Teil öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung

Die Zukunft hören!

Die Sitzungen der Bezirksvertretung
sind teilweise öffentlich.
Als Interessierte dürfen Sie an die Sitzungen teilnehmen,
um „die Zukunft“ des Stadtteils zu hören.
Nebenbei bekommen Sie auch einige interessante Hintergrunde mit.
Wo: 
Bezirksrathaus Porz, Rathaussaal,
Friedrich-Ebert-Ufer 64 – 70, 51143 Köln

 

 

Ratsinformationen inkl. letzte Protokolle

 

 


Termine und Themen 2020-2023: 
(immer um 17 Uhr)

30.11.2023
19.10.2023
31.08.2023
13.06.2023
11.05.2023
16.03.2023
02.02.2023

01.12.2022 Poller Tagespunkte

6.2 (3892/2022) Förderung des Brauchtums in den Veedeln
Beschluss: Der Bürgerverein Köln-Poll erhält von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln (Porz gesamt 10.000 €) 500€.
(Einstimmig zugestimmt)

7.5 (3195/2022) …zum Beschluss Stellungnahme Deutzer Hafen.
Beschlussvorlage 1: …beschließt über abgegebenen Stellungnahmen zum Deutzer Hafen (gemäß der Anlagen 2.2, 3, 4 und 5); (Einstimmig zugestimmt)
Beschlussvorlage 2: …beschließt den Bebauungsplan Nr. 68439/03… mit beigefügten Begründung. (Einstimmig zugestimmt)
Beschlussvorlage 3:…nimmt die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens inkl. Mobilitätskonzept zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Maßnahmen zu Planfall 2&8 als notwendige Infrastrukturmaßnahmen und als Bestandteil der Erschließung…. (Einstimmig abgelehnt)
Beschlussvorlage 4: …beauftragt die Verwaltung mit der Planung der Maßnahmen aus Planfall 8…. (Einstimmig abgelehnt)
Beschlussvorlage 5: …beauftragt die Verwaltung mit der Planung der Maßnahmen aus Planfall 2…. (Einstimmig abgelehnt)

Änderungsantrag zu 3195/2022 (AN/2250/2022)
Die Bezirksvertretung Porz fordert die Überarbeitung des oder die Erstellung eines neuen Verkehrsgutachtens unter Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte:
Nach Abstimmung wird einstimmig eine geänderte Beschlussvorlagen beschlossen.
1. Individualverkehr (Schwerpunkt Richtung Poll/Porz): Die Berechnung des Individualverkehrs muss überarbeitet werden. Die genannten Gesichtspunkte sind dabei zu berücksichtigen.
2. ÖPNV: Der aktuelle Sachstand kommt zu dem nüchternen Ergebnis, dass bisher nur die neue Buslinie 150 vorgesehen ist. Dies reicht für die vorgesehenen 6.000 neuen Einwohner und 6.000 neuen Arbeitsplätze nicht aus. Wenn der ÖPNV das Rückgrat für die Erschließung des Deutzer Hafens werden soll, ist ein massiver Ausbau des Stadtbahnverkehrs notwendig: Taktverdopplung der Linie 7, zusätzlich neue Linie 8, Vorlaufbetrieb der S 16.
3. Fuß- und Radverkehr: Der geplante Ausbau beschränkt sich bisher weitgehend auf das Planungsgebiet. Eine verbesserte Anbindungen aus Richtung Poll/Porz, die Fortführung des Kalker Radschnellweges sowie eine Auffahrt/Rampe zur Südbrücke ist in der Planung nicht bzw. nur unverbindlich zu erkennen und muss konkretisiert werden.
(Einstimmig zugestimmt)

7.6 (2890/2022) Sanierung des NIKE Court, des Asphalttennisplatzes im Inneren Grüngürtel sowie des Asphaltplatzes an der Alfred-Schütte-Allee  (Luftbild)
Die Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen scheint weitgehend gesichert.
Die Sanierung umfasst die Belagssanierung der bestehenden Asphaltbeläge sowie die Erneuerung der maroden Ausstattungsgegenstände auf beiden Anlagen.
Die voraussichtlichen Gesamtkosten der beiden Baumaßnahmen belaufen sich gemäß der Kostenberechnung auf 763.171,41- €. Der Anteil der Landesförderung beträgt 500.000 €.
(Einstimmig zugestimmt)

