Bundesweite Volksabstimmung / 09.09.2021
Mündige Personen können bis spätestens 09.09.2021 die Abstimmungsunterlagen einfordern.
Im September, gleichzeitig mit dem Bundestagswahl steht ein fälliger Reform der Demokratie zur Abstimmung. Die wichtigste Frage dabei lautet: Soll das Volk künftig bei der Gesetzgebung in Deutschland direkt mitreden dürfen, oder nicht. Sarkastische Personen würden sagen, das Volk möchte ein Stückchen von der Torte bekommen, was die Politik für die Lobbyisten backt ; )
Eine zauberhafte Initiative, um das Vertrauen in der Demokratie zu stärken.
Vermutlich die beeindruckendste und gravierendste Initiative der Zivilgesellschaft in den letzten 30 Jahren.
Die demokratische Umsetzung dieser Idee auf Bundesebene wird von den großen Organisationen, wie Mehr Demokratie e.V. und OpenPetition unterstützt.
Bis 18.09.2021 können auch Sie Ihre Stimme für die erste, selbst organisierte bundesweite Volksabstimmung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland abgeben.
Hierzu werde aber nur mündige Wahlberechtigte befragt, die diese Initiative verstehen und als mündige Bürgerin und Bürger aktiv die Abstimmungsunterlagen anfordern. (rechtliche Vorgabe des Bundes)
Unterlagen können bis 09.09.2021 angefordert werden!
Ablauf:
- Abstimmungsunterlagen hier auf der Seite bestellen. Die Unterlagen werden Ihnen im August, spätestens bis zum 14.08.2021, per Post zugestellt.
- Informieren Sie sich mit dem Abstimmungsheft und über die Hausparlamente. Abstimmungsheft
- Stimmen Sie auf dem Stimmzettel ab.
- Legen Sie den Stimmzettel in den kleinen roten Briefumschlag und kleben diesen zu.
- Unterschreiben Sie die Abstimmungserklärung und packen Sie alles in den großen blauen Briefumschlag.
- Den Brief – möglichst frankiert – bitte rechtzeitig zur Post geben. Einsendeschluss ist der 18.09.2021.
Genau genommen gibt es 4 Themen,
wozu wir unsere Stimme abgeben können
1.Thema: Entscheiden, ob das Volk sich überhaupt künftig an der Gesetzgebung aktiv einbringen darf oder nicht.
- Volksabstimmung auf Bundesebene (Mit ausreichend Stimmen kann das Volk Gesetze initiieren, oder ablehnen)
2. Gesellschaftsveränderndes Thema: Die Abstimmung über die Klimawende, Verkehrswende und Co.
- Klimawende 1,5 Grad (20 Maßnahmen, um das 1,5-Grad -Klimaziel als Staatsziel festzuschreiben)
3.Gesellschaftsveränderndes Thema: Krankenhäuser sollen sich der Gesundheit widmen und nicht der Profit
- Keine Profite mit Krankenhäusern (Das Krankenhausfinanzierungssystem würde in ein gemeinwohlorientiertes System überführt werden)
4.Thema wurde überwiegend durch soziale Medien gepuscht und bekam bei der online Abstimmung mehr stimmen, als viele andere gesellschaftlich wirklich relevanten Themen.
- Widerspruchsregelung bei der Organspende (Alle Menschen in Deutschland sollen automatisch als Organspender gelten, sofern sie dies in der Lebenszeit nicht ausdrücklich widersprochen haben) Das Thema ist sicherlich wichtig, aber nicht so gravierend, wie die anderen Themen.
Wahlberechtigte:
Teilnehmen können alle Menschen, die zur Bundestagswahl wahlberechtigt sind. Außerdem gibt es eine extra Jugendabstimmung für 16- und 17-Jährige. Um teilzunehmen, müssen Sie die Abstimmungsunterlagen bestellen. Damit können Sie in diesem Jahr zusätzlich zur Wahl des neuen Bundestages erstmals auch über vier Sachfragen abstimmen.
Rechtliche Tragweite für Volksabstimmungen
Grundsätzlich gilt, dass Volksentscheide den Beschlüssen eines Parlamentes gleichgestellt sind. Sie unterliegen damit den gleichen Möglichkeiten und Beschränkungen die einem Parlament durch die verfassungsmäßige Ordnung auferlegt sind. Wird ein Gesetz per Volksentscheid beschlossen, hat es also die gleiche Gültigkeit und Wertigkeit als wenn es von der gewählten Vertretung beschlossen worden wäre. Daraus resultiert auch, dass mit einem Volksentscheid nichts legitimiert werden kann, was auch das Parlament nicht legitimieren darf. Die Einführung der Todesstrafe würde beispielsweise gegen die Menschenrechte und das Grundgesetz verstoßen – ihre Einführung ist somit weder durch Parlamentsbeschluss noch Volksentscheid möglich.
(Quelle: Wikipedia)