in Ballungsräumen |
| Gesundheit | Verschärfung der Lärmschutzgesetzgebung im Schienenverkehr |
| Wirtschaft | Reform der Riesterrente |
| Gesundheit | Aufbau einer IT-Infrastruktur zur strategischen Pandemiebekämpfung |
| Verkehr | Theorieprüfung alle 5 Jahre für Führerschein |
| Steuern | Entbürokratisierung der Beitragszahlung zur Sozialversicherung für Arbeitgeber |
| Kultur | Bundesweiter Feiertag nach Überwindung der Coronapandemie |
| Sicherheit | Rentenanspruch erst nach 45 Arbeitsjahren |
| Verkehr | Taxi soll per Gesetz als Teil des ÖPNV eingegliedert werden |