8.1 (AN/2110/2022) Antrag Herrn Krasson (AfD) „Live-Streaming und dauerhaft abrufbare Video-Veröffentlichung aller BV-Sitzung (öffentlicher Teil)‘
Die Bezirksvertretung Porz beschließt, ab Februar 2022 alle Sitzungen der Bezirksvertretung (öffentlicher Teil)… live ins Internet zu streamen.
Zugleich sollen die Video-Aufzeichnungen dauerhaft auf ebendieser Seite abrufbar sein. Die Aufnahmen sind so zu gestalten, dass alle Mitglieder der Bezirksvertretung optisch und tontechnisch gleich gut wahrgenommen werden können. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden technischen Voraussetzungen möglichst zeitnah zu schaffen.
(Mit Stimmen von CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE/Die PARTEI und FDP abgelehnt)

8.21 (AN/2080/2022) Antrag der SPD-Fraktion „Zuwegungen zum Gremberger Wäldchen verbessern
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Zuwegungen zum Gremberger Wäldchen durch verschiedene Maßnahmen zu vereinfachen und zu verbessern.
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Zuwegungen zum Gremberger Wäldchen durch verschiedene Maßnahmen zu vereinfachen und zu verbessern.
Maßnahmen:
● Fuß- und Radfahrer*innen-freundlicher Ausbau des Poller Holzweges.
● Erneuerung der Straße „Im Wasserfeld“ von Siegburger Straße bis Übergang KVB-Linie 7 inkl. der Nebenanlagen.
● Einrichtung Geh- und Radwegverbindung „Porzer Ringstraße“ entlang der Linie 7
● Hinweisschilder von den Haltestellen „Westhoven, Kölner Straße“ und „Baumschulenweg“ für Fußgänger*innen in Richtung Gremberger Wäldchen.
(Einstimmig zugestimmt)

8.22 (AN/2080/2022) Antrag der SPD-Fraktion „Beleuchtung des Fuß- und Radwegs auf der Kölner Straße zwischen der Anschlussstelle Köln-Poll (A4) und Porzer Ringstraße“
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, der geplanten Stärkung des Radverkehrs auf der Kölner Straße Rechnung zu tragen und die Einrichtung einer Beleuchtung des Fuß- und Radweges auf dem Teilstück der Kölner Straße (L82) zwischen der A4-Anschlussstelle KölnPoll und der Porzer Ringstraße zu prüfen.
(Mit Stimmen von CDU und Grüne abgelehnt)

8.23 (AN/2109/2022) Antrag der SPD-Fraktion „Poller Marktplatz umgestalten, Immobilienentwickler einbinden
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die aktuelle und geplante Bautätigkeit um den Poller Marktplatz zu nutzen, um diesen substantiell aufzuwerten. Hierbei sind folgende Maßnahmen einzuleiten:
1. Die Grundstückseigentümer der benachbarten Grundstücke werden zu einem Gespräch zur Entwicklung des Poller Marktplatzes eingeladen
2. Eine öffentliche Bürger*innenveranstaltung wird organisiert, in dem über die Perspektive des Poller Marktplatzes zu sprechen ist und Konzepte für die Zukunft erörtert werden. Interessensgruppen (Bürgerverein, Vereine und Initiativen) sind besonders einzubeziehen. Besonders ist zu prüfen, ob eine Umgestaltung durch bürgerschaftliches Engagement möglich ist.
3. Die Bezirksvertretung ist über mögliche Fördermittel zur Neugestaltung und die Ergebnisse aus der Bürgerveranstaltung zu informieren. Abstimmungsergebnis:
(Mit Stimmen von CDU und Grüne abgelehnt)

03.11.2022 Poller Tagespunkte

6.1 ()Umgestaltung des Spielplatzes Am Weizenacker in Köln-Poll 3302/2022
Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Umgestaltung des Spielplatzes „Am Weizenacker“ in Köln-Poll mit Gesamtkosten in Höhe von 72.000 Euro (brutto) durchzuführen. (Einstimmig zugestimmt)
8.8 () Antrag der SPD-Fraktion „Beleuchtung des Fuß- und Radwegs auf der Kölner Straße zwischen der Anschlussstelle Köln-Poll (A4) und Porzer Ringstraße“ AN/1827/2022
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der Antrag als erledigt erklärt (§ 18 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen).

