Teil öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung 02.09.2021

Die Zukunft hören!

Die Sitzungen der Bezirksvertretung
sind teilweise öffentlich.
Als Interessierte dürfen Sie an die Sitzungen teilnehmen,
um „die Zukunft“ des Stadtteils zu hören.
Nebenbei bekommen Sie auch einige interessante Hintergrunde mit.

Ratsinformationen inkl. letzte Protokolle

Wo: 
Bezirksrathaus Porz, Rathaussaal,
Friedrich-Ebert-Ufer 64 – 70, 51143 Köln

Termine und Themen 2020/2021:  (immer um 17 Uhr)

09.12.2021* (…)

04.11.2021* (…)

02.09.2021* (Nur wenige Plätze für die Öffentlichkeit. Anmeldung für  diese Plätze an: porz-mitte@stadt-koeln.de)

Sommerpause
<id=“beschluss“>
17.06.2021* Poller Tagespunkte

6.1 Beantwortung der Anfrage betr. Widmung des Straßenabschnitts Straße Rolshover Kirchweg von Allerseelenstraße bis Am Grauen Stein als Gemeindestraße ohne Beschränkung auf eine bestimmte Benutzungsart: Zugestimmt (einstimmig).
8.1 Die Verwaltung wird aufgefordert die Linie 150, wie längst angekündigt, nach Poll zu verlängern und damit einen vorzeitigen schnelleren Anschluss an den Bahnhof Deutz/Messe zu ermöglichen. Zugestimmt (einstimmig).
8.1 Machbarkeitsstudie für eine neue interkommunale Straßenbahnführung, u.a mit Verbindung zur Poller Hafenbahntrasse: Zugestimmt (gegen SPD und FDP).
8.2 Auf die Einrichtung einer Spielstraße in der Jakob-Kneip-Straße (Bereich Laurenz-Kiesgen-Straß und Poller Kirchweg) wird verzichtet. Statt dessen soll durch bauliche Maßnahmen die Durchfahrt nur noch für langsam fahrende Fahrräder möglich gemacht werden: Zugestimmt (einstimmig)
8.6  Illegale Rennen auf der Alfred-Schütte-Allee: Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung:
• die Alfred-Schütte-Allee zwischen der Südbrücke und dem Weidenweg eine Fahrradstraße in den Zeiten von montags bis freitags von 17.00 Uhr bis 6.00 Uhr und ganztägig an Feiertagen, Samstagen und Sonntagen einzurichten, ausgenommen Anlieger- und Busverkehr;
• eine Parkplatzneuordnung in dem vorgenannten Bereich zu entwickeln und der Bezirksvertretung Porz vorzustellen;
• den linken Fußweg (Richtung Hafenbahn) der Müllergasse auf 3 m zu ertüchtigen. Der rechte Fußweg ist in die Parkplatzneuordnung aufzunehmen und die abgesperrte Fläche an der Müllergasse/Käulchensweg ist zu entsiegeln. Zugestimmt (dafür CDU, Grünen und AfD)
8.20  Beleuchtung des Fuß- und Radwegs auf der Kölner Straße zwischen der Anschlussstelle Köln-Poll (A4) und Porzer Ringstraße“, zurückgestellt
9.2 Beantwortung der Anfrage der Grünen betr. Arbeit des Ordnungsamtes auf Poller Wiesen & Alfred-Schütte-Allee: Die Bezirksregierung nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.

