übliche Gebührenerhöhungen für die Straßenreinigung und die Abfallbeseitigung geringer als sonst.

2021: Übliche Gebührenerhöhungen für die Straßenreinigung und die Abfallbeseitigung geringer als sonst.
 

Stadt Köln informiert: Die Kölnerinnen und Kölner müssen sich 2021 auf leichte Gebührenerhöhungen für die Straßenreinigung und die Abfallbeseitigung einstellen. Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2020 beschlossen, die Abfallgebühren im Durchschnitt um 1,94 Prozent (Vorjahreserhöhung 2,94 Prozent) und die Straßenreinigungsgebühren im Durchschnitt um 0,64 Prozent (Vorjahreserhöhung 4,63 Prozent) anzuheben.

Insgesamt haben sich die Kölner Abfall- und Straßenreinigungsgebühren in den vergangenen Jahren moderat entwickelt. Die Verbraucherpreise sind seit 2001 um durchschnittlich 1,48 Prozent pro Jahr gestiegen. Im selben Zeitraum sind die Abfallgebühren um durchschnittlich 1,62 Prozent und die Straßenreinigungsgebühren um durchschnittlich 1,75 Prozent pro Jahr gestiegen.

Weitere Informationen dazu auf der Seite der Stadt Köln

 

KVB Autos sind los, ISI

 

KVB informiert:
Einsteigen, wo immer ich gerade bin und ganz in der Nähe meines Ziels ankommen. Ohne Fahrstress, ohne Suche nach der passenden Parklücke. Einfach und flexibel unterwegs sein – das ist: Isi!

Die Elektro-Fahrzeuge im Stil der typischen London Cabs fahren auf Abruf und können ganz einfach per App oder telefonisch unter 0221 / 547 33 33 bestellt werden. Anders als die Busse und Bahnen sind sie ohne festen Fahrplan und Routen unterwegs.

Mit der Nutzung von Isi leisten Sie einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz!
Isi bündelt die Fahrten der Fahrgäste, die in die gleiche Richtung unterwegs sind. Je mehr Menschen Isi nutzen, desto weniger CO2 und Feinstaub werden produziert. Wenn viele Menschen statt des eigenen Autos Isi nutzen, wird der Verkehr reduziert und Köln viel lebenswerter.

Wie das Angebot für Köln idealerweise gestaltet wird, soll im Laufe der vierjährigen Pilotphase erprobt werden..


Isi ist in den regulären VRS-Tarif integriert, d. h. als Stammkunde können Sie Isi mit Ihrer VRS-Chipkarte, Ihrem Monats- oder WochenTicket tagsüber kostenlos nutzen. Nachts wird ein geringer Zuschlag erhoben. 


Isi fährt montags bis freitags (außer an Feiertagen) in der Zeit von 8 bis 15 Uhr in Nippes und Porz.

Das Bediengebiet Nippes umfasst Teile von Nippes, Bilderstöckchen, Mauenheim, Weidenpesch und Neuehrenfeld.

Das Bediengebiet Porz umfasst Teile von Poll, Westhoven, Ensen, Gremberghoven, Porz, Finkenberg, Urbach, Grengel und Elsdorf.

Freitags, samstags und vor Feiertagen fährt Isi von 20 bis 3 Uhr in der Innenstadt sowie in Teilen von Ehrenfeld, Deutz und Mülheim.


Wie funktioniert das?

1) In der App registrieren
Die App KVB-Isi im Google Play Store oder App Store runterladen (ab 13.12. verfügbar), registrieren und Bezahlmethode festlegen.

2) Fahrt buchen
Start- und Zielort Ihrer Fahrt eingeben, Personenanzahl angeben und auswählen, ob Sie bereits ein gültiges VRS-Ticket besitzen. Die App nennt Ihnen den Fahrpreis und die Abholzeit für Ihre Fahrt. Nach der Buchung weist Ihnen die App den Weg zu Ihrem Einstiegspunkt, meist an der nächsten Straßenecke.