01.09.2022 Poller Tagespunkte

I Antrag der SPD-Fraktion „Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Lärmbelästigung in Köln-Poll – Poserszene Alfred-Schütte-Allee, TechnoHaus. Was tut die Stadtverwaltung?“ AN/1554/2022  Der Verkehrsdienst der Stadt Köln plant zur Bekämpfung der Raser- und Poserszene den Aufbau von 2 stationären Messanlagen, lieferbedingt jedoch nicht vor dem I. Quartal 2023. Zur Überbrückung wird der Bereich in regelmäßigen Abständen in beide Richtungen durch den Verkehrsdienst mittels mobiler bzw. semistationärer Messtechnik überwacht.
Resolutionstext: Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung mit Nachdruck, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Lärmbelästigung frühzeitig und proaktiv zu unterbinden und für die betroffenen Nachbarschaften sehr störenden andauernden Lärm und Sicherheitsprobleme zu beenden. Abstimmungsergebnis:
(Einstimmig zugestimmt)

A Bericht des Beigeordneten für Soziales, Gesundheit und Wohnen zum Thema Porz Finkenberg Herr Dr. Rau berichtet über die geplante Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine am Standort Alfred-Schütte-Allee. 2774/2022 Herr Dr. Bujanowski kritisiert, dass der geplante Standort auf einem entfernten Parkplatz, eine Integration der Menschen erschwert und bittet seinen Fragenkatalog zu beantworten.

6.3
Umgestaltung des Spielplatzes Am Rolshover Hof in Köln-Poll 2225/2022: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Umgestaltung des Spiel- und Bolzplatzes Am Rolshover Hof in Köln-Poll mit Gesamtkosten in Höhe von 125.000 Euro (Brutto) durchzuführen.
(Einstimmig zugestimmt)

6.4
Beschluss über den Änderungsantrag AN/1560/2022: Die Planmittel für die Sanierung der Bezirkssportanlage Poller Wiesen sind vorzuziehen sowie Mittel für die Sanierung in Höhe von mindestens 520.000 Euro als investive Mittel einzustellen.
(Mit Stimmen von CDU und Grüne abgelehnt)

7.1
Zügigkeitserweiterung der Janusz-Korczak-Schule am Altenberger Kreuz 14, 51105 Köln zum Schuljahr 2023/24 bei gleichzeitiger Bildung eines Teilstandortes in der Siegburger Str. 445 in 51105 Köln-Poll 0656/2022:
1. Der Rat beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) die Janusz-Korczak-Schule, KGS Am Altenberger Kreuz 14, 51105 Köln Poll, um 1,5 Züge auf zukünftig 3 Züge zu erweitern. Der Beschluss soll ab dem Schuljahr 2023/24 umgesetzt werden.
2. Der Rat der Stadt Köln beschließt gemäß § 81 Abs. 2 SchulG NRW die Errichtung des Teilstandortes Siegburger Str. 445 in 51105 Köln Poll für die Janusz-KorczakSchule ab dem Schuljahr 2023/24. 3. Der Rat beschließt zum Stellenplan 2023/24.
(Einstimmig zugestimmt)

Sommerpause

09.06.2022 Poller Tagespunkte

8.16 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Verwendung der Stadtverschönerungsmittel“ AN/1215/2022 Beschluss: Die Bezirksvertretung beschließt die Stadtverschönerungsmittel entsprechend der Liste zu verausgaben: Vorschlagsliste Stadtverschönerungsmittel bis 2022 Porz Summe gesamt 398.000,00 € Schätzkosten.
Davon für Poll 2 Bänke Poll alt gegen neu 4.000 € und Bäume 15.000 €.

8.6 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen „Verbesserung der Einzelhandelsanbindung in Poll“ AN/1099/2022.
(Antrag zurückgezogen)

10.2.6 Attraktivierung der Grillhütte Poll 1538/2022 Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

07.04.2022  Poller Tagespunkte

2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Begrünung/Abschattung- Reduzierung Parkplätze- urbane Optimierung Salmstraße, Köln Poll (Az.: 02- 1600-14-22) 0730/2022 Änderungsantrag der SPD-Fraktion „Bürgereingabe Salmstraße“ AN/0786/2022.
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, für die Salmstraße auf Basis des Bürgerantrags Maßnahmen für eine verkehrssichere und bedarfsgerechte Infrastruktur und zur Verbesserung des innerörtlichen Verkehrs in Alt-Poll zu erarbeiten. Vor Umsetzung ist die Planung der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
(einstimmig zugestimmt)

6.1 Neugestaltung des Spiel- und Bolzplatzes An den Maien in Köln-Poll 0104/2022 Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Neugestaltung des Spiel- und Bolzplatzes An den Maien in Köln-Poll mit Gesamtkosten in Höhe von 450.000 Euro (Brutto) durchzuführen.
(einstimmig zugestimmt)

6.2 Planungsbeschluss für die Errichtung einer Fußgängersignalisierung an der Siegburger Straße zur Schulwegsicherung im Zusammenhang mit der Schulerweiterung und des Schulneubaus Siegburger Straße/Auf dem Sandberg in Poll 2094/2021. Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, zur sicheren Schulwegerschließung die Einrichtung einer Fußgängersignalisierung in Höhe des geplanten Schuleingangs der neuen Grundschule an der Siegburger Straße in Poll zu planen. In diesem Zuge wird die Radverkehrsführung für den Bereich bis einschließlich des Knotenpunktes Siegburger Straße/Auf dem Sandberg neu geplant.
(Einstimmig zugestimmt)

