Teil öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung
Die Zukunft hören!
Die Sitzungen der Bezirksvertretung
sind mindestens teilweise öffentlich.
Als Interessierte dürfen Sie an die Sitzungen teilnehmen,
um “die Zukunft” des Stadtteils zu hören.
Nebenbei bekommen Sie auch einige interessante Hintergrunde mit.
Ratsinformationen inkl. letzte Protokolle
Wo:
Bezirksrathaus Porz, Rathaussaal,
Friedrich-Ebert-Ufer 64 – 70, 51143 Köln
Termine und Themen 2020/2021: (immer um 17 Uhr)
09.12.2021* (…)
04.11.2021* (…)
02.09.2021* (…)
Sommerpause
17.06.2021* Poller Tagespunkte
8.1 Die Verwaltung wird aufgefordert die Linie 150, wie längst angekündigt, nach Poll zu verlängern und damit einen vorzeitigen schnelleren Anschluss an den Bahnhof Deutz/Messe zu ermöglichen. Zugestimmt (einstimmig).
8.1 Machbarkeitsstudie für eine neue interkommunale Straßenbahnführung, u.a mit Verbindung zur Poller Hafenbahntrasse: Zugestimmt (gegen SPD und FDP).
8.2 Auf die Einrichtung einer Spielstraße in der Jakob-Kneip-Straße (Bereich Laurenz-Kiesgen-Straß und Poller Kirchweg) wird verzichtet. Statt dessen soll durch bauliche Maßnahmen die Durchfahrt nur noch für langsam fahrende Fahrräder möglich gemacht werden: Zugestimmt (einstimmig)
8.6 Illegale Rennen auf der Alfred-Schütte-Allee: Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung:
• die Alfred-Schütte-Allee zwischen der Südbrücke und dem Weidenweg eine Fahrradstraße in den Zeiten von montags bis freitags von 17.00 Uhr bis 6.00 Uhr und ganztägig an Feiertagen, Samstagen und Sonntagen einzurichten, ausgenommen Anlieger- und Busverkehr;
• eine Parkplatzneuordnung in dem vorgenannten Bereich zu entwickeln und der Bezirksvertretung Porz vorzustellen;
• den linken Fußweg (Richtung Hafenbahn) der Müllergasse auf 3 m zu ertüchtigen. Der rechte Fußweg ist in die Parkplatzneuordnung aufzunehmen und die abgesperrte Fläche an der Müllergasse/Käulchensweg ist zu entsiegeln. Zugestimmt (dafür CDU, Grünen und AfD)
8.20 Beleuchtung des Fuß- und Radwegs auf der Kölner Straße zwischen der Anschlussstelle Köln-Poll (A4) und Porzer Ringstraße”, zurückgestellt
9.2 Beantwortung der Anfrage der Grünen betr. Arbeit des Ordnungsamtes auf Poller Wiesen & Alfred-Schütte-Allee: Die Bezirksregierung nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.