3) Abholen lassen
Isi kommt in nur wenigen Minuten und schon geht’s los. Ein- und Ausstiegspunkte sind Orte, die Sie bequem zu Fuß erreichen können, z. B. Kreuzungen, KVB-Haltestellen, Geschäfte oder Sehenswürdigkeiten.

4) Gemeinsam fahren
Der intelligente Algorithmus verknüpft die Fahrtrouten und berechnet den idealen Weg, der alle Mitfahrenden schnell und bequem zu ihren individuellen Zielen bringt. Jedem Fahrgast wird die persönlich schnellste Route berechnet, vom Start bis zum Ziel. Aktuell fahren maximal 3 Fahrgäste mit (coronabedingt), regulär jedoch bis zu 6 Fahrgäste.


Quelle: KVB

 

online Auftaktveranstaltung „Zero Waste“

Kostenlose und hochrangige online Auftaktveranstaltung
für die Interessierte und Akteure aus Zivilgesellschaft,

Wirtschaft und Wissenschaft, sowie Politik und Verwaltung.

Montag 23.11.2020
10 Uhr – 11:30 Uhr

 

Programm

10.00 Eröffnung und Einführung in die Veranstaltung

„Invisible Waste: Abfälle, die wir nicht sehen – schau genau hin!“

Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes

Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU e.V.

10.20 Preisverleihung

Verkündung der Gewinner*innen der besten Aktion zur Abfallvermeidung 2019 durch die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze

10.35 Vorträge
  • Der Preis der Schönheit – Die Umweltauswirkungen der Textilindustrie

Brigitte Zietlow, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Umweltbundesamt im Textilbereich

  • Unverpackt Einkaufen – Utopie und Wirklichkeit

Gregor Witt, Vorsitzender vom Berufsverband der Unverpackt-Läden

  • Einführung von Mehrwegversandverpackungen im Onlinehandel – Potenziale, Herausforderungen und Fragen

Dr. Ing. Till Zimmermann, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Institut für Ökologie und Politik GmbH
Lisa Rödig, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Institut für Ökologie und Politik GmbH

11.25 Live-Diskussion

Dr. Holger Thärichen, VKU e.V., Moderator

Dirk Jepsen, Geschäftsführer des Instituts für Ökologie und Politik GmbH

Gregor Witt, Vorsitzender vom Berufsverband der Unverpackt-Läden

Brigitte Zietlow, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Umweltbundesamt im Textilbereich

Dr. Christoph Epping, Unterabteilungsleiter der Unterabteilung Ressourcenschutz/Kreislaufwirtschaft, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit

Dr. Bettina Rechenberg, Leiterin des Fachbereichs III „Nachhaltige Produkte und Produktion, Kreislaufwirtschaft“, Umweltbundesamt

Im Anschluss: Schlussworte

 

 

 

Quelle: Woche der Abfallvermeidung  https://www.wochederabfallvermeidung.de/

 

 

 

Onlineseminar zum Deutzer Hafen

 

Nachhaltige Stadtentwicklung.

Der Deutzer Hafen – Vom Industrieareal zum Quartier der Zukunft

11.11.2020  von 12 Uhr bis 13 Uhr

Karneval fällt dieses Jahr sowieso aus. Ein Kontrastprogramm am Elften im Elften bietet die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH. Sie veranstaltet ein Webinar (GoToWebinar) zum Deutzer Hafen mit:

Andreas Röhrig (Geschäftsführer von „moderne Stadt“)

Markus Greitemann (Beigeordneter für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Wirtschaft)

Markus Gerharz (Immobilienmanager Verlag – Moderation)

 

Titel: „Nachhaltige Stadtentwicklung: Der Deutzer Hafen – Vom Industrieareal zum Quartier der Zukunft“

Zeit: 11.11.2020, 12:00-13:00 Uhr

Für die Übertragung der „Paneldiskussion“ ist eine Anmeldung erforderlich, hier geht es zur Anmeldeseite.