8.8 Antrag der SPD-Fraktion „Poll: Ausbau des Deutzer Hafens: Alternative Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Siegburger Straße/Raiffeisenstraße und der Alfred-Schütte-Allee schaffen“ AN/0693/2022 Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, bereits jetzt unverzüglich die Planung einer neuen Fuß- und Radwegeverbindung in der Verlängerung der Raiffeisenstraße zum Rhein mit Querung des absehbar brachliegenden Hafenbahngeländes in Angriff zu nehmen, um eine Anbindung des nördlichen Stadtteils Poll an die Poller Wiesen für die Poller Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
(Einstimmig zugestimmt)

8.11 Antrag der SPD-Fraktion „Insektenschutz aktiv – Einrichtung von Insektenhotels im Stadtbezirk Porz“ AN/0695/2022 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, zu dem am 17.06.2021 in der Bezirksvertretung Porz einstimmig beschlossenen Antrag AN/1250/2021 zur Einrichtung von Insektenhotels zeitnah einen Sachstandsbericht vorzulegen. Hieraus soll insbesondere hervorgehen, ob eine Errichtung in der Westhovener Aue … und dem sogenannten „Poller Rheinpark“ (Grünflächen Weidenweg) sinnvoll ist. Neben den zügig zu errichtenden Insektenhotels sollen erläuternde Informationstafeln aufgestellt werden, die Auskunft über die anzutreffenden Insektenarten und ihre Lebensweise geben. Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit Schulen im Stadtbezirk Porz als Standorte geeignet sind und unter dem Aspekt natur- und umweltnaher Bildung mit einbezogen werden können. Die entstehenden Kosten könnten aus dem Budget für Stadtverschönerungsmaßnahmen gedeckt werden. Über das Ergebnis ist der Bezirksvertretung Porz zu berichten.
(Einstimmig zugestimmt)

8.16 Antrag der SPD-Fraktion „Regelung der Ausfahrt der Deponie „Am Wiemersgrund“ vom Poller Holzweg in die Rolshover Straße – Beschilderung verbessern“ AN/0702/2022 Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Sperrung der Rolshover Straßen für den LKW-Verkehr in Fahrtrichtung Siegburger Straße auf dem Poller Holzweg eindeutiger und besser sichtbar auszuweisen.
(Einstimmig zugestimmt)

17.02.2022* Poller Tagespunkte

8.6 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Frau Bastian (FDP) „Attraktivierung der Grillhütte Poll“ AN/0380/2022.
Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die Grillhütte Poll (Poller Damm) in eine tägliche Kontrollfahrt des Ordnungsamtes aufzunehmen. Zudem soll die Errichtung einer WC-Anlage gem. Toilettenkonzept der Stadt Köln zeitnah erfolgen. Des Weiteren ist durch die Verwaltung abzuklären, ob die Feuerstelle wieder mit einer Abdeckung verschlossen und die Schlüsselausgabe durch einen Poller Verein durchgeführt werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

27.01.2022* Poller Tagespunkte

2.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Umwidmung Fahrradstraße Weidengasse in Köln-Poll und Neue Fahrradstrecken durch Köln-Poll, hier Westhover Weg (Az.: 02-1600-124-21) 4382/2021 Änderungsantrag von Frau Bastian (FDP) „Bürgereingabe Weidenweg“ AN/0223/2022
Version A) Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, die derzeitige Anordnung des Weidenwegs als Fahrradstraße beizubehalten. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, diese Bürgereingabe in der
nächsten Sitzung des „Runden Tisches RADVERKEHR“ zu erörtern im Hinblick auf die technischen Voraussetzungen des Weidenweges als Fahrradstraße.
(Mit Stimmen von CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE/Die PARTEI abgelehnt)
Version B) Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, die derzeitige Anordnung des Weidenwegs als Fahrradstraße beizubehalten.
(Mit Stimmen von CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE/Die PARTEI zugestimmt; AfD und FDP Enthaltung)

7.5 Einrichtung des Erweiterungsbaus Siegburger Str. 445 und entsprechende Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Kath. Grundschule Am Altenberger Kreuz 14, Köln-Poll im Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben im Haushaltsjahr 2022 Einrichtungs- und Mittelfreigabebeschluss
3837/2021 (Gesamtkosten in Höhe von rund 1.200.000 € )
(Einstimmig zugestimmt)

