Teil öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung 04.11.2021
Die Zukunft hören!
Die Sitzungen der Bezirksvertretung
sind teilweise öffentlich.
Als Interessierte dürfen Sie an die Sitzungen teilnehmen,
um „die Zukunft“ des Stadtteils zu hören.
Nebenbei bekommen Sie auch einige interessante Hintergrunde mit.
Ratsinformationen inkl. letzte Protokolle
Wo:
Bezirksrathaus Porz, Rathaussaal,
Friedrich-Ebert-Ufer 64 – 70, 51143 Köln
Termine und Themen 2020/2021: (immer um 17 Uhr)
09.12.2021* (…)
04.11.2021* (Nur wenige Plätze für die Öffentlichkeit. Anmeldung für diese Plätze an: porz-mitte@stadt-koeln.de)
02.09.2021* Poller Tagespunkte
2.1 Beschluss 0512/2021 zur Bürgereingabe autonom fahrender Pendelbus für Poll und Porz,: Die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie wird abgelehnt (gegen die Stimmen der SPD, AfD).
6.2 Planungsbeschluss 2094/2021 für die Errichtung einer Fußgängersignalisierung zur Schulwegsicherung (Schulneubau Siegburger Straße / Auf dem Sandberg): Da kein Vertreter der Fachverwaltung an der Sitzung teilnimmt, wird die Beratung zurückgestellt.
6.4 Beratung zum Haushaltsentwurf 2022, zu Punkt IV: Für die Sanierung der Bezirkssportanlage Poller Wiesen sind Mittel für die Sanierung in Höhe von mindestens 520.000 Euro als investive Mittel einzustellen, wie durch die Verwaltung in TOP 10.2.10 ausgeführt und vorgeschlagen. Abgelehnt (gegen die Stimmen der SPD, Die Linke/Die Partei und AfD).
7.9 Städtebauliches Planungskonzept Deutzer Hafen in Köln-Deutz; Hier: Anpassung des Beschlusses über die Vorgaben zur Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfes, Fortschreibung des Integrierten Plans Deutzer Hafen im Bereich des Ostdreiecks 2608/2021: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Anpassung des Beschlusses vom 19.09.2019 (vgl. Vorlagen-Nr. 2545/2019) für die Fortschreibung des städtebaulichen Planungskonzepts im Bereich des Ostdreiecks zwischen Siegburger Straße und Poller Kirchweg gemäß Anlage 2 umzusetzen. Zugestimmt (gegen die Stimmen der SPD).
8.1 Antrag der SPD-Fraktion „Beleuchtung des Fuß- und Radwegs auf der Kölner Straße zwischen der Anschlussstelle Köln-Poll (A4) und Porzer Ringstraße“ AN/1267/2021: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung einer Beleuchtung des Fuß- und Radweges auf dem Teilstück der Kölner Straße (L82) zwischen der A4-Anschlussstelle Köln-Poll und der Porzer Ringstraße zu prüfen. Abgelehnt (gegen die Stimmen der SPD, Die Linke/Die Partei, AfD und FDP).
8.21 Antrag der SPD-Fraktion „zum 19. Statusbericht zum Ausbau der Kinderbetreuung in Köln (2484/2021) – Kinderbetreuungsangebote in Porz ausbauen“ AN/1700/2021. Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote im Stadtbezirk Porz deutlich voranzutreiben und dafür zu sorgen, dass die im Vergleich zu einigen linksrheinischen Stadtteilen auffallende Versorgungslücke mit Plätzen für unter und über Dreijährige so schnell wie möglich geschlossen wird. Die Erweiterung bestehender Kindertagesstätten sowie die Prüfung zusätzlicher Standorte (fünf in Poll) sollen geprüft werden. Zugestimmt (einstimmig).
8.23 Antrag der SPD-Fraktion „Nutzungskonzept zum Schutz der Grillhütte Am Poller Damm / Poll vor Vandalismus“ AN/1701/2021. Die Bezirkvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für die Nutzung der Grillhütte am Poller Damm zu erarbeiten. Als Zwischenlösung ist der Beschluss 0967/2017 der Bezirksvertretung vom 26.09.2017 sofort umzusetzen (Sicherung durch Gitter und abschließbare Türen). Zugestimmt (einstimmig).
Sommerpause
17.06.2021* Poller Tagespunkte
8.1 Die Verwaltung wird aufgefordert die Linie 150, wie längst angekündigt, nach Poll zu verlängern und damit einen vorzeitigen schnelleren Anschluss an den Bahnhof Deutz/Messe zu ermöglichen. Zugestimmt (einstimmig).
8.1 Machbarkeitsstudie für eine neue interkommunale Straßenbahnführung, u.a mit Verbindung zur Poller Hafenbahntrasse: Zugestimmt (gegen SPD und FDP).
