Bis zum 31.03. können wir mitbestimmen, zu welchem Thema die erste bundesweite Volksabstimmung stattfindet!

Der Countdown läuft: Bis zum 31.03. können wir mitbestimmen, zu welchem Thema die
erste bundesweite Volksabstimmung stattfindet!

Zur Wahl stehen 134 Themen von Bürgerinnen und Bürgern zu allen Bereichen unseres Lebens. Stimmt mit ab!

Bringen Sie mit Ihrer Unterschrift das drängendste Thema nach vorne. Der Vorschlag mit den meisten Unterschriften wird Thema der ersten bundesweiten Volksabstimmung. Sie können selbstverständlich auch andere oder noch mehr Vorschläge unterstützen:

→ Zu allen Vorschlägen

Warum geht es?

2021 findet die erste, selbst organisierte bundesweite Volksabstimmung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland statt. Die Menschen werden zur Bundestagswahl 2021 über vier gesellschaftlich relevante Themen abstimmen können:
1) Klimawende 1,5 Grad,
2) Bundesweite Volksabstimmung
3) Thema 3 bestimmen Sie über Petitionsplattformen
4) Auch Thema 4 bestimmen Sie über Petitionsplattformen

Teilnehmen können alle Menschen, die zur Bundestagswahl wahlberechtigt sind. Außerdem gibt es eine extra Jugendabstimmung für 16- und 17-Jährige. Um teilzunehmen, müssen Sie die Abstimmungsunterlagen bestellen. Damit können Sie in diesem Jahr zusätzlich zur Wahl des neuen Bundestages erstmals auch über vier Sachfragen abstimmen.

 

ABSTIMMUNG21 gibt die notwendigen Antworten darauf, denn:

Für Volksentscheide fordern wir hohe formale Hürden. Die Themen sollen in Bürgerräten und in einer Vielzahl kleiner Hausparlament-Runden diskutiert werden können. Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten das gleiche objektive Wissen – mit einem Abstimmungsheft an jeden Haushalt. Dadurch kann die informierte Bevölkerung genauso gute Entscheidungen treffen wie informierte Abgeordnete.

Es gibt unzählige Beispiele für erfolgreiche Bürgerbeteiligung mit Petitionen und Volksentscheiden auf Landesebene. Die Zeit ist reif für eine Volksabstimmung auf Bundesebene!

Vincent, sind Sie dabei? Wir wollen mindestens 1.000.000 Menschen mobilisieren und per Briefwahl über wichtige Themen abstimmen lassen! Bestellen Sie jetzt schon die kostenlosen Wahlunterlagen und Abstimmungshefte. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl werden sie Ihnen zugeschickt.

https://www.openpetition.de/abstimmung21


Anbei die Auflistung der Vorschläge beim transparenten Plattform:  openPETITION.de:

Kategorie Vorschlag
Gesundheit Keine Profite mit Krankenhäusern
Soziales Bedingungsloses Grundeinkommen
Medien Abschaffung des Rundfunkbeitrags
Umwelt Längere Gewährleistung bei Produkten
Verkehr Keine Motorradfahrverbote am Wochenende oder Feiertagen
Tierschutz Verschärfung der Strafen bei Tierquälerei
Bürgerrechte Kleinerer Bundestag mit Wahlrechtsreform
Gesundheit Eine Krankenversicherung für alle
Umwelt Umweltzerstörung ins Strafgesetzbuch
Bürgerrechte Verpflichtende Volksabstimmungen für Themen von nationaler Tragweite
Landwirtschaft Artgerechte Tierhaltung durch höhere Lebensmittelpreise
Tierschutz Tierversuche in der Forschung verbieten
Soziales Keine Nebenverdienste als Abgeordneter
Verwaltung Lobbyregister & Nebeneinkünfte offenlegen für Politiker
Umwelt Supermärkte sollen Lebensmittel spenden statt wegwerfen
Umwelt Entsorgung durch Erzeuger: Konzerne haften für Verpackungen
Internet Digitalisierung braucht wirksamen Kinderschutz vor Pornografie
Bürgerrechte Grundrechtseinschränkungen nur mit 2/3 Mehrheit im Bundestag
Umwelt Artenschutz und Naturschutz ins Grundgesetz
Kultur Kultur ins Grundgesetz
Gesundheit Abschaffung der Zeitumstellung
Bürgerrechte Recht auf Bargeld ins Grundgesetz
Bürgerrechte Sexueller Missbrauch darf nicht verjähren
Umwelt Verbot von Mikroplastik & synthetischen Polymeren in Kosmetik- & Hygieneprodukten
Steuern Einführung einer Vermögenssteuer für Multimillionäre
Soziales Abschaffung des staatlichen Kirchensteuer-Einzugs
Soziales Einheitliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung für alle
Umwelt Verpackung von Konsumgütern auf das notwendige Maß begrenzen
Gesundheit Straffreie Schwangerschaftsabbrüche & Abschaffung von §219a
Bürgerrechte Gesetz gegen Diskriminierung aufgrund des Gesundheitsstatus‘ (v.a. Impfstatus)
Soziales Eine einheitliche Rentenversicherung für alle
Umwelt Klimaschädliche Subvention beenden
Bürgerrechte Begrenzung von Amtszeiten
Verkehr Tempo 130 auf Autobahnen
Soziales Bedingungslose Grundrente ab 65
Verkehr 365€-Ticket im ÖPNV für alle
Bürgerrechte Behinderung & tätlicher Angriff auf Rettungsdienste ins Strafgesetzbuch
Landwirtschaft Förderung von Umweltschutz in der Landwirtschaft
Wirtschaft Gemeinwohl-Bilanzierung für öffentliche Unternehmen
Landwirtschaft 100% Biolandwirtschaft bis 2040
Verwaltung Aufhebung des Fraktionszwangs durch geheime Abstimmungen
Verwaltung Transparenz aller Verträge in Regierung & Verwaltung
Bürgerrechte Transparente Entscheidungen in der Politik ohne Immunität
Bildung Bildung soll Bundesangelegenheit werden
Wirtschaft Regulierter, legaler Markt für Cannabis für Erwachsene ab 21
Gesundheit Rente ab 62 für Pflegepersonal ohne Abschläge
Bürgerrechte Einschränkungen der Grundrechte nicht länger als 30 Tage
Bürgerrechte Weisungsrecht des Justizministers gegenüber Staatsanwälten abschaffen
Umwelt Verpflichtendes Recycling von Elektrogeräten
Bürgerrechte Wertstufen-Demokratie nach dem Modell von Johannes Heinrichs
Gesundheit Rechtliche Gleichstellung zwischen „Klassischer Medizin“ & „Alternativen Heilmethoden“
Steuern Steuerklasse III für Alleinerziehende
Bürgerrechte Sozialversicherungspflicht für alle – ohne Beitragsbemessungsgrenze
Gesundheit Verkaufsverbot für privates Feuerwerk
Umwelt Stilllegung aller Flugverbindungen bis 60 Minuten bei denen es Alternativen gibt
Verkehr Aufbau eines Fahrradstraßennetzes in Städten ab 100.000 Einwohnern
Umwelt Mehrwegpfand für alle Getränkeverpackungen
Soziales Sozialabgaben auf alle Einkommen und Gewinne
Umwelt Förderung von biologisch abbaubaren Verpackungen aus nachwachsenden Rohstoffen
Wirtschaft Handelsabkommen CETA ablehnen
Wohnen Grundrecht auf Wohnen
Umwelt Flächenversiegelung stoppen
Wissenschaft Mehr unbefristete Stellen in der Wissenschaft
Energie CO2 sparen: Zuerst raus aus der Kohle-, danach aus der Kernkraft
Bürgerrechte Ersatztage für Feiertage am Wochenende
Soziales Fairer Krankenkassenbeitrag für Selbstständige mit geringem Einkommen
Bürgerrechte Kein Fingerabdruck auf dem Personalausweis ab 2021
Tierschutz Bildhafte Darstellung der Haltungsbedingungen auf Verpackungen
Migration Recht auf Aufnahme von geflüchteten Menschen für Städte & Gemeinden