Grüne & CDU haben eine Kooperation in Bezirk Porz. Frau Sabine Stiller (CDU) ist die neue Bezirksbürgermeisterin.

Inge

Grüne & CDU haben in der BV-Porz (Bezirksvertretung Porz) eine Kooperation.
So wurde Frau Sabine Stiller (CDU) die neue Bezirksbürgermeisterin für Bezirk Porz.
Stellvertretende Bürgermeister sind Lutz Tempel (SPD) und Thomas Werner (DIE GRÜNEN).

 


 

Ob CDU und Grüne in Porz ihrem eigenen
Motto: „Verantwortungsvoll und nachhaltig für Porz“
gerecht werden zeigen die kommende Monate und die erste Entscheidungen der BV Porz, wo CDU und die Grüne die Mehrheit und eine Koalition haben. Wir sind gespannt.

Hier halten wir den Kooperationsvertrag zwischen CDU und Grünen in der BV Porz für die Wahlperiode 2020 – 2025 fest:
Am 2. Nov. 2020 unterschriebene Fassung im Wortlaut:

Porz wächst und das ist gut so. Aber mit dem Neubau von Wohnungen allein ist es nicht getan. Gleichzeitig ist es zwingend erforderlich, dass die Infrastruktur mit wächst, und das bedeutet mehr Schulen, mehr Kindergärten, mehr und bessere Verkehrsinfrastruktur.
Dabei stehen für uns die Revitalisierung von Flächen sowie die Nachverdichtung vor der Inanspruchnahme neuer Flächen. Auch der Verkehr ist hierbei ein wichtiger Faktor.
Wir wollen eine Gleichberechtigung der verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen, um sowohl dem berechtigten Anspruch auf Mobilität als auch dem Schutz der Umwelt gerecht zu werden.
Die Entwicklung in Porz muss verantwortungsvoll, ressourcenschonend und nachhaltig erfolgen. Das heisst auch, dass bei jeder baulichen und verkehrstechnischen Entscheidung der Schutz und  Erhalt unserer knappen Ressourcen berücksichtigt werden müssen.
Für die kommenden 5 Jahre haben sich CDU und Grüne daher auf eine Kooperation in der Bezirksvertretung Porz verständigt, um auf dieser Grundlage insbesondere folgende Punkte gemeinsam umzusetzen:

Bezirksbürgermeisterin und Stellvertreter
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen treten mit einer gemeinsamen Liste bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter an. CDU und Bündnis 90 / Die Grünen sprechen sich für die Wahl von genau zwei stellvertretenden Bezirksbürgermeistern aus. Die CDU-Fraktion stellt mit Sabine Stiller die Bezirksbürgermeisterin, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt mit Thomas Werner einen der beiden stellvertretenden Bezirksbürgermeister. Die zukünftige Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller wird mit den Mitgliedern der Bezirksvertretung und ihren Stellvertretern einen kooperativen, team¬orientierten und wertschätzenden Umgang pflegen.

