6.1 Grillhütte Poll (2569/2023)
I. Beschluss über den Änderungsantrag AN/1755/2023:
Die Bezirksvertretung Porz folgt der Beschlussvorlage der Verwaltung 2569/2023, die Grillhütte am Poller Damm zu entfernen und beschließt, dass der neben der Grillhütte gelegene öffentliche Parkplatz zu erhalten ist. Darüber hinaus soll der Parkplatz durch entsprechende Beschilderung auf dem Poller Damm und der Poller Hauptstraße frühzeitig ausgewiesen werden.
Einstimmig zugestimmt

6.6 Förderung des Brauchtums in den Veedeln – Sicherung der Durchführung der Veedelszüge im Stadtbezirk Porz – Mittelvergabe Session 2023/2024  3804/2023
Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen „Förderung des Brauchtums“ AN/2128/2023
I. Beschluss über den Änderungsantrag AN/2128/2023: Die Aufteilung wird zur Gleichbehandlung wie folgt geändert:
– Porzer Rosensonntagszug (Festausschuss Porzer Karneval): 6.000,00 €
– Feilchendienstagszug in Zündorf (Veilchendienstagsgesellschaft e.V): 450,00 €
– Wahner Zug am Samstag (IG Wahner Karneval e.V.): 2.100,00 €
– Poller Zug (Bürgerverein Köln Poll e.V.): 450,00 €
– Kinderzug (Bürgerverein Libur e.V.): 100,00 €
– Karnevalszug Langel (KG Rut-Wiess Löstige Langler e.V.): 450,00 €
– Sonntagszug Ensen (Festkomitee Ensen Westhover Karneval e.V.): 450,00 €
Summe: 10.000,00 €
Einstimmig zugestimmt.

8.2 Antrag der SPD-Fraktion „Verkehrssituation rund um den TÜV-Standort in Poll“  (AN/2012/2023)
Beschluss: Durch die in der vergangenen Sitzung angekündigte bauliche TÜV-Erweiterung in südliche Richtung und der damit einhergehenden Steigerung der Beschäftigten um rd. 1.500 Personen ergibt sich in den angrenzenden Zufahrtsstraßen Am Grauen Stein/Max-Glombsda-Str./Altenberger Kreuz zukünftig eine neue Verkehrssituation. Wir bitten die Verwaltung daher rechtzeitig vor Realisierung der baulichen Erweiterung um folgende Prüfungen:
(X) Da auf dem Betriebsgelände auch zukünftig durch eine Erweiterung des Stellplatzangebots ausreichend Stellplätze für den motorisierten Individualverkehr zur Verfügung stehen, bitten wir um Prüfung, inwieweit die auf der Straße Am Grauen Stein (zwischen Rolshover Kirchweg und Östliche Zubringerstr.) angeordneten Quereinstellplätze in Längsparkplätze umgewandelt werden können und damit auf der nördlichen Seite der Straße ein durchgehender Radweg angelegt werden kann.
(X) Zudem bitten wir um eine Überprüfung der vorhandenen Signalisierung an der Überführung Am Grauen Stein/Östliche Zubringerstraße zuvorderst mit dem
Ziel, für Radfahrende die Überquerung zu optimieren.
(X) Da eine Zu- und Abfahrt zum TÜV in Richtung Süden über das Altenberger Kreuz erhalten bleibt, bitten wir ebenfalls um eine Überprüfung der verkehrlichen Engstelle und der Parksituation im Bereich Rolshover Kirchweg/DB-Brücke einschließlich des Straßenabschnittes An den Maien und Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 30.11.2023 – 21 – einen Vorschlag zur Optimierung.
(X) Eine optimierte Linienführung für die KVB-Linie 196 im Bereich des Neubaus zu prüfen. Die Bezirksvertretung Porz bittet darüber hinaus um eine Vorstellung der in der Vorlage 2759/2023 erwähnten aktualisierten Verkehrsuntersuchung sowie des Betrieblichen Mobilitätskonzepts, das nach Angabe der Verwaltung zum Ziel hat, „den Kfz-Neuverkehr zu begrenzen“ und ein klimafreundliches Mobilitätsverhalten zu fördern.
Mehrheitlich gegen die Stimme von Reinhard Krasson (AfD) zugestimmt.

8.4 Antrag der SPD-Fraktion „Ansiedlung eines zweiten Vollversorger-Supermarkts in Poll: Prüfung des Grundstücks gegenüber ehemaliger Laukat-Wagenhalle“
AN/2013/2023
Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD-Fraktion AN/2013/2023 betreffend „Ansiedlung eines zweiten Vollversorger-Supermarkts in Poll: Prüfung des Grundstücks gegenüber ehemaliger Laukat-Wagenhalle„
3916/2023
Die Bezirksvertretung vertagt den Antrag bis zur nächsten Sitzung.

8.8 Antrag der SPD-Fraktion „Dringende Notwendigkeit zur Nachbesserung der Schulwegsicherung an der Grundschule Poller Hauptstraße“
AN/2015/2023
Herr Dr. Bujanowski ergänzt den Punkt 3 um folgenden Passus: Sofern bzw. sobald hierfür der rechtliche Rahmen gegeben ist:
Ergänzter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherung an der Grundschule Poller Hauptstraße mit
hoher Priorität umzusetzen:
(X) Verstärkte Überwachung und Durchsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen, insbesondere der „Kiss & Ride“-Zonen und der Durchfahrtsverbote
an der Mendener Straße zu Schulzeiten.
(X) Prüfung und Umsetzung zusätzlicher baulicher oder verkehrsregulierender Maßnahmen zur Sicherheitserhöhung. Sofern bzw. sobald hierfür der rechtliche Rahmen gegeben ist:
(X) Temporäre Sperrung der Einfahrt in den Schulpfad von der Poller Hauptstraße aus für Nicht-Anwohner an Schultagen von 7.45 bis 8.15 Uhr sowie von 14.45
bis 16.15 Uhr, entsprechend dem Vorschlag aus dem Antrag von Mai 2023.
Einstimmig zugestimmt.