Bürgerrechte Wahlrecht ab 16 Jahren
Energie 100% erneuerbare Energien per Gesetz bis 2045
Bürgerrechte Handyverbot im Bundestag während der Sitzungen
Gesundheit Rauchverbot an allen öffentlichen Plätzen
Umwelt Recyclingfähige Kassenbons aus Papier
Umwelt Mehr Flächenschutz im Baurecht
Bürgerrechte Legalisierung von Drogen
Energie Ausbau der Windkraftförderung, Rücknahme von Abstandsregelungen
Medien Mitsprache bei Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Programme
Energie Photovoltaik und Wärmepumpen für Neubauten und öffentliche Gebäude
Sicherheit Gegen Hass & Mobbing: Social Media nur mit Ausweis
Steuern Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes für Arbeitnehmer
Landwirtschaft Nicht-vegane Landwirtschaft beenden
Bürgerrechte Keine Abos & Geschäftsabschlüsse sagen am Telefon
Kultur Verpflichtende Ausstellungshonorare für Bildende Künstler
Bildung Bildungsrecht statt Schulpflicht
Umwelt Einführung eines Artenschutzbeauftragten
Tierschutz Auffangstationen für Wildtiere in jeder großen Stadt
Familie Unterhaltszahlungen an die Dauer des Umgangs anpassen
Soziales Kein Verrechnen und Kürzung mehr der Altersrente mit der Berufsgenossenschaftsrente (BG)
Bürgerrechte Gegen Fahrverbotszonen
Landwirtschaft Ackerland als Grünland genutzt, muss wieder Ackerland werden dürfen
Familie Verdoppelung des Kindergeldes
Soziales Leistungen für soziale Grundbedürfnisse & Wohnungsmieten staatlich reguliert
Soziales Vereinfachte Amtssprache
Bürgerrechte Gleichstellung statt Menschenhandel fördern: Nordisches Modell für Prostitution
Umwelt Verbesserte Filtersysteme für Brennanlagen von Zementwerken
Familie Staatlich finanzierte & wohnortnahe Geburtshilfe
Verkehr Einführung der PKW Maut mit Vignette
Landwirtschaft Zoll auf nicht regional erzeugbare Produkte in der Landwirtschaft
Verwaltung Nach einem Jahr löschen: Einträge im Melderegister nach Schuldbezahlung
Wirtschaft Recht auf Homeoffice
Umwelt Verbesserung der Notfallwasserversorgung
Familie Finanzielle & soziale Unterstützung für Alleinerziehende
Gesundheit Therapiehunde von Hundesteuer befreien
Steuern Einführung einer Katzensteuer oder Abschaffung der Hundesteuer
Bürgerrechte Bundesweite Klima-Bürgerräte
Umwelt Keine Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2025
Minderheitenschutz Reform des Transsexuellengesetzes
Internet Schnelles Sperren Demokratie-feindlicher Seiten im Internet
Verwaltung Steuergelder nur für freie Software in Regierung & Verwaltung
Internet Mehr Schutz vor Spam-E-Mails
Bürgerrechte Bürgerkonvent zu den grundlegenden Werten unserer Gesellschaft
Soziales Sterbegeld zur Finanzierung von Beerdigungskosten
Bürgerrechte Barrierefreiheit für Autisten im öffentlichen Raum
Verkehr Gleicher Lärmschutz an Bundesfernstraßen für Bestandsstrecken
Bürgerrechte Stimmrecht für Nicht-EU-Bürger, die dauerhaft hier leben
Steuern Direkt-demokratische Zuteilung von Steuereinnahmen zu Bereichen des Allgemeinwohls
Wohnen Bodenpreissteigerungen als Bodenwertsteuer der Gemeinschaft zuführen
Bürgerrechte Das Wählen Parteiloser & kleiner Parteien vereinfachen
Familie Kündigungsschutz nach der Elternzeit
Familie Bundesweit einheitliche Kitagebühren
Verkehr Helmpflicht für Fahrradfahrer & E-Roller-Fahrer
Bürgerrechte Gewaltfreie Kommunikation im Bundestag als Vorbild für alle
Verkehr Gebühren- & strafzettelfreies Parken für medizinisches Personal im Dienst
Kultur Lockerung des Rauchverbots
Wohnen Bodenwertzuwachssteuer in Ballungsräumen
Gesundheit Verschärfung der Lärmschutzgesetzgebung im Schienenverkehr
Wirtschaft Reform der Riesterrente
Gesundheit Aufbau einer IT-Infrastruktur zur strategischen Pandemiebekämpfung
Verkehr Theorieprüfung alle 5 Jahre für Führerschein
Steuern Entbürokratisierung der Beitragszahlung zur Sozialversicherung für Arbeitgeber
Kultur Bundesweiter Feiertag nach Überwindung der Coronapandemie
Sicherheit Rentenanspruch erst nach 45 Arbeitsjahren
Verkehr Taxi soll per Gesetz als Teil des ÖPNV eingegliedert werden

Stimmt für das Thema, was Euch interessiert!


Hinweis: VeeedelNEWS ist ein offenes Nachbarschaftsprojekt aus Poll.
DH: Sie, aus Poll, können hier gerne als Hobby-Journalist oder Hobby-Fotograf dabei sein.(Alles online)