Bauen und Stadtentwicklung
Mit der Neugestaltung der „Neue Mitte“ in Porz wurde der erste Baustein für die Revi-talisierung der Porzer Innenstadt gesetzt. Ebenso wurden weitere Maßnahmen, wie z.b. die Verbesserung des öffentlichen Raums in Porz-Mitte mit dem beschlossenen ISEK auf den Weg gebracht. Im Zuge der Diskussion über die Revitalisierung der Porzer Innenstadt wurde auch die Verlagerung des Bezirksrathauses Porz an einen anderen Standort geprüft. Wegen der Größenordnung der vorgesehenen Baumaßnahme in der Porzer Mitte, wurde diese Über¬legung erstmal nicht weiterverfolgt. Vor dem Hintergrund des bestehenden Renovierungs¬staus des Porzer Rathauses und der Notwendigkeit einer Belebung der Rheinpromenade wollen wir den Gedanken der Standortverlagerung des Rathauses aufgreifen und ein neues Rathaus mit einem der Größe des Stadtbezirkes Porz angepassten Veranstaltungssaals auf dem städtischen Grundstück an der Carl/Philipp-Reis-Straße/Friedrichstraße prüfen. Auf dem freiwerdenden Grundstück am Rheinufer soll der historische Teil des alten Porzer Rathauses erhalten bleiben und die restliche Fläche für Wohnungsbau und Gastronomie/Einzelhandel im Erdgeschoß vorgesehen werden.
Dringende Baumaßnahmen an öffentlichen Gebäuden müssen zügig vorangetrieben werden. Zusätzlich muss auf eine lange Haltbarkeit von Bauwerken gesetzt werden.
Schon beschlossene Projekte müssen zügig umgesetzt werden. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept soll flexibilisiert werden, um dem Einzelhandel attraktive Flächen anbieten zu können. Durch die aktuellen, starren Regelungen wird das Ziel des Konzeptes verfehlt.
Es werden in Köln neue Wohnungen gebraucht und auch unser Bezirk leistet seinen Beitrag. Das Wachstum muss jedoch angemessen begrenzt werden, weil die zur Verfügung stehenden Ressourcen begrenzt sind. Der Flächenverbrauch ist so gering wie möglich zu halten und entsprechende Ausgleichsflächen müssen innerhalb des Bezirks Porz geschaffen werden (Rheinauen, Wahner Heide, Langeler Bogen, Flächenentsiegelungen im Innenbereich der Stadtteile und in den Naturschutzgebieten).
Bei künftigen Bauvorhaben liegt uns insbesondere die Vermeidung der Versiegelung weiterer großer Flächen am Herzen. Vorrangig vor der Neu-Inanspruchnahme und Versiegelung von Flächen soll die Nachverdichtung bestehender Wohngebiete geprüft werden. So sollte zum Beispiel die Aufstockung älterer Häuser per Änderung im Bebauungsplan erlaubt werden. Auch wenn Bauvorhaben auf bisher unbebautem Land schneller und kostengünstiger zu reali¬sieren sind, sollen diese auf das Nötigste reduziert werden.
Für alle Baugebiete ist eine Energetische Optimierung und Passivhausstandard vorzusehen.
Spielhallen und Wettbüros sollen reduziert werden und in Kernbereichen über Bebauungs-pläne ausgeschlossen werden.
Ein Verbot von Steinvorgärten und kompletter Flächenversiegelung von Grundstücken wird umgesetzt. Dies sollte auch in bestehenden Bebauuungsplänen entsprechend angepasst werden.
Das Förderprojekt „GRÜN Hoch 3“, das für Flächen- und Gebäudebegrünung gedacht ist, muss deutlich präsenter gemacht werden. Entsiegelungen müssen im gesamten Porzer Stadtgebiet durch dieses Projekt gefördert werden.
Wenn neue Wohngebiete erschlossen werden, muss eine entsprechende öffentliche Infra-struktur parallel fertiggestellt werden. Vor der Bebauung sind beispielsweise Geschäfte, Schulen, KiTas und nicht zuletzt ausreichende, starkregenfeste, Abwasserkanäle zu erstellen. (Dies ist unter anderem bei den Planungen für Zündorf-Süd und Wahn-West zu beachten, sofern beide Projekte realisiert werden sollten.) Lind und Elsdorf werden mit Taktverdich¬tungen und neuen Haltestellen besser an den öffentlichen Nahverkehr angebunden.
Einer Bebauung auf der Linder Höhe wird nur innerhalb der versiegelten Fläche sowie entlang des Mauspfades, als Straßenrandbebauung, zugestimmt. Hierzu liegt auch bereits ein ent¬sprechender Ratsbeschluss vor. Ursprünglich waren hier 200 Wohneinheiten geplant, im aktuellen Entwurf des Rates sind 800 Wohneinheiten geplant. Wir setzen uns dafür ein, dass der alte Beschluss mit 200 Wohneinheiten umgesetzt wird, um die wertvolle Naturfläche zu erhalten und schwerwiegende negative Folgen für Klima und Umwelt vorzubeugen.
Am Poller Marktplatz soll ein Lebensmittelvollversorger angesiedelt werden.
In Langel soll ein Einzelhandel angesiedelt werden.
Der bestehende Beschluss zum Handlungkonzept Finkenberg muss endlich umgesetzt werden.
Wir forcieren die Schaffung von weiteren Kurzzeitpflegeplätzen in unserem Bezirk.

