Ratsbürgerentscheid
39,68 % Wahlbeteiligung
davon ca. 57% für Olympia in Köln / ca. 43% gegen Olympia in Köln
Wenn weniger als 40 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt ihre Stimme abgeben, sollte das allen Beteiligten zu denken geben – unabhängig vom Ergebnis. Von diesen ohnehin wenigen Wählern sprachen sich nur 57 Prozent dafür aus, während 43 Prozent dagegen stimmten: Rechnet man dies auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten um, hat kaum mehr als jeder Fünfte tatsächlich zugestimmt. Einen „klaren Auftrag des Volkes“ daraus abzuleiten, ist bestenfalls eine kreative Interpretation der Zahlen, schlimmstenfalls eine bewusste Irreführung. Denn die schweigende Mehrheit – jene über 60 Prozent, die den Urnen fernblieben – wird in dieser Lesart schlicht ignoriert. Eine Demokratie lebt von Beteiligung, und ein Ergebnis mit derart dünner Legitimationsbasis sollte mit Demut statt mit Triumphgesten verkündet werden. Die eigentliche Frage lautet daher nicht, wer gewonnen hat, sondern warum so viele Bürgerinnen und Bürger sich offenbar nicht mehr angesprochen fühlen. In diesem Kontext ist insbesondere die Politik gefordert, durch Reformen in die politischen Entscheidungsfindungen sowie durch umfassende Transparenzreformen in der Verwaltung steuernd einzugreifen.
In den kommenden Wochen wird sich die aktive Nachbarschaft intensiv mit dem Thema beschäftigen. Aufgrund meiner Erfahrung mit den Poller Traditionen des bürgerschaftlichen Engagements bin ich zuversichtlich, dass sich neue Wege und kreative Lösungsansätze auftun werden, um diese Herausforderung in eine echte Chance für ganz Köln und RheinRuhr zu verwandeln. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Politik und Verwaltung wirklich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handeln und nicht nur die Interessen der Lobbyisten durchsetzen möchten.
Kommentar
Die positiven Bilder der Befürworter erwecken große Hoffnungen, sodass wir möglicherweise bereit wären, gravierende Risiken einzugehen. Und die negativen Szenarien der Gegner können uns hingegen dazu verleiten, übervorsichtig zu sein und auf mögliche Chancen zu verzichten.
Anstatt uns von rhetorischen Hoffnungen und Ängsten leiten zu lassen, können wir die bewährte Taktik der Banken und Versicherungen anwenden und analysieren, wie wahrscheinlich die Risiken im Vergleich zum Nutzen tatsächlich sind.
Hierbei stellt sich die Vertrauensfrage als erstes an. Daher sollten wir uns selbst die folgenden Fragen ehrlich beantworten:
- Kosten: Wird die Stadt die Baukosten einhalten und das Großprojekt mit soliden Pufferreserven kalkulieren, um teure Überraschungen abzufedern? Oder wird es eher zu einer Kostenexplosion und Bauproblemen kommen, die letztlich von den Kölnerinnen und Kölnern getragen werden müssen – wie bei manch anderem Prestigebauprojekt?
- Interessen: Werden die Entscheidungsträger die Interessen der Menschen gegenüber den Interessen der Investorenlobby gut genug verteidigen? Oder werden sie am Ende Risiken für jahrzehntelange finanzielle, ökologische und soziale Nachteile für Köln und seine Bürgerinnen und Bürger abnicken, um die Risiken für die Gewinne der Investoren zu minimieren?
- Transparenz: Bleiben die Entscheidungsfindungen und die Kommunikation offen und transparent mit echten Bürgerbeteiligungen und unabhängigen Kontrollen oder ist nur mit Bürgerinformationen nach Pflicht zu rechnen, wobei überall der Schatten von Klüngel und Hinterzimmer-Absprachen lauert, die später zu Skandalen werden könnten?
Persönliche Meinung: Rein auf harte Erfahrungen gestützt, wird es leider recht dünn mit dem Optimismus – Fachlich ausgedruckt heißt es in etwa: „Asymmetrisches Risiko mit negativem Bias“ oder einfach gesagt: Die Vergangenheit der Stadtverwaltung und Kölner Rat deuten bei der Olympiabewerbung auf „Eisberg voraus!“ hin.
Das lässt sich aber auch positiv sehen. Das „Nein“ zu Olympischen Spielen aus Angst vor intransparenter Kölner Entscheidungskultur könnte der Anlass sein, eine grundlegende Transparenzreform in Köln auf den Weg zu bringen.
Damit würden solche weitreichenden Entscheidungen und ihre Umsetzung ausschließlich in offenen, transparenten und bürgernahen Expertenräten beschlossen werden. Das wäre ein Gewinn für alle Menschen und künftigen Generationen in Köln, wobei die Lobbyisten und ihre Netzwerke davon ausgenommen wären.
Eine echte Transparenzreform erfordert sicherlich eine mehrjährige Anstrengung und eine kontinuierliche Weiterentwicklung, aber damit würden wir unseren Kindern die Gelegenheit geben, Köln für künftige Olympische Spiele zu bewerben, ohne dabei die Sorge haben zu müssen, mit ihrem „Ja” den Lobbyisten und dem Klüngel einen „Blankoscheck” ausstellen zu müssen.
Beitrag: Florian, der freundliche Analysator von nebenan
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