8.11 Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen „Poller Holzweg/Baumschulenweg, Bürgereingabe aus der Sitzung vom 31.08.2023“
AN/2027/2023
Nach kurzer Diskussion bittet Bettina Jureck vor der abschließenden Beratung, um die Klärung der Zulässigkeit einer solchen Maßnahme. Christian Dörkes teilt mit, dass hierzu bei der Straßenverkehrsbehörde nachgefragt werden sollte.
Die Bezirksvertretung Porz stellt die Beratung bis zur Klärung zurück.

8.14 Antrag der SPD-Fraktion „Mitteilung 3266/2023 zur Sitzung am 19.10.2023 Errichtung von vier Wohngebäuden (89 WE) mit Tiefgarage Kein Baustellenverkehr durch Poll!“ AN/2019/2023
Ergänzter Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, sicherzustellen, dass der für die Realisierung des oben genannten Bauvorhabens notwendige Baustellenverkehr mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen nicht durch den Poller Ortskern oder Nebenstraßen im Ortsgebiet Poll geführt wird.
Die Erschließung der Baustelle muss konsequent über die Autobahn (Östliche Zubringerstraße) und die Straße „Im Hasental“, die in Höhe der Drehbrücke auf die
Siegburger Straße mündet, abgewickelt werden. Die Verwaltung wird gebeten, hierzu verbindliche Absprachen und Vereinbarungen mit dem Vorhabenträger und ggfs. den ausführenden Unternehmen zu treffen. Dies soll für alle Phasen des Bauprojektes gelten.
Einstimmig zugestimmt.

8.16 Antrag der SPD-Fraktion „Fußgängersignalisierung / Schulwegsicherung Siegburger Straße Poll (Vorlage 2094/2021) und Verkehrssicherheit auf der Agnes-Freitag-Straße, Poll“ AN/2020/2023 Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen,
a) ob die vorgesehene Umsetzung der Baumaßnahmen (Vorlage 2094/2021, Lichtsignalanlage und Radverkehrserschließung) – wie in der Stellungnahme der
Verwaltung (TOP 6.2 der Sitzung am 07.04.2022, Anlage 3) aufgeführt – in 2024 erfolgt oder ob hier bereits eine Verzögerung zu erwarten ist
b) ob im Bereich der neuen Grundschule Siegburger Straße bis zur Inbetriebnahme der Fußgängersignalisierung/Lichtsignalanlage eine Querungshilfe eingerichtet werden kann, die es insbesondere Grundschulkindern ermöglicht, die Siegburger Straße auf dem Weg zur Grundschule schon jetzt sicher zu überqueren
c) ob die Agnes-Freitag-Straße, die das geplante Neubaugebiet Am Poller Damm erschließt, bis zur Beendigung der Baumaßnahmen so gesichert werden kann, das Durchgangsverkehre unterbunden werden und die Straße auch als Schulweg genutzt werden kann.
Einstimmig zugestimmt.

Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
10.2.9 Aufstellung einer Mobiltoilette an den Poller Wiesen (Bushaltestelle Schüttewerk) 3720/2023
14.1.1 Frage zum Pachtverhältnis der ehemaligen Schießsportanlage Hubertusweg, Köln-Poll 1433/2023 3980/2023
Bettina Jureck kritisiert die sehr kurze Antwort der Verwaltung und bittet um unaufgeforderte Berichterstattung bei geändertem Sachstand

folgt bald

2.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Poller Holzweg/Baumschulenweg, Verkehrsschilderweiterung (Az.: 02-1600-83-23) 2305/2023
Beschluss: Die Bezirksvertretung dankt dem Petenten, folgt der Verwaltungsmeinung und beschließt die Installation des Verkehrszeichens 267 StVO („Verbot der Einfahrt“) samt Zusatzzeichen 1022-30 („Radfahrer frei“) am Lichtmast 13 hinter der Eisenbahnbrücke in Fahrtrichtung Süden. Die vorhandene Beschilderung am Knoten Poller Holzweg/Baumschulenweg wird durch ein Zusatzzeichen 1004-30-80 („in 80 Metern“) unter dem Verkehrszeichen 267 StVO ergänzt.
Abstimmungsergebnis: Zugestimmt / CDU, Die Grünen, AfD, FDP: dafür. SPD, DIE LINKE/Die PARTEI:dagegen

8.6 Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Parken auf der Siegburger Straße in Köln-Poll“ AN/1463/2023
Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, in welcher Weise eine höhere Verkehrssicherheit durch Verbesserung der Übersicht und des Verkehrsflusses im Bereich der Neubauten Siegburger Straße 502 bis 508 erzielt werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

8.11 Antrag der SPD-Fraktion „Errichtung eines Trinkwasserbrunnens am Poller Marktplatz“ AN/1442/2023
Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Errichtung eines Trinkwasserbrunnens am Poller Marktplatz zu prüfen und bei positiver Prüfung zügig umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

9.2.5 Anfrage von Herrn Krasson (AfD) „Bolzplatz An den Maien, Köln-Poll“ AN/1480/2023
Bolzplatz An den Maien in Köln-Poll hier: 0104/2022 2782/2023 Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.