8.2 Auf die Einrichtung einer Spielstraße in der Jakob-Kneip-Straße (Bereich Laurenz-Kiesgen-Straß und Poller Kirchweg) wird verzichtet. Statt dessen soll durch bauliche Maßnahmen die Durchfahrt nur noch für langsam fahrende Fahrräder möglich gemacht werden: Zugestimmt (einstimmig)
8.6 Illegale Rennen auf der Alfred-Schütte-Allee: Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung:
• die Alfred-Schütte-Allee zwischen der Südbrücke und dem Weidenweg eine Fahrradstraße in den Zeiten von montags bis freitags von 17.00 Uhr bis 6.00 Uhr und ganztägig an Feiertagen, Samstagen und Sonntagen einzurichten, ausgenommen Anlieger- und Busverkehr;
• eine Parkplatzneuordnung in dem vorgenannten Bereich zu entwickeln und der Bezirksvertretung Porz vorzustellen;
• den linken Fußweg (Richtung Hafenbahn) der Müllergasse auf 3 m zu ertüchtigen. Der rechte Fußweg ist in die Parkplatzneuordnung aufzunehmen und die abgesperrte Fläche an der Müllergasse/Käulchensweg ist zu entsiegeln. Zugestimmt (dafür CDU, Grünen und AfD)
8.20 Beleuchtung des Fuß- und Radwegs auf der Kölner Straße zwischen der Anschlussstelle Köln-Poll (A4) und Porzer Ringstraße“, zurückgestellt
9.2 Beantwortung der Anfrage der Grünen betr. Arbeit des Ordnungsamtes auf Poller Wiesen & Alfred-Schütte-Allee: Die Bezirksregierung nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.
29.04.2021Poller Tagespunkte
• Sicherung der Gehwege der Müllergasse zwischen Alfred-Schütte-Allee und Bahnübergang durch feste Metall-Pfosten.
• Entsiegelung und Begrünung von asphaltierten Flächen beidseitig im Mündungsbereich des „Stichs“ Müllergasse auf die Querverbindung Müllergasse. Im Mündungsbereich Käulchensweg an der Müllergasse ist die Neuentstehung eines „Trampelpfads“ durch Findlinge o.ä. zu verhindern sowie nach Möglichkeit eine Wildblumen- und/oder Fallobstwiese anzulegen.
• Verbesserung der Parksituation durch alternierendes Parken im oberen Bereich der Müllergasse zwischen Ehem. Sportstudio und Poller Kirchweg, Verlängerung vorhandener Parkstreifen.
• Prüfung weiterer sinnvoller Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von FußgängerInnen. Abstimmungsergebnis.
8.7 Antrag der SPD-Fraktion „Bushaltestellen Poller Damm und Im Wasserfeld barrierefrei ausbauen“ wird auf die Haltestelle Poller Damm beschränkt, da für die Haltestelle Im Wasserfeld bereits ein Ausbau vorgesehen ist. zugestimmt (Einstimmig)
8.10 Antrag der SPD-Fraktion „Einrichtung einer Spielstraße“ in der Jakob-Kneip-Straße im Bereich zwischen Laurenz-Kiesgen-Straße und Poller Kirchweg“ . Wegen Beratungsbedarf zurückgestellt.
8.14 Antrag der SPD-Fraktion „Sicherer Schulweg für die Grundschüler*innen der GGS Poller“. Zurückgestellt.
8.15 Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Ortstermin Schwarzkiefer in Poll“. Einladung zum Ortstermin (u.a. Bezirksbürgermeisterin) „Zum Milchesel 3“: Ziel ist die Erhaltung einer Schwarzkiefer. Zugestimmt (einstimmig).
8.16 Antrag der SPD-Fraktion „Illegale Rennen auf der Alfred-Schütte-Allee unterbinden“ AN/0803/2021 Illegale Rennen auf der Alfred-Schütte-Allee in Köln-Poll 1506/2021. Aufgrund von Beratungsbedarf in die nächste Sitzung zurückgestellt.
8.18 Antrag der SPD-Fraktion „Sachstandsbericht zur Bezirkssportanlage Poll“ AN/0804/2021. Beschluss: Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse des in 2017 beschlossenen Antrags AN/0710/2017 „Sachstandsbericht Bezirkssportanlage Poll“ in der Sitzung am 17.06.2021 vorzustellen. Zugestimmt (einstimmig).
8.20 Antrag der SPD-Fraktion „Halteverbote auf der Fahrradstraße Weidenweg durchsetzen“ AN/0805/2021. Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung wie folgt:
• Das Halteverbot auf der Fahrradstraße „Weidenweg“ in Poll und Westhoven ist wirksam durchzusetzen.
• In Höhe der Wohnbebauung / Zeltplatz werden zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen.
• Zusätzliche Schilder „KFZ frei bis Wiesenhaus“ sollen angebracht werden.
• Die Verwaltung soll prüfen, ob unter der Rodenkirchener Brücke (im Kiesbett) weitere Parkplätze vor allem für mobilitätseingeschränkte Personen eingerichtet werden können.