8.17 Antrag der SPD-Fraktion „Ortstermin zu einstimmigem BV-Beschluss zu Techno-Haus „Nutzungsverhältnis Grundstück Gemarkung Poll AN/0077/2022 (Flurstück 361, Flur 38 / Im Wasserfeld“)
(Einstimmig zugestimmt)

8.25 Antrag der SPD-Fraktion „Sicherer Schulweg für die Grundschüler*innen der GGS Poller“ AN/0802/2021.
Zurückgestellt

9.2.8 Anfrage der SPD-Fraktion „Regelung der Ausfahrt der Deponie „Am Wiemersgrund“ vom Poller Holzweg in die Rolshover Straße, siehe Antrag AN/160/2018″ AN/0248/2022.
Die Beantwortung liegt nicht vor.

09.12.2021* Poller Tagespunkte

6.1 Planungsbeschluss für die Errichtung einer Fußgängersignalisierung an der Siegburger Straße zur Schulwegsicherung im Zusammenhang mit der Schulerweiterung und des Schulneubaus Siegburger Straße/Auf dem Sandberg in Poll. (Zurückgestellt)

7.10 Einrichtung des Erweiterungsbaus und entsprechende Freigabe von investiven  Auszahlungsermächtigungen für die Förderschule Auf dem Sandberg 120, Köln-Poll im Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben im Haushaltjahr 2022. Einrichtungs- und Mittelfreigabebeschluss 3473/2021
Gesamtkosten in Höhe von rund 920.000 € (investiver Anteil: 440.000 €, konsumtiver Anteil: 480.000 €)
(einstimmig)

8.4 Antrag der SPD-Fraktion „Sicherer Schulweg für die Grundschüler*innen der GGS Poller“ AN/0802/2021

8.17 Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer auf dem Porzer Leinpfad“ AN/2546/2021. Nach Änderung: Die Verwaltung wird beauftragt, für den Porzer Leinpfad von Langel bis Poll eine Trennung von Fuß- und Radweg zu planen. (einstimmig)

04.11.2021* Poller Tagespunkte

8.17 Dringlichkeitsantrag Antrag CDU, SPD, Grüne:  Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, umgehend geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die durch die Behörden festgestellte nicht zulässige Nutzung des Gebäudes auf dem Flurstück 361, Flur 38, Gemarkung Poll, Im Wasserfeld, dauerhaft zu unterbinden. Zugestimmt (einstimmig)

9.1.1 Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion in der BV 7 „Nutzungsverhältnis Grundstück Gemarkung Poll“ 3201/2021. Beantwortung zur Kenntnis genommen.

02.09.2021* Poller Tagespunkte

2.1 Beschluss 0512/2021 zur Bürgereingabe autonom fahrender Pendelbus für Poll und Porz,: Die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie wird abgelehnt (gegen die Stimmen der SPD, AfD).

6.2 Planungsbeschluss 2094/2021 für die Errichtung einer Fußgängersignalisierung zur Schulwegsicherung (Schulneubau Siegburger Straße / Auf dem Sandberg): Da kein Vertreter der Fachverwaltung an der Sitzung teilnimmt, wird die Beratung zurückgestellt.

6.4 Beratung zum Haushaltsentwurf 2022, zu Punkt IV: Für die Sanierung der Bezirkssportanlage Poller Wiesen sind Mittel für die Sanierung in Höhe von mindestens 520.000 Euro als investive Mittel einzustellen, wie durch die Verwaltung in TOP 10.2.10 ausgeführt und vorgeschlagen. Abgelehnt (gegen die Stimmen der SPD, Die Linke/Die Partei und AfD).

7.9 Städtebauliches Planungskonzept Deutzer Hafen in Köln-Deutz; Hier: Anpassung des Beschlusses über die Vorgaben zur Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfes, Fortschreibung des Integrierten Plans Deutzer Hafen im Bereich des Ostdreiecks 2608/2021: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Anpassung des Beschlusses vom 19.09.2019 (vgl. Vorlagen-Nr. 2545/2019) für die Fortschreibung des städtebaulichen Planungskonzepts im Bereich des Ostdreiecks zwischen Siegburger Straße und Poller Kirchweg gemäß Anlage 2 umzusetzen. Zugestimmt (gegen die Stimmen der SPD).

8.1 Antrag der SPD-Fraktion „Beleuchtung des Fuß- und Radwegs auf der Kölner Straße zwischen der Anschlussstelle Köln-Poll (A4) und Porzer Ringstraße“ AN/1267/2021: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung einer Beleuchtung des Fuß- und Radweges auf dem Teilstück der Kölner Straße (L82) zwischen der A4-Anschlussstelle Köln-Poll und der Porzer Ringstraße zu prüfen. Abgelehnt (gegen die Stimmen der SPD, Die Linke/Die Partei, AfD und FDP).