10.2.8 Straßenbenennungen im Baugebiet Poller Damm 2271/2023
Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

10.2.9 Aufstellung einer Mobiltoilette im Bereich des Marktplatzes Poll, Siegburger Straße 2290/2023
Frau Jureck hat zu TOP 10.2.9 und 10.2.10 folgende Nachfrage und bittet um Beantwortung: In welchem Zyklus werden die Toiletten geleert bzw. gereinigt? Befinden sich an den Toiletten Hinweisschilder, an welchen Kontakt man sich wenden kann, wenn die Toiletten verschmutzt oder defekt sind? Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

8.13 Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Vergabe von Stadtverschönerungsmitteln“ AN/1151/2023
Die Bezirksvertretung Porz beschließt, folgende Projekte aus den Stadtverschönerungsmitteln zu finanzieren:
• Porz/Poll mehrere Blumenwiesen/Bienenweiden
• Poll Sanierung Mauer Efeuplatz
• Poll Pflanzung neuer Bäume am Ende des Poller Kirchwegs vor HGK- Trasse
• Porz/Poll 20 weitere Bänke entlang des Leinpfads und an verschiedenen noch zu bezeichnenden Stellen im Porz/Poller Stadtgebiet
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt (AfD enthalten).

10.2.6 Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW – Erhalt des Poller Schützenplatzes als Veranstaltungsfläche, AZ.: 16/23 S 1693/2023
Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Beschilderung zur Schulwegsicherung Schulpfad und Schenkspfad in Poll (Az.: 02-1600-185-22) 0139/2023
Einrichtung von Kiss & Ride Parkplätzen an Schultagen von 7.45 – 8.15 Uhr sowie 14.45 – 16.15 Uhr.
Bauliche Änderungen.
Zusätzlich: Prüfung, ob in den o.g. Zeiten eine Sperrung der Einfahrt Schulpfad von der Poller Hauptstraße vollzogen werden soll.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.

2.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Planung Randbebauung Poller Marktplatz 1040/2023
Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz dankt dem Petenten für die Eingabe, begrüßt grundsätzlich die eingebrachten Vorschläge und folgt der Stellungnahme der Verwaltung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

6.1 Benennung von Planstraßen im Baugebiet Poller Damm 0253/2023
Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Planstraßen Poller Damm“ AN/0808/2023 I.
Beschluss über den Änderungsantrag AN/0808/2023: Die Bezirksvertretung Porz benennt die Planstraße folgendermaßen:
Planstraße 1: Schlömergasse
Planstraße 2: Zum Fischerdorf
Planstraße 3: Eva-Zobel-Straße
Planstraße 4: Agnes-Freitag-Straße
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

10.2.2 Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW – Geländer auf Hochwasserschutzmauer in Poll, Az.: 17/23 1245/2023
Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Beschilderung zur Schulwegsicherung Schulpfad und Schenkspfad in Poll (Az.: 02-1600-185-22) 0139/2023
Der Petent Herr Burgwinkel erläutert kurz seine Bürgereingabe. Nach kurzer Diskussion bittet die Bezirksvertretung Porz, dass zusammen mit dem Amt für Verkehrsmanagement (64) und dem Petenten ein Ortstermin (möglichst um 8:00 Uhr) durchgeführt wird.

6.1 Benennung von Planstraßen im Baugebiet Poller Damm 0253/2023
Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/die Grünen „Benennung von Planstraßen im Baugebiet Poller Damm“ AN/0492/2023.

8.2 Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen „Parkverbot Alte Apotheke, Straßenquerung“ AN/0404/2023
Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung an der barrierefreien Straßenquerung auf Höhe der Kita Alte Apotheke ein Parkverbot mit Pollern einzurichten. Abstimmungsergebnis: (Einstimmig zugestimmt)

9.2.2 Anfrage der SPD-Fraktion „Pachtverhältnis ehemalige Schießsportanlage Hubertusweg, Poll“ AN/0122/2023. (Eine Beantwortung liegt nicht vor)

10.2.1 Einhaltung des LKW-Nachtfahrverbot Auf dem Sandberg/Poll hier: Beschluss der Bezirksvertretung Porz in der Sitzung am 29.04.2021, TOP 8.32 3600/2022
Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

6.2 (3892/2022) Förderung des Brauchtums in den Veedeln
Beschluss: Der Bürgerverein Köln-Poll erhält von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln (Porz gesamt 10.000 €) 500€.
(Einstimmig zugestimmt)

7.5 (3195/2022) …zum Beschluss Stellungnahme Deutzer Hafen.
Beschlussvorlage 1: …beschließt über abgegebenen Stellungnahmen zum Deutzer Hafen (gemäß der Anlagen 2.2, 3, 4 und 5); (Einstimmig zugestimmt)
Beschlussvorlage 2: …beschließt den Bebauungsplan Nr. 68439/03… mit beigefügten Begründung. (Einstimmig zugestimmt)
Beschlussvorlage 3:…nimmt die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens inkl. Mobilitätskonzept zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Maßnahmen zu Planfall 2&8 als notwendige Infrastrukturmaßnahmen und als Bestandteil der Erschließung…. (Einstimmig abgelehnt)
Beschlussvorlage 4: …beauftragt die Verwaltung mit der Planung der Maßnahmen aus Planfall 8…. (Einstimmig abgelehnt)
Beschlussvorlage 5: …beauftragt die Verwaltung mit der Planung der Maßnahmen aus Planfall 2…. (Einstimmig abgelehnt)

Änderungsantrag zu 3195/2022 (AN/2250/2022)
Die Bezirksvertretung Porz fordert die Überarbeitung des oder die Erstellung eines neuen Verkehrsgutachtens unter Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte:
Nach Abstimmung wird einstimmig eine geänderte Beschlussvorlagen beschlossen.
1. Individualverkehr (Schwerpunkt Richtung Poll/Porz): Die Berechnung des Individualverkehrs muss überarbeitet werden. Die genannten Gesichtspunkte sind dabei zu berücksichtigen.
2. ÖPNV: Der aktuelle Sachstand kommt zu dem nüchternen Ergebnis, dass bisher nur die neue Buslinie 150 vorgesehen ist. Dies reicht für die vorgesehenen 6.000 neuen Einwohner und 6.000 neuen Arbeitsplätze nicht aus. Wenn der ÖPNV das Rückgrat für die Erschließung des Deutzer Hafens werden soll, ist ein massiver Ausbau des Stadtbahnverkehrs notwendig: Taktverdopplung der Linie 7, zusätzlich neue Linie 8, Vorlaufbetrieb der S 16.
3. Fuß- und Radverkehr: Der geplante Ausbau beschränkt sich bisher weitgehend auf das Planungsgebiet. Eine verbesserte Anbindungen aus Richtung Poll/Porz, die Fortführung des Kalker Radschnellweges sowie eine Auffahrt/Rampe zur Südbrücke ist in der Planung nicht bzw. nur unverbindlich zu erkennen und muss konkretisiert werden.
(Einstimmig zugestimmt)