04.03.2021* Poller Tagespunkte
8.18 Einrichtung einer Spielstraße (Verkehrsberuhigter Bereich VZ 325) in der Jakob-Kneip-Straße im Bereich zwischen Laurenz-Kiesgen-Straße und Poller Kirchweg (zurückgestellt)
8.24 Bushaltestellen Poller Damm und Im Wasserfeld barrierefrei ausbauen (zurückgestellt)
11.02.2021* Poller Tagespunkte 03.11.2020* (Neue Zusammensetzung) 27.10.2020* Beirat (Link zur Einladung) 01.09.2020* (Wahlkampf-Modus) Poller Tagespunkte 16.06.2020* (Wahlkampf-Modus)Poller Tagespunkte 10.2.1 Beantwortung einer Anfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 23.03.2020, TOP 7.2.3 Zu möglichen Pläne zum Abriss oder zur Umgestaltung der Rodenkirchener Brücke„Die Antwort“ 07.05.2020* (Wahlkampf-Modus) Poller Tagespunkte 10.2.14 Verbreiterung Mendener Straße in Poll Mitteilung an die BV 0968/2019 in der Sitzung am 26.03.2019, TOP 10.2.15 Mitteilung an die BV 4039/2019 in der Sitzung am 30.01.2020, TOP 10.2.3 0694/2020 Antwort 12.03.2020 30.01.2020 Alle Termine und die Protokolle der früheren Sitzungen:
2.3 Bürgereingabe nach § 24 GO- „Schaffung einer Aktivfläche auf den Sport- und Spielflächen am Poller Rheinufer“ Aktenzeichen 200/20B 3298/2020, geändert zugestimmt (Einstimmig)
8.3 Antrag der SPD-Fraktion „Beleuchtung auf dem Fußweg entlang der Hafenbahntrasse in Poll“ AN/1296/2020, geändert zugestimmt (Einstimmig)
8.10 Antrag der SPD-Fraktion „Schulwegsicherung Mendener Straße, Alt-Poll“ AN/1299/2020, zugestimmt (Einstimmig)
9.1.2 Beantwortung und Anfrage der SPD; betr. Ausbau des Rolshover Kirchweges bis zum Verkehrsübungsplatz Poll 3289/2020 und AN/1178/2020, Beantwortet28.01.2021* (Neue Zusammensetzung) AUSGEFALLEN17.12.2020*(Neue Zusammensetzung) AUSGEFALLEN
1) die Geschwindigkeit am Poller Damm auf 30 km/h dauerhaft zu reduzieren, Angenommen (FDP=NEIN, CDU=ENTHALTEN, REST=JA)
2) auf dem Poller Damm Fahrradschutzstreifen einzurichten, Angenommen (Pro Köln=NEIN, REST=JA)
3) Grünschnittarbeiten im Zulauf der Siegburger Str. am Poller Damm durchzuführen sowie… Angenommen (Alle=JA)
4) in der Kurve im Zulauf zur Siegburger Str. mit entsprechenden Markierungen für mehr Sicherheit von Fuß- und Radfahrer*innen zu sorgen. Angenommen (FDP=ENTHALTEN, PRO KÖLN=ENTHALTEN, REST: JA)
10.2.15 Niederschrift zum 12. Runden Tisch Radverkehr vom 29.06.2020
15.2.1 Mitteilungen der Verwaltung: PFC-Grundwasserverunreinigung im Stadtbezirk Porz 1890/2020 (Nicht öffentlicher Teil)
Herr Redlin (Grüne) bittet um Ergänzung des Beschlusstextes, es sollen neben der Öffentlichkeit nun auch die „Bezirksvertretung Porz“ beteiligt werden.
– 25 -Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 16.06.2020
Herr Bezirksbürgermeister van Benthem lässt über den ergänzten Antrag abstimmen.
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, auf Straßen.NRW mit dem Ziel
einzuwirken, dringend eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Bezirksvertretung
Porz an den Plänen zur Erweiterung der Rodenkirchener Brücke durchzuführen.
Auf einer öffentlichen Veranstaltung – die in Corona-Zeiten auch als Videokonferenz
denkbar ist – sollen vor allem die beiden folgenden Fragenkomlexe behandelt werden:
1. Wie ist der Stand der Planungen – welche Schritte erfolgen zu welchem Zeitpunkt
und an welchen Stellen sind Bürgerbeteiligungen eingeplant?
2. Ist eine Kapazitätserweiterung der Rodenkirchener Brücke überhaupt zwingend
erforderlich bzw. wie sehen möglichen Alternativen aus?
Zudem soll es die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger geben, Fragen einzureichen, die dort ebenfalls beantwortet werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
*) nur nach vorheriger Anmeldung (6 Tage vorher) unter porz-mitte@stadt-koeln.de.
Gleiches gilt für Besucherinnen und Besucher sowie die Presse.
Wenn die Zahl der Interessierten die zulässige Anzahl überschreitet, wird eine einvernehmliche Lösung herbeigeführt.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/si0041.asp?__ctopic=gr&__kgrnr=26