8.21 Antrag der SPD-Fraktion „zum 19. Statusbericht zum Ausbau der Kinderbetreuung in Köln (2484/2021) – Kinderbetreuungsangebote in Porz ausbauen“ AN/1700/2021. Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote im Stadtbezirk Porz deutlich voranzutreiben und dafür zu sorgen, dass die im Vergleich zu einigen linksrheinischen Stadtteilen auffallende Versorgungslücke mit Plätzen für unter und über Dreijährige so schnell wie möglich geschlossen wird. Die Erweiterung bestehender Kindertagesstätten sowie die Prüfung zusätzlicher Standorte (fünf in Poll) sollen geprüft werden. Zugestimmt (einstimmig).

8.23 Antrag der SPD-Fraktion „Nutzungskonzept zum Schutz der Grillhütte Am Poller Damm / Poll vor Vandalismus“ AN/1701/2021. Die Bezirkvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für die Nutzung der Grillhütte am Poller Damm zu erarbeiten. Als Zwischenlösung ist der Beschluss 0967/2017 der Bezirksvertretung vom 26.09.2017 sofort umzusetzen (Sicherung durch Gitter und abschließbare Türen). Zugestimmt (einstimmig).

Sommerpause

17.06.2021* Poller Tagespunkte

6.1 Beantwortung der Anfrage betr. Widmung des Straßenabschnitts Straße Rolshover Kirchweg von Allerseelenstraße bis Am Grauen Stein als Gemeindestraße ohne Beschränkung auf eine bestimmte Benutzungsart: Zugestimmt (einstimmig).
8.1 Die Verwaltung wird aufgefordert die Linie 150, wie längst angekündigt, nach Poll zu verlängern und damit einen vorzeitigen schnelleren Anschluss an den Bahnhof Deutz/Messe zu ermöglichen. Zugestimmt (einstimmig).
8.1 Machbarkeitsstudie für eine neue interkommunale Straßenbahnführung, u.a mit Verbindung zur Poller Hafenbahntrasse: Zugestimmt (gegen SPD und FDP).
8.2 Auf die Einrichtung einer Spielstraße in der Jakob-Kneip-Straße (Bereich Laurenz-Kiesgen-Straß und Poller Kirchweg) wird verzichtet. Statt dessen soll durch bauliche Maßnahmen die Durchfahrt nur noch für langsam fahrende Fahrräder möglich gemacht werden: Zugestimmt (einstimmig)
8.6  Illegale Rennen auf der Alfred-Schütte-Allee: Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung:
• die Alfred-Schütte-Allee zwischen der Südbrücke und dem Weidenweg eine Fahrradstraße in den Zeiten von montags bis freitags von 17.00 Uhr bis 6.00 Uhr und ganztägig an Feiertagen, Samstagen und Sonntagen einzurichten, ausgenommen Anlieger- und Busverkehr;
• eine Parkplatzneuordnung in dem vorgenannten Bereich zu entwickeln und der Bezirksvertretung Porz vorzustellen;
• den linken Fußweg (Richtung Hafenbahn) der Müllergasse auf 3 m zu ertüchtigen. Der rechte Fußweg ist in die Parkplatzneuordnung aufzunehmen und die abgesperrte Fläche an der Müllergasse/Käulchensweg ist zu entsiegeln. Zugestimmt (dafür CDU, Grünen und AfD)
8.20  Beleuchtung des Fuß- und Radwegs auf der Kölner Straße zwischen der Anschlussstelle Köln-Poll (A4) und Porzer Ringstraße“, zurückgestellt
9.2 Beantwortung der Anfrage der Grünen betr. Arbeit des Ordnungsamtes auf Poller Wiesen & Alfred-Schütte-Allee: Die Bezirksregierung nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.