7.6 (2890/2022) Sanierung des NIKE Court, des Asphalttennisplatzes im Inneren Grüngürtel sowie des Asphaltplatzes an der Alfred-Schütte-Allee  (Luftbild)
Die Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen scheint weitgehend gesichert.
Die Sanierung umfasst die Belagssanierung der bestehenden Asphaltbeläge sowie die Erneuerung der maroden Ausstattungsgegenstände auf beiden Anlagen.
Die voraussichtlichen Gesamtkosten der beiden Baumaßnahmen belaufen sich gemäß der Kostenberechnung auf 763.171,41- €. Der Anteil der Landesförderung beträgt 500.000 €.
(Einstimmig zugestimmt)

8.1 (AN/2110/2022) Antrag Herrn Krasson (AfD) „Live-Streaming und dauerhaft abrufbare Video-Veröffentlichung aller BV-Sitzung (öffentlicher Teil)‘‘
Die Bezirksvertretung Porz beschließt, ab Februar 2022 alle Sitzungen der Bezirksvertretung (öffentlicher Teil)… live ins Internet zu streamen.
Zugleich sollen die Video-Aufzeichnungen dauerhaft auf ebendieser Seite abrufbar sein. Die Aufnahmen sind so zu gestalten, dass alle Mitglieder der Bezirksvertretung optisch und tontechnisch gleich gut wahrgenommen werden können. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden technischen Voraussetzungen möglichst zeitnah zu schaffen.
(Mit Stimmen von CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE/Die PARTEI und FDP abgelehnt)

8.21 (AN/2080/2022) Antrag der SPD-Fraktion „Zuwegungen zum Gremberger Wäldchen verbessern„
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Zuwegungen zum Gremberger Wäldchen durch verschiedene Maßnahmen zu vereinfachen und zu verbessern.
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Zuwegungen zum Gremberger Wäldchen durch verschiedene Maßnahmen zu vereinfachen und zu verbessern.
Maßnahmen:
● Fuß- und Radfahrer*innen-freundlicher Ausbau des Poller Holzweges.
● Erneuerung der Straße „Im Wasserfeld“ von Siegburger Straße bis Übergang KVB-Linie 7 inkl. der Nebenanlagen.
● Einrichtung Geh- und Radwegverbindung „Porzer Ringstraße“ entlang der Linie 7
● Hinweisschilder von den Haltestellen „Westhoven, Kölner Straße“ und „Baumschulenweg“ für Fußgänger*innen in Richtung Gremberger Wäldchen.
(Einstimmig zugestimmt)

8.22 (AN/2080/2022) Antrag der SPD-Fraktion „Beleuchtung des Fuß- und Radwegs auf der Kölner Straße zwischen der Anschlussstelle Köln-Poll (A4) und Porzer Ringstraße“
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, der geplanten Stärkung des Radverkehrs auf der Kölner Straße Rechnung zu tragen und die Einrichtung einer Beleuchtung des Fuß- und Radweges auf dem Teilstück der Kölner Straße (L82) zwischen der A4-Anschlussstelle KölnPoll und der Porzer Ringstraße zu prüfen.
(Mit Stimmen von CDU und Grüne abgelehnt)

8.23 (AN/2109/2022) Antrag der SPD-Fraktion „Poller Marktplatz umgestalten, Immobilienentwickler einbinden„
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die aktuelle und geplante Bautätigkeit um den Poller Marktplatz zu nutzen, um diesen substantiell aufzuwerten. Hierbei sind folgende Maßnahmen einzuleiten:
1. Die Grundstückseigentümer der benachbarten Grundstücke werden zu einem Gespräch zur Entwicklung des Poller Marktplatzes eingeladen
2. Eine öffentliche Bürger*innenveranstaltung wird organisiert, in dem über die Perspektive des Poller Marktplatzes zu sprechen ist und Konzepte für die Zukunft erörtert werden. Interessensgruppen (Bürgerverein, Vereine und Initiativen) sind besonders einzubeziehen. Besonders ist zu prüfen, ob eine Umgestaltung durch bürgerschaftliches Engagement möglich ist.
3. Die Bezirksvertretung ist über mögliche Fördermittel zur Neugestaltung und die Ergebnisse aus der Bürgerveranstaltung zu informieren. Abstimmungsergebnis:
(Mit Stimmen von CDU und Grüne abgelehnt)

6.1 ()Umgestaltung des Spielplatzes Am Weizenacker in Köln-Poll 3302/2022
Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Umgestaltung des Spielplatzes „Am Weizenacker“ in Köln-Poll mit Gesamtkosten in Höhe von 72.000 Euro (brutto) durchzuführen. (Einstimmig zugestimmt)
8.8 () Antrag der SPD-Fraktion „Beleuchtung des Fuß- und Radwegs auf der Kölner Straße zwischen der Anschlussstelle Köln-Poll (A4) und Porzer Ringstraße“ AN/1827/2022
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der Antrag als erledigt erklärt (§ 18 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen).