Verkehr
Der öffentliche Raum soll gleichberechtigt zwischen Fuß-, Rad-, Autoverkehr und ÖPNV aufgeteilt werden. Die Gleichberechtigung der verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen soll daher gefördert werden. Das heißt, es kann kein Primat für den KFZ-Verkehr geben. Um den vorhandenen Raum allen zugänglich zu machen, soll die Möglichkeit von shared spaces geprüft werden.
Das verbotswidrige Halten oder Parken auf Bürgersteigen, Fahrradspuren und Fahrradwegen muss von den Ordnungsbehörden konsequent geahndet werden. Auf der Poststraße sollen Parkplätze reduziert werden, um die Leerstände in den Tiefgaragen aufzufüllen. Es ist zu prüfen, ob dies auch an anderen Orten sinnvoll ist.
Im öffentlichen Raum, insbesondere vor Mehrfamilienhäusern ohne eigene Parkplätze, sollen Ladestationen für Elektrofahrzeuge entstehen, die nicht von Fahrzeugen mit Verbrennungs¬motor blockiert werden dürfen. Auch soll geprüft werden, wo durch die Umwidmung von Parkplätze eine bessere Nutzung des öffentlichen Raums geschaffen werden kann.
Das Stromnetz in Porz ist in Hinsicht auf die bevorstehende E-Mobilität zu verstärken.
Im Umkreis von 200 Metern um alle Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für junge und alte Menschen soll Tempo 30 gelten. Wir schaffen in diesen Gebieten ausreichend Zebra-streifen. Die Verwaltungsmeinung „in Tempo 30 Zonen werden keine Zebrastreifen ange-bracht“ muss unbedingt aufgeweicht werden.
Wir brauchen eine schnell befahrbare Nord-Süd-Fahrradverbindung, die von Fußgänger*innen und motorisiertem Verkehr abgekoppelt ist und uns Porzer*innen schnell und umwelt¬freundlich in das nördlichere Köln bringt. Hier soll die Fahrradroute von Libur über die bereits bestehende Fahrradstraße bis nach Zündorf und von hier bis Köln-Deutz nach Möglichkeit entlang der Linie 7 verlaufen und erst spät auf die Siegburger Str. geführt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, ihre Suche nach möglichen Fahrradrouten zu intensivieren. Fußwege und Fahrradrouten sollen nach Möglichkeit getrennt werden, um Fußgänger*innen vor schnellen Radfahrer*innen zu schützen. Als Pilotprojekt soll der Leinpfad, wo technisch möglich,verbreitert werden, um Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auf getrennten Wegen mehr Raum zu geben.
Wir wollen den ÖPNV in Porz ausbauen und die Einrichtung eines Wassertaxis und andere ÖPNV Verkehrsmittel auf oder über den Rhein zwischen Zündorf und Poll/Deutz. Dazu wollen wir die Vernetzung von ÖPNV und Individualverkehr verbessern. Generell muss der Umstieg zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln besser ermöglicht werden.
Wer die Bahn nutzen will, soll unkompliziert mit dem Fahrrad zum Bahnhof kommen können, ohne Angst vor Fahrraddiebstahl haben zu müssen. Dazu sollen sichere Fahrradtower an verschiedenen Haltestellen der Linie 7 (Zündorf, Porz Markt, Salmstr.) und den Porzer S-