29.04.2021Poller Tagespunkte

8.2 Antrag der SPD-Fraktion „Fahrbahn-Parkflächeninstandsetzung Müllergasse / Poll, im Abschnitt Alfred-Schütte-Allee bis Poller Kirchweg. Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung nach dem Ortstermin, umzusetzen bzw. Umsetzung prüfen:
• Allgemeine Verbesserung der Verkehrssicherheit durch die Verdeutlichung der bestehenden Tempo-30-Zone auf der ganzen Müllergasse und in Fortsetzung auf dem Poller Kirchweg, sowie Prüfung der Anlage eines Fahrradschutzstreifens.
• Sicherung der Gehwege der Müllergasse zwischen Alfred-Schütte-Allee und Bahnübergang durch feste Metall-Pfosten.
• Entsiegelung und Begrünung von asphaltierten Flächen beidseitig im Mündungsbereich des „Stichs“ Müllergasse auf die Querverbindung Müllergasse. Im Mündungsbereich Käulchensweg an der Müllergasse ist die Neuentstehung eines „Trampelpfads“ durch Findlinge o.ä. zu verhindern sowie nach Möglichkeit eine Wildblumen- und/oder Fallobstwiese anzulegen.
• Verbesserung der Parksituation durch alternierendes Parken im oberen Bereich der Müllergasse zwischen Ehem. Sportstudio und Poller Kirchweg, Verlängerung vorhandener Parkstreifen.
• Prüfung weiterer sinnvoller Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von FußgängerInnen. Abstimmungsergebnis.
zugestimmt (Einstimmig)
8.7 Antrag der SPD-Fraktion „Bushaltestellen Poller Damm und Im Wasserfeld barrierefrei ausbauen“ wird auf die Haltestelle Poller Damm beschränkt, da für die Haltestelle Im Wasserfeld bereits ein Ausbau vorgesehen ist. zugestimmt (Einstimmig)
8.10 Antrag der SPD-Fraktion „Einrichtung einer Spielstraße“ in der Jakob-Kneip-Straße im Bereich zwischen Laurenz-Kiesgen-Straße und Poller Kirchweg“ . Wegen Beratungsbedarf zurückgestellt.
8.14 Antrag der SPD-Fraktion „Sicherer Schulweg für die Grundschüler*innen der GGS Poller“. Zurückgestellt.
8.15 Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Ortstermin Schwarzkiefer in Poll“. Einladung zum Ortstermin (u.a. Bezirksbürgermeisterin) „Zum Milchesel 3“: Ziel ist die Erhaltung einer Schwarzkiefer. Zugestimmt (einstimmig).
8.16 Antrag der SPD-Fraktion „Illegale Rennen auf der Alfred-Schütte-Allee unterbinden“ AN/0803/2021 Illegale Rennen auf der Alfred-Schütte-Allee in Köln-Poll 1506/2021. Aufgrund von Beratungsbedarf in die nächste Sitzung zurückgestellt.
8.18 Antrag der SPD-Fraktion „Sachstandsbericht zur Bezirkssportanlage Poll“ AN/0804/2021. Beschluss: Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse des in 2017 beschlossenen Antrags AN/0710/2017 „Sachstandsbericht Bezirkssportanlage Poll“ in der Sitzung am 17.06.2021 vorzustellen. Zugestimmt (einstimmig).
8.20 Antrag der SPD-Fraktion „Halteverbote auf der Fahrradstraße Weidenweg durchsetzen“ AN/0805/2021. Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung wie folgt:
• Das Halteverbot auf der Fahrradstraße „Weidenweg“ in Poll und Westhoven ist wirksam durchzusetzen.
• In Höhe der Wohnbebauung / Zeltplatz werden zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen.
• Zusätzliche Schilder „KFZ frei bis Wiesenhaus“ sollen angebracht werden.
• Die Verwaltung soll prüfen, ob unter der Rodenkirchener Brücke (im Kiesbett) weitere Parkplätze vor allem für mobilitätseingeschränkte Personen eingerichtet werden können.

04.03.2021* Poller Tagespunkte

8.16 Fahrbahn-Parkflächeninstandsetzung Müllergasse / Poll, im Abschnitt Alfred-Schütte-Allee bis Poller Kirchweg gemäß (zurückgestellt)
8.18 Einrichtung einer Spielstraße (Verkehrsberuhigter Bereich VZ 325) in der Jakob-Kneip-Straße im Bereich zwischen Laurenz-Kiesgen-Straße und Poller Kirchweg (zurückgestellt)
8.24 Bushaltestellen Poller Damm und Im Wasserfeld barrierefrei ausbauen (zurückgestellt)

11.02.2021* Poller Tagespunkte


2.3 Bürgereingabe nach § 24 GO- „Schaffung einer Aktivfläche auf den Sport- und Spielflächen am Poller Rheinufer“ Aktenzeichen 200/20B 3298/2020, geändert zugestimmt (Einstimmig)
8.3 Antrag der SPD-Fraktion „Beleuchtung auf dem Fußweg entlang der Hafenbahntrasse in Poll“ AN/1296/2020, geändert zugestimmt (Einstimmig)
8.10 Antrag der SPD-Fraktion „Schulwegsicherung Mendener Straße, Alt-Poll“ AN/1299/2020, zugestimmt (Einstimmig)
9.1.2 Beantwortung und Anfrage der SPD; betr. Ausbau des Rolshover Kirchweges bis zum Verkehrsübungsplatz Poll 3289/2020 und AN/1178/2020, Beantwortet