29.04.2021*
04.03.2021* Poller Tagespunkte
8.18 Einrichtung einer Spielstraße (Verkehrsberuhigter Bereich VZ 325) in der Jakob-Kneip-Straße im Bereich zwischen Laurenz-Kiesgen-Straße und Poller Kirchweg (zurückgestellt)
8.24 Bushaltestellen Poller Damm und Im Wasserfeld barrierefrei ausbauen (zurückgestellt)
11.02.2021* (Update 07.02.2021: Alle Plätze für Zuschauer*innen sind bereits vergeben!) Poller Tagespunkte 03.11.2020* (Neue Zusammensetzung) 27.10.2020* Beirat (Link zur Einladung) 01.09.2020* (Wahlkampf-Modus) Poller Tagespunkte 16.06.2020* (Wahlkampf-Modus)Poller Tagespunkte 10.2.1 Beantwortung einer Anfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 23.03.2020, TOP 7.2.3 Zu möglichen Pläne zum Abriss oder zur Umgestaltung der Rodenkirchener Brücke“Die Antwort” 07.05.2020* (Wahlkampf-Modus) Poller Tagespunkte 10.2.14 Verbreiterung Mendener Straße in Poll Mitteilung an die BV 0968/2019 in der Sitzung am 26.03.2019, TOP 10.2.15 Mitteilung an die BV 4039/2019 in der Sitzung am 30.01.2020, TOP 10.2.3 0694/2020 Antwort 12.03.2020 30.01.2020 Alle Termine und die Protokolle der früheren Sitzungen:
2.3 Bürgereingabe nach § 24 GO- “Schaffung einer Aktivfläche auf den Sport- und Spielflächen am Poller Rheinufer” Aktenzeichen 200/20B 3298/2020, geändert zugestimmt (Einstimmig)
8.3 Antrag der SPD-Fraktion “Beleuchtung auf dem Fußweg entlang der Hafenbahntrasse in Poll” AN/1296/2020, geändert zugestimmt (Einstimmig)
8.10 Antrag der SPD-Fraktion “Schulwegsicherung Mendener Straße, Alt-Poll” AN/1299/2020, zugestimmt (Einstimmig)
9.1.2 Beantwortung und Anfrage der SPD; betr. Ausbau des Rolshover Kirchweges bis zum Verkehrsübungsplatz Poll 3289/2020 und AN/1178/2020, Beantwortet28.01.2021* (Neue Zusammensetzung) AUSGEFALLEN17.12.2020*(Neue Zusammensetzung) AUSGEFALLEN
1) die Geschwindigkeit am Poller Damm auf 30 km/h dauerhaft zu reduzieren, Angenommen (FDP=NEIN, CDU=ENTHALTEN, REST=JA)
2) auf dem Poller Damm Fahrradschutzstreifen einzurichten, Angenommen (Pro Köln=NEIN, REST=JA)
3) Grünschnittarbeiten im Zulauf der Siegburger Str. am Poller Damm durchzuführen sowie… Angenommen (Alle=JA)
4) in der Kurve im Zulauf zur Siegburger Str. mit entsprechenden Markierungen für mehr Sicherheit von Fuß- und Radfahrer*innen zu sorgen. Angenommen (FDP=ENTHALTEN, PRO KÖLN=ENTHALTEN, REST: JA)
10.2.15 Niederschrift zum 12. Runden Tisch Radverkehr vom 29.06.2020
15.2.1 Mitteilungen der Verwaltung: PFC-Grundwasserverunreinigung im Stadtbezirk Porz 1890/2020 (Nicht öffentlicher Teil)
Herr Redlin (Grüne) bittet um Ergänzung des Beschlusstextes, es sollen neben der Öffentlichkeit nun auch die “Bezirksvertretung Porz” beteiligt werden.
– 25 -Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 16.06.2020
Herr Bezirksbürgermeister van Benthem lässt über den ergänzten Antrag abstimmen.
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, auf Straßen.NRW mit dem Ziel
einzuwirken, dringend eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Bezirksvertretung
Porz an den Plänen zur Erweiterung der Rodenkirchener Brücke durchzuführen.
Auf einer öffentlichen Veranstaltung – die in Corona-Zeiten auch als Videokonferenz
denkbar ist – sollen vor allem die beiden folgenden Fragenkomlexe behandelt werden:
1. Wie ist der Stand der Planungen – welche Schritte erfolgen zu welchem Zeitpunkt
und an welchen Stellen sind Bürgerbeteiligungen eingeplant?
2. Ist eine Kapazitätserweiterung der Rodenkirchener Brücke überhaupt zwingend
erforderlich bzw. wie sehen möglichen Alternativen aus?
Zudem soll es die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger geben, Fragen einzureichen, die dort ebenfalls beantwortet werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
*) nur nach vorheriger Anmeldung (6 Tage vorher) unter porz-mitte@stadt-koeln.de.
Gleiches gilt für Besucherinnen und Besucher sowie die Presse.
Wenn die Zahl der Interessierten die zulässige Anzahl überschreitet, wird eine einvernehmliche Lösung herbeigeführt.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/si0041.asp?__ctopic=gr&__kgrnr=26