I Antrag der SPD-Fraktion „Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Lärmbelästigung in Köln-Poll – Poserszene Alfred-Schütte-Allee, TechnoHaus. Was tut die Stadtverwaltung?“ AN/1554/2022  Der Verkehrsdienst der Stadt Köln plant zur Bekämpfung der Raser- und Poserszene den Aufbau von 2 stationären Messanlagen, lieferbedingt jedoch nicht vor dem I. Quartal 2023. Zur Überbrückung wird der Bereich in regelmäßigen Abständen in beide Richtungen durch den Verkehrsdienst mittels mobiler bzw. semistationärer Messtechnik überwacht.
Resolutionstext: Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung mit Nachdruck, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Lärmbelästigung frühzeitig und proaktiv zu unterbinden und für die betroffenen Nachbarschaften sehr störenden andauernden Lärm und Sicherheitsprobleme zu beenden. Abstimmungsergebnis:
(Einstimmig zugestimmt)

A Bericht des Beigeordneten für Soziales, Gesundheit und Wohnen zum Thema Porz Finkenberg Herr Dr. Rau berichtet über die geplante Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine am Standort Alfred-Schütte-Allee. 2774/2022 Herr Dr. Bujanowski kritisiert, dass der geplante Standort auf einem entfernten Parkplatz, eine Integration der Menschen erschwert und bittet seinen Fragenkatalog zu beantworten.

6.3 Umgestaltung des Spielplatzes Am Rolshover Hof in Köln-Poll 2225/2022: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Umgestaltung des Spiel- und Bolzplatzes Am Rolshover Hof in Köln-Poll mit Gesamtkosten in Höhe von 125.000 Euro (Brutto) durchzuführen.
(Einstimmig zugestimmt)

6.4 Beschluss über den Änderungsantrag AN/1560/2022: Die Planmittel für die Sanierung der Bezirkssportanlage Poller Wiesen sind vorzuziehen sowie Mittel für die Sanierung in Höhe von mindestens 520.000 Euro als investive Mittel einzustellen.
(Mit Stimmen von CDU und Grüne abgelehnt)

7.1 Zügigkeitserweiterung der Janusz-Korczak-Schule am Altenberger Kreuz 14, 51105 Köln zum Schuljahr 2023/24 bei gleichzeitiger Bildung eines Teilstandortes in der Siegburger Str. 445 in 51105 Köln-Poll 0656/2022:
1. Der Rat beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) die Janusz-Korczak-Schule, KGS Am Altenberger Kreuz 14, 51105 Köln Poll, um 1,5 Züge auf zukünftig 3 Züge zu erweitern. Der Beschluss soll ab dem Schuljahr 2023/24 umgesetzt werden.
2. Der Rat der Stadt Köln beschließt gemäß § 81 Abs. 2 SchulG NRW die Errichtung des Teilstandortes Siegburger Str. 445 in 51105 Köln Poll für die Janusz-KorczakSchule ab dem Schuljahr 2023/24. 3. Der Rat beschließt zum Stellenplan 2023/24.
(Einstimmig zugestimmt)

8.16 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Verwendung der Stadtverschönerungsmittel“ AN/1215/2022 Beschluss: Die Bezirksvertretung beschließt die Stadtverschönerungsmittel entsprechend der Liste zu verausgaben: Vorschlagsliste Stadtverschönerungsmittel bis 2022 Porz Summe gesamt 398.000,00 € Schätzkosten.
Davon für Poll 2 Bänke Poll alt gegen neu 4.000 € und Bäume 15.000 €.

8.6 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen „Verbesserung der Einzelhandelsanbindung in Poll“ AN/1099/2022.
(Antrag zurückgezogen)

10.2.6 Attraktivierung der Grillhütte Poll 1538/2022 Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Begrünung/Abschattung- Reduzierung Parkplätze- urbane Optimierung Salmstraße, Köln Poll (Az.: 02- 1600-14-22) 0730/2022 Änderungsantrag der SPD-Fraktion „Bürgereingabe Salmstraße“ AN/0786/2022.
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, für die Salmstraße auf Basis des Bürgerantrags Maßnahmen für eine verkehrssichere und bedarfsgerechte Infrastruktur und zur Verbesserung des innerörtlichen Verkehrs in Alt-Poll zu erarbeiten. Vor Umsetzung ist die Planung der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
(einstimmig zugestimmt)

6.1 Neugestaltung des Spiel- und Bolzplatzes An den Maien in Köln-Poll 0104/2022 Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Neugestaltung des Spiel- und Bolzplatzes An den Maien in Köln-Poll mit Gesamtkosten in Höhe von 450.000 Euro (Brutto) durchzuführen.
(einstimmig zugestimmt)

6.2 Planungsbeschluss für die Errichtung einer Fußgängersignalisierung an der Siegburger Straße zur Schulwegsicherung im Zusammenhang mit der Schulerweiterung und des Schulneubaus Siegburger Straße/Auf dem Sandberg in Poll 2094/2021. Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, zur sicheren Schulwegerschließung die Einrichtung einer Fußgängersignalisierung in Höhe des geplanten Schuleingangs der neuen Grundschule an der Siegburger Straße in Poll zu planen. In diesem Zuge wird die Radverkehrsführung für den Bereich bis einschließlich des Knotenpunktes Siegburger Straße/Auf dem Sandberg neu geplant.
(Einstimmig zugestimmt)

8.8 Antrag der SPD-Fraktion „Poll: Ausbau des Deutzer Hafens: Alternative Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Siegburger Straße/Raiffeisenstraße und der Alfred-Schütte-Allee schaffen“ AN/0693/2022 Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, bereits jetzt unverzüglich die Planung einer neuen Fuß- und Radwegeverbindung in der Verlängerung der Raiffeisenstraße zum Rhein mit Querung des absehbar brachliegenden Hafenbahngeländes in Angriff zu nehmen, um eine Anbindung des nördlichen Stadtteils Poll an die Poller Wiesen für die Poller Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
(Einstimmig zugestimmt)