28.01.2021*  (Neue Zusammensetzung) AUSGEFALLEN

17.12.2020*(Neue Zusammensetzung) AUSGEFALLEN

03.11.2020* (Neue Zusammensetzung)

27.10.2020* Beirat  (Link zur Einladung)

01.09.2020* (Wahlkampf-Modus) Poller Tagespunkte

8.14 Verkehrssicherheit Poller Damm Antrag & Beschluss
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung,
1) die Geschwindigkeit am Poller Damm auf 30 km/h dauerhaft zu reduzieren, Angenommen (FDP=NEIN, CDU=ENTHALTEN, REST=JA)
2) auf dem Poller Damm Fahrradschutzstreifen einzurichten, Angenommen (Pro Köln=NEIN, REST=JA)
3) Grünschnittarbeiten im Zulauf der Siegburger Str. am Poller Damm durchzuführen sowie… Angenommen (Alle=JA)
4) in der Kurve im Zulauf zur Siegburger Str. mit entsprechenden Markierungen für mehr Sicherheit von Fuß- und Radfahrer*innen zu sorgen. Angenommen (FDP=ENTHALTEN, PRO KÖLN=ENTHALTEN, REST: JA)

10.2.15
 Niederschrift zum 12. Runden Tisch Radverkehr vom 29.06.2020
15.2.1 Mitteilungen der Verwaltung:  PFC-Grundwasserverunreinigung im Stadtbezirk Porz 1890/2020 (Nicht öffentlicher Teil)STRENG GEHEIM

16.06.2020* (Wahlkampf-Modus)Poller Tagespunkte

10.2.1 Mögliche Pläne zum Abriss oder zur Umgestaltung der Rodenkirchener Brücke. Beantwortung einer Anfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 23.03.2020, TOP 7.2.3 1261/2020 Beschluss
8.6 Antrag der SPD-Fraktion „Transparenz und Information zur Diskussion um die Erweiterung der Rodenkirchener Brücke“ AN/0731/2020
Herr Redlin (Grüne) bittet um Ergänzung des Beschlusstextes, es sollen neben der Öffentlichkeit nun auch die „Bezirksvertretung Porz“ beteiligt werden.
– 25 -Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 16.06.2020
Herr Bezirksbürgermeister van Benthem lässt über den ergänzten Antrag abstimmen.
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, auf Straßen.NRW mit dem Ziel
einzuwirken, dringend eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Bezirksvertretung
Porz an den Plänen zur Erweiterung der Rodenkirchener Brücke durchzuführen.
Auf einer öffentlichen Veranstaltung – die in Corona-Zeiten auch als Videokonferenz
denkbar ist – sollen vor allem die beiden folgenden Fragenkomlexe behandelt werden:
1. Wie ist der Stand der Planungen – welche Schritte erfolgen zu welchem Zeitpunkt
und an welchen Stellen sind Bürgerbeteiligungen eingeplant?
2. Ist eine Kapazitätserweiterung der Rodenkirchener Brücke überhaupt zwingend
erforderlich bzw. wie sehen möglichen Alternativen aus?
Zudem soll es die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger geben, Fragen einzureichen, die dort ebenfalls beantwortet werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

10.2.1 Beantwortung einer Anfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 23.03.2020, TOP 7.2.3  Zu möglichen Pläne zum Abriss oder zur Umgestaltung der Rodenkirchener Brücke„Die Antwort“

07.05.2020* (Wahlkampf-Modus) Poller Tagespunkte

9.1.4 Beantwortung der Anfrage  betr. Sachstand der Bebauung des B-Plan-Gebietes Poller Damm (TOP 9.2.1) 0963/2020  und 0059/2020

10.2.14 Verbreiterung Mendener Straße in Poll Mitteilung an die BV 0968/2019 in der Sitzung am 26.03.2019, TOP 10.2.15 Mitteilung an die BV 4039/2019 in der Sitzung am 30.01.2020, TOP 10.2.3 0694/2020   Antwort

Eingriff in den ehemaligen Friedhof zur Verbreiterung der Straße ist derzeit nicht möglich

12.03.2020

30.01.2020

 

 


*) nur nach vorheriger Anmeldung (6 Tage vorher) unter porz-mitte@stadt-koeln.de.
Gleiches gilt für Besucherinnen und Besucher sowie die Presse.
Wenn die Zahl der Interessierten die zulässige Anzahl überschreitet, wird eine einvernehmliche Lösung herbeigeführt.


Alle Termine und die Protokolle der früheren Sitzungen:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/si0041.asp?__ctopic=gr&__kgrnr=26