29.04.2021Poller Tagespunkte

8.2 Antrag der SPD-Fraktion „Fahrbahn-Parkflächeninstandsetzung Müllergasse / Poll, im Abschnitt Alfred-Schütte-Allee bis Poller Kirchweg. Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung nach dem Ortstermin, umzusetzen bzw. Umsetzung prüfen:
• Allgemeine Verbesserung der Verkehrssicherheit durch die Verdeutlichung der bestehenden Tempo-30-Zone auf der ganzen Müllergasse und in Fortsetzung auf dem Poller Kirchweg, sowie Prüfung der Anlage eines Fahrradschutzstreifens.
• Sicherung der Gehwege der Müllergasse zwischen Alfred-Schütte-Allee und Bahnübergang durch feste Metall-Pfosten.
• Entsiegelung und Begrünung von asphaltierten Flächen beidseitig im Mündungsbereich des „Stichs“ Müllergasse auf die Querverbindung Müllergasse. Im Mündungsbereich Käulchensweg an der Müllergasse ist die Neuentstehung eines „Trampelpfads“ durch Findlinge o.ä. zu verhindern sowie nach Möglichkeit eine Wildblumen- und/oder Fallobstwiese anzulegen.
• Verbesserung der Parksituation durch alternierendes Parken im oberen Bereich der Müllergasse zwischen Ehem. Sportstudio und Poller Kirchweg, Verlängerung vorhandener Parkstreifen.
• Prüfung weiterer sinnvoller Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von FußgängerInnen. Abstimmungsergebnis.
zugestimmt (Einstimmig)
8.7 Antrag der SPD-Fraktion „Bushaltestellen Poller Damm und Im Wasserfeld barrierefrei ausbauen“ wird auf die Haltestelle Poller Damm beschränkt, da für die Haltestelle Im Wasserfeld bereits ein Ausbau vorgesehen ist. zugestimmt (Einstimmig)
8.10 Antrag der SPD-Fraktion „Einrichtung einer Spielstraße“ in der Jakob-Kneip-Straße im Bereich zwischen Laurenz-Kiesgen-Straße und Poller Kirchweg“ . Wegen Beratungsbedarf zurückgestellt.
8.14 Antrag der SPD-Fraktion „Sicherer Schulweg für die Grundschüler*innen der GGS Poller“. Zurückgestellt.
8.15 Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Ortstermin Schwarzkiefer in Poll“. Einladung zum Ortstermin (u.a. Bezirksbürgermeisterin) „Zum Milchesel 3“: Ziel ist die Erhaltung einer Schwarzkiefer. Zugestimmt (einstimmig).
8.16 Antrag der SPD-Fraktion „Illegale Rennen auf der Alfred-Schütte-Allee unterbinden“ AN/0803/2021 Illegale Rennen auf der Alfred-Schütte-Allee in Köln-Poll 1506/2021. Aufgrund von Beratungsbedarf in die nächste Sitzung zurückgestellt.
8.18 Antrag der SPD-Fraktion „Sachstandsbericht zur Bezirkssportanlage Poll“ AN/0804/2021. Beschluss: Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse des in 2017 beschlossenen Antrags AN/0710/2017 „Sachstandsbericht Bezirkssportanlage Poll“ in der Sitzung am 17.06.2021 vorzustellen. Zugestimmt (einstimmig).
8.20 Antrag der SPD-Fraktion „Halteverbote auf der Fahrradstraße Weidenweg durchsetzen“ AN/0805/2021. Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung wie folgt:
• Das Halteverbot auf der Fahrradstraße „Weidenweg“ in Poll und Westhoven ist wirksam durchzusetzen.
• In Höhe der Wohnbebauung / Zeltplatz werden zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen.
• Zusätzliche Schilder „KFZ frei bis Wiesenhaus“ sollen angebracht werden.
• Die Verwaltung soll prüfen, ob unter der Rodenkirchener Brücke (im Kiesbett) weitere Parkplätze vor allem für mobilitätseingeschränkte Personen eingerichtet werden können.

04.03.2021* Poller Tagespunkte

8.16 Fahrbahn-Parkflächeninstandsetzung Müllergasse / Poll, im Abschnitt Alfred-Schütte-Allee bis Poller Kirchweg gemäß (zurückgestellt)
8.18 Einrichtung einer Spielstraße (Verkehrsberuhigter Bereich VZ 325) in der Jakob-Kneip-Straße im Bereich zwischen Laurenz-Kiesgen-Straße und Poller Kirchweg (zurückgestellt)
8.24 Bushaltestellen Poller Damm und Im Wasserfeld barrierefrei ausbauen (zurückgestellt)

11.02.2021* (Update 07.02.2021: Alle Plätze für Zuschauer*innen sind bereits vergeben!) Poller Tagespunkte


2.3 Bürgereingabe nach § 24 GO- „Schaffung einer Aktivfläche auf den Sport- und Spielflächen am Poller Rheinufer“ Aktenzeichen 200/20B 3298/2020, geändert zugestimmt (Einstimmig)
8.3 Antrag der SPD-Fraktion „Beleuchtung auf dem Fußweg entlang der Hafenbahntrasse in Poll“ AN/1296/2020, geändert zugestimmt (Einstimmig)
8.10 Antrag der SPD-Fraktion „Schulwegsicherung Mendener Straße, Alt-Poll“ AN/1299/2020, zugestimmt (Einstimmig)
9.1.2 Beantwortung und Anfrage der SPD; betr. Ausbau des Rolshover Kirchweges bis zum Verkehrsübungsplatz Poll 3289/2020 und AN/1178/2020, Beantwortet