8.11 Antrag der SPD-Fraktion „Insektenschutz aktiv – Einrichtung von Insektenhotels im Stadtbezirk Porz“ AN/0695/2022 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, zu dem am 17.06.2021 in der Bezirksvertretung Porz einstimmig beschlossenen Antrag AN/1250/2021 zur Einrichtung von Insektenhotels zeitnah einen Sachstandsbericht vorzulegen. Hieraus soll insbesondere hervorgehen, ob eine Errichtung in der Westhovener Aue … und dem sogenannten „Poller Rheinpark“ (Grünflächen Weidenweg) sinnvoll ist. Neben den zügig zu errichtenden Insektenhotels sollen erläuternde Informationstafeln aufgestellt werden, die Auskunft über die anzutreffenden Insektenarten und ihre Lebensweise geben. Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit Schulen im Stadtbezirk Porz als Standorte geeignet sind und unter dem Aspekt natur- und umweltnaher Bildung mit einbezogen werden können. Die entstehenden Kosten könnten aus dem Budget für Stadtverschönerungsmaßnahmen gedeckt werden. Über das Ergebnis ist der Bezirksvertretung Porz zu berichten.
(Einstimmig zugestimmt)

8.16 Antrag der SPD-Fraktion „Regelung der Ausfahrt der Deponie „Am Wiemersgrund“ vom Poller Holzweg in die Rolshover Straße – Beschilderung verbessern“ AN/0702/2022 Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Sperrung der Rolshover Straßen für den LKW-Verkehr in Fahrtrichtung Siegburger Straße auf dem Poller Holzweg eindeutiger und besser sichtbar auszuweisen.
(Einstimmig zugestimmt)

8.6 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Frau Bastian (FDP) „Attraktivierung der Grillhütte Poll“ AN/0380/2022.
Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die Grillhütte Poll (Poller Damm) in eine tägliche Kontrollfahrt des Ordnungsamtes aufzunehmen. Zudem soll die Errichtung einer WC-Anlage gem. Toilettenkonzept der Stadt Köln zeitnah erfolgen. Des Weiteren ist durch die Verwaltung abzuklären, ob die Feuerstelle wieder mit einer Abdeckung verschlossen und die Schlüsselausgabe durch einen Poller Verein durchgeführt werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

2.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Umwidmung Fahrradstraße Weidengasse in Köln-Poll und Neue Fahrradstrecken durch Köln-Poll, hier Westhover Weg (Az.: 02-1600-124-21) 4382/2021 Änderungsantrag von Frau Bastian (FDP) „Bürgereingabe Weidenweg“ AN/0223/2022
Version A) Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, die derzeitige Anordnung des Weidenwegs als Fahrradstraße beizubehalten. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, diese Bürgereingabe in der
nächsten Sitzung des „Runden Tisches RADVERKEHR“ zu erörtern im Hinblick auf die technischen Voraussetzungen des Weidenweges als Fahrradstraße.
(Mit Stimmen von CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE/Die PARTEI abgelehnt)
Version B) Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, die derzeitige Anordnung des Weidenwegs als Fahrradstraße beizubehalten.
(Mit Stimmen von CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE/Die PARTEI zugestimmt; AfD und FDP Enthaltung)

7.5 Einrichtung des Erweiterungsbaus Siegburger Str. 445 und entsprechende Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Kath. Grundschule Am Altenberger Kreuz 14, Köln-Poll im Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben im Haushaltsjahr 2022 Einrichtungs- und Mittelfreigabebeschluss
3837/2021 (Gesamtkosten in Höhe von rund 1.200.000 € )
(Einstimmig zugestimmt)

8.17 Antrag der SPD-Fraktion „Ortstermin zu einstimmigem BV-Beschluss zu Techno-Haus „Nutzungsverhältnis Grundstück Gemarkung Poll AN/0077/2022 (Flurstück 361, Flur 38 / Im Wasserfeld“)
(Einstimmig zugestimmt)

8.25 Antrag der SPD-Fraktion „Sicherer Schulweg für die Grundschüler*innen der GGS Poller“ AN/0802/2021.
Zurückgestellt

9.2.8 Anfrage der SPD-Fraktion „Regelung der Ausfahrt der Deponie „Am Wiemersgrund“ vom Poller Holzweg in die Rolshover Straße, siehe Antrag AN/160/2018″ AN/0248/2022.
Die Beantwortung liegt nicht vor.

6.1 Planungsbeschluss für die Errichtung einer Fußgängersignalisierung an der Siegburger Straße zur Schulwegsicherung im Zusammenhang mit der Schulerweiterung und des Schulneubaus Siegburger Straße/Auf dem Sandberg in Poll. (Zurückgestellt)

7.10 Einrichtung des Erweiterungsbaus und entsprechende Freigabe von investiven  Auszahlungsermächtigungen für die Förderschule Auf dem Sandberg 120, Köln-Poll im Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben im Haushaltjahr 2022. Einrichtungs- und Mittelfreigabebeschluss 3473/2021
Gesamtkosten in Höhe von rund 920.000 € (investiver Anteil: 440.000 €, konsumtiver Anteil: 480.000 €)
(einstimmig)

8.4 Antrag der SPD-Fraktion „Sicherer Schulweg für die Grundschüler*innen der GGS Poller“ AN/0802/2021

8.17 Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer auf dem Porzer Leinpfad“ AN/2546/2021. Nach Änderung: Die Verwaltung wird beauftragt, für den Porzer Leinpfad von Langel bis Poll eine Trennung von Fuß- und Radweg zu planen. (einstimmig)

8.17 Dringlichkeitsantrag Antrag CDU, SPD, Grüne:  Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, umgehend geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die durch die Behörden festgestellte nicht zulässige Nutzung des Gebäudes auf dem Flurstück 361, Flur 38, Gemarkung Poll, Im Wasserfeld, dauerhaft zu unterbinden. Zugestimmt (einstimmig)

9.1.1 Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion in der BV 7 „Nutzungsverhältnis Grundstück Gemarkung Poll“ 3201/2021. Beantwortung zur Kenntnis genommen.