28.01.2021*  (Neue Zusammensetzung) AUSGEFALLEN

17.12.2020*(Neue Zusammensetzung) AUSGEFALLEN

03.11.2020* (Neue Zusammensetzung)

27.10.2020* Beirat  (Link zur Einladung)

01.09.2020* (Wahlkampf-Modus) Poller Tagespunkte

8.14 Verkehrssicherheit Poller Damm Antrag & Beschluss
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung,
1) die Geschwindigkeit am Poller Damm auf 30 km/h dauerhaft zu reduzieren, Angenommen (FDP=NEIN, CDU=ENTHALTEN, REST=JA)
2) auf dem Poller Damm Fahrradschutzstreifen einzurichten, Angenommen (Pro Köln=NEIN, REST=JA)
3) Grünschnittarbeiten im Zulauf der Siegburger Str. am Poller Damm durchzuführen sowie… Angenommen (Alle=JA)
4) in der Kurve im Zulauf zur Siegburger Str. mit entsprechenden Markierungen für mehr Sicherheit von Fuß- und Radfahrer*innen zu sorgen. Angenommen (FDP=ENTHALTEN, PRO KÖLN=ENTHALTEN, REST: JA)

10.2.15
 Niederschrift zum 12. Runden Tisch Radverkehr vom 29.06.2020
15.2.1 Mitteilungen der Verwaltung:  PFC-Grundwasserverunreinigung im Stadtbezirk Porz 1890/2020 (Nicht öffentlicher Teil)STRENG GEHEIM

16.06.2020* (Wahlkampf-Modus)Poller Tagespunkte

10.2.1 Mögliche Pläne zum Abriss oder zur Umgestaltung der Rodenkirchener Brücke. Beantwortung einer Anfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 23.03.2020, TOP 7.2.3 1261/2020 Beschluss
8.6 Antrag der SPD-Fraktion „Transparenz und Information zur Diskussion um die Erweiterung der Rodenkirchener Brücke“ AN/0731/2020
Herr Redlin (Grüne) bittet um Ergänzung des Beschlusstextes, es sollen neben der Öffentlichkeit nun auch die „Bezirksvertretung Porz“ beteiligt werden.
– 25 -Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 16.06.2020
Herr Bezirksbürgermeister van Benthem lässt über den ergänzten Antrag abstimmen.
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, auf Straßen.NRW mit dem Ziel
einzuwirken, dringend eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Bezirksvertretung
Porz an den Plänen zur Erweiterung der Rodenkirchener Brücke durchzuführen.
Auf einer öffentlichen Veranstaltung – die in Corona-Zeiten auch als Videokonferenz
denkbar ist – sollen vor allem die beiden folgenden Fragenkomlexe behandelt werden:
1. Wie ist der Stand der Planungen – welche Schritte erfolgen zu welchem Zeitpunkt
und an welchen Stellen sind Bürgerbeteiligungen eingeplant?
2. Ist eine Kapazitätserweiterung der Rodenkirchener Brücke überhaupt zwingend
erforderlich bzw. wie sehen möglichen Alternativen aus?
Zudem soll es die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger geben, Fragen einzureichen, die dort ebenfalls beantwortet werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

10.2.1 Beantwortung einer Anfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 23.03.2020, TOP 7.2.3  Zu möglichen Pläne zum Abriss oder zur Umgestaltung der Rodenkirchener Brücke„Die Antwort“

07.05.2020* (Wahlkampf-Modus) Poller Tagespunkte

9.1.4 Beantwortung der Anfrage  betr. Sachstand der Bebauung des B-Plan-Gebietes Poller Damm (TOP 9.2.1) 0963/2020  und 0059/2020

10.2.14 Verbreiterung Mendener Straße in Poll Mitteilung an die BV 0968/2019 in der Sitzung am 26.03.2019, TOP 10.2.15 Mitteilung an die BV 4039/2019 in der Sitzung am 30.01.2020, TOP 10.2.3 0694/2020   Antwort

Eingriff in den ehemaligen Friedhof zur Verbreiterung der Straße ist derzeit nicht möglich

12.03.2020

30.01.2020

 

 


*) nur nach vorheriger Anmeldung (6 Tage vorher) unter porz-mitte@stadt-koeln.de.
Gleiches gilt für Besucherinnen und Besucher sowie die Presse.
Wenn die Zahl der Interessierten die zulässige Anzahl überschreitet, wird eine einvernehmliche Lösung herbeigeführt.


Alle Termine und die Protokolle der früheren Sitzungen:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/si0041.asp?__ctopic=gr&__kgrnr=26