2.1 Beschluss 0512/2021 zur Bürgereingabe autonom fahrender Pendelbus für Poll und Porz,: Die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie wird abgelehnt (gegen die Stimmen der SPD, AfD).

6.2 Planungsbeschluss 2094/2021 für die Errichtung einer Fußgängersignalisierung zur Schulwegsicherung (Schulneubau Siegburger Straße / Auf dem Sandberg): Da kein Vertreter der Fachverwaltung an der Sitzung teilnimmt, wird die Beratung zurückgestellt.

6.4 Beratung zum Haushaltsentwurf 2022, zu Punkt IV: Für die Sanierung der Bezirkssportanlage Poller Wiesen sind Mittel für die Sanierung in Höhe von mindestens 520.000 Euro als investive Mittel einzustellen, wie durch die Verwaltung in TOP 10.2.10 ausgeführt und vorgeschlagen. Abgelehnt (gegen die Stimmen der SPD, Die Linke/Die Partei und AfD).

7.9 Städtebauliches Planungskonzept Deutzer Hafen in Köln-Deutz; Hier: Anpassung des Beschlusses über die Vorgaben zur Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfes, Fortschreibung des Integrierten Plans Deutzer Hafen im Bereich des Ostdreiecks 2608/2021: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Anpassung des Beschlusses vom 19.09.2019 (vgl. Vorlagen-Nr. 2545/2019) für die Fortschreibung des städtebaulichen Planungskonzepts im Bereich des Ostdreiecks zwischen Siegburger Straße und Poller Kirchweg gemäß Anlage 2 umzusetzen. Zugestimmt (gegen die Stimmen der SPD).

8.1 Antrag der SPD-Fraktion „Beleuchtung des Fuß- und Radwegs auf der Kölner Straße zwischen der Anschlussstelle Köln-Poll (A4) und Porzer Ringstraße“ AN/1267/2021: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung einer Beleuchtung des Fuß- und Radweges auf dem Teilstück der Kölner Straße (L82) zwischen der A4-Anschlussstelle Köln-Poll und der Porzer Ringstraße zu prüfen. Abgelehnt (gegen die Stimmen der SPD, Die Linke/Die Partei, AfD und FDP).

8.21 Antrag der SPD-Fraktion „zum 19. Statusbericht zum Ausbau der Kinderbetreuung in Köln (2484/2021) – Kinderbetreuungsangebote in Porz ausbauen“ AN/1700/2021. Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote im Stadtbezirk Porz deutlich voranzutreiben und dafür zu sorgen, dass die im Vergleich zu einigen linksrheinischen Stadtteilen auffallende Versorgungslücke mit Plätzen für unter und über Dreijährige so schnell wie möglich geschlossen wird. Die Erweiterung bestehender Kindertagesstätten sowie die Prüfung zusätzlicher Standorte (fünf in Poll) sollen geprüft werden. Zugestimmt (einstimmig).

8.23 Antrag der SPD-Fraktion „Nutzungskonzept zum Schutz der Grillhütte Am Poller Damm / Poll vor Vandalismus“ AN/1701/2021. Die Bezirkvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für die Nutzung der Grillhütte am Poller Damm zu erarbeiten. Als Zwischenlösung ist der Beschluss 0967/2017 der Bezirksvertretung vom 26.09.2017 sofort umzusetzen (Sicherung durch Gitter und abschließbare Türen). Zugestimmt (einstimmig).

6.1 Beantwortung der Anfrage betr. Widmung des Straßenabschnitts Straße Rolshover Kirchweg von Allerseelenstraße bis Am Grauen Stein als Gemeindestraße ohne Beschränkung auf eine bestimmte Benutzungsart: Zugestimmt (einstimmig).
8.1 Die Verwaltung wird aufgefordert die Linie 150, wie längst angekündigt, nach Poll zu verlängern und damit einen vorzeitigen schnelleren Anschluss an den Bahnhof Deutz/Messe zu ermöglichen. Zugestimmt (einstimmig).
8.1 Machbarkeitsstudie für eine neue interkommunale Straßenbahnführung, u.a mit Verbindung zur Poller Hafenbahntrasse: Zugestimmt (gegen SPD und FDP).
8.2 Auf die Einrichtung einer Spielstraße in der Jakob-Kneip-Straße (Bereich Laurenz-Kiesgen-Straß und Poller Kirchweg) wird verzichtet. Statt dessen soll durch bauliche Maßnahmen die Durchfahrt nur noch für langsam fahrende Fahrräder möglich gemacht werden: Zugestimmt (einstimmig)
8.6  Illegale Rennen auf der Alfred-Schütte-Allee: Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung:
• die Alfred-Schütte-Allee zwischen der Südbrücke und dem Weidenweg eine Fahrradstraße in den Zeiten von montags bis freitags von 17.00 Uhr bis 6.00 Uhr und ganztägig an Feiertagen, Samstagen und Sonntagen einzurichten, ausgenommen Anlieger- und Busverkehr;
• eine Parkplatzneuordnung in dem vorgenannten Bereich zu entwickeln und der Bezirksvertretung Porz vorzustellen;
• den linken Fußweg (Richtung Hafenbahn) der Müllergasse auf 3 m zu ertüchtigen. Der rechte Fußweg ist in die Parkplatzneuordnung aufzunehmen und die abgesperrte Fläche an der Müllergasse/Käulchensweg ist zu entsiegeln. Zugestimmt (dafür CDU, Grünen und AfD)
8.20  Beleuchtung des Fuß- und Radwegs auf der Kölner Straße zwischen der Anschlussstelle Köln-Poll (A4) und Porzer Ringstraße“, zurückgestellt
9.2 Beantwortung der Anfrage der Grünen betr. Arbeit des Ordnungsamtes auf Poller Wiesen & Alfred-Schütte-Allee: Die Bezirksregierung nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.

8.2 Antrag der SPD-Fraktion „Fahrbahn-Parkflächeninstandsetzung Müllergasse / Poll, im Abschnitt Alfred-Schütte-Allee bis Poller Kirchweg. Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung nach dem Ortstermin, umzusetzen bzw. Umsetzung prüfen: zugestimmt (Einstimmig)
8.7 Antrag der SPD-Fraktion „Bushaltestellen Poller Damm und Im Wasserfeld barrierefrei ausbauen“ wird auf die Haltestelle Poller Damm beschränkt, da für die Haltestelle Im Wasserfeld bereits ein Ausbau vorgesehen ist. zugestimmt (Einstimmig)
8.10 Antrag der SPD-Fraktion „Einrichtung einer Spielstraße“ in der Jakob-Kneip-Straße im Bereich zwischen Laurenz-Kiesgen-Straße und Poller Kirchweg“ . Wegen Beratungsbedarf zurückgestellt.
8.14 Antrag der SPD-Fraktion „Sicherer Schulweg für die Grundschüler*innen der GGS Poller“. Zurückgestellt.
8.15 Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Ortstermin Schwarzkiefer in Poll“. Einladung zum Ortstermin (u.a. Bezirksbürgermeisterin) „Zum Milchesel 3“: Ziel ist die Erhaltung einer Schwarzkiefer. Zugestimmt (einstimmig).
8.16 Antrag der SPD-Fraktion „Illegale Rennen auf der Alfred-Schütte-Allee unterbinden“ AN/0803/2021 Illegale Rennen auf der Alfred-Schütte-Allee in Köln-Poll 1506/2021. Aufgrund von Beratungsbedarf in die nächste Sitzung zurückgestellt.
8.18 Antrag der SPD-Fraktion „Sachstandsbericht zur Bezirkssportanlage Poll“ AN/0804/2021. Beschluss: Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse des in 2017 beschlossenen Antrags AN/0710/2017 „Sachstandsbericht Bezirkssportanlage Poll“ in der Sitzung am 17.06.2021 vorzustellen. Zugestimmt (einstimmig).
8.20 Antrag der SPD-Fraktion „Halteverbote auf der Fahrradstraße Weidenweg durchsetzen“ AN/0805/2021. Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung wie folgt:
• Das Halteverbot auf der Fahrradstraße „Weidenweg“ in Poll und Westhoven ist wirksam durchzusetzen.
• In Höhe der Wohnbebauung / Zeltplatz werden zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen.
• Zusätzliche Schilder „KFZ frei bis Wiesenhaus“ sollen angebracht werden.
• Die Verwaltung soll prüfen, ob unter der Rodenkirchener Brücke (im Kiesbett) weitere Parkplätze vor allem für mobilitätseingeschränkte Personen eingerichtet werden können.

8.16 Fahrbahn-Parkflächeninstandsetzung Müllergasse / Poll, im Abschnitt Alfred-Schütte-Allee bis Poller Kirchweg gemäß (zurückgestellt)
8.18 Einrichtung einer Spielstraße (Verkehrsberuhigter Bereich VZ 325) in der Jakob-Kneip-Straße im Bereich zwischen Laurenz-Kiesgen-Straße und Poller Kirchweg (zurückgestellt)
8.24 Bushaltestellen Poller Damm und Im Wasserfeld barrierefrei ausbauen (zurückgestellt)

2.3 Bürgereingabe nach § 24 GO- „Schaffung einer Aktivfläche auf den Sport- und Spielflächen am Poller Rheinufer“ Aktenzeichen 200/20B 3298/2020, geändert zugestimmt (Einstimmig)
8.3 Antrag der SPD-Fraktion „Beleuchtung auf dem Fußweg entlang der Hafenbahntrasse in Poll“ AN/1296/2020, geändert zugestimmt (Einstimmig)
8.10 Antrag der SPD-Fraktion „Schulwegsicherung Mendener Straße, Alt-Poll“ AN/1299/2020, zugestimmt (Einstimmig)
9.1.2 Beantwortung und Anfrage der SPD; betr. Ausbau des Rolshover Kirchweges bis zum Verkehrsübungsplatz Poll 3289/2020 und AN/1178/2020, Beantwortet

8.14 Verkehrssicherheit Poller Damm Antrag & Beschluss
10.2.15 Niederschrift zum 12. Runden Tisch Radverkehr vom 29.06.2020
15.2.1 Mitteilungen der Verwaltung:  PFC-Grundwasserverunreinigung im Stadtbezirk Porz 1890/2020 (Nicht öffentlicher Teil)

10.2.1 Mögliche Pläne zum Abriss oder zur Umgestaltung der Rodenkirchener Brücke. Beantwortung einer Anfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 23.03.2020, TOP 7.2.3 1261/2020 Beschluss

10.2.1 Beantwortung einer Anfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 23.03.2020, TOP 7.2.3  Zu möglichen Pläne zum Abriss oder zur Umgestaltung der Rodenkirchener Brücke„Die Antwort“

9.1.4 Beantwortung der Anfrage  betr. Sachstand der Bebauung des B-Plan-Gebietes Poller Damm (TOP 9.2.1) 0963/2020  und 0059/2020

10.2.14 Verbreiterung Mendener Straße in Poll Mitteilung an die BV 0968/2019 in der Sitzung am 26.03.2019, TOP 10.2.15 Mitteilung an die BV 4039/2019 in der Sitzung am 30.01.2020, TOP 10.2.3 0694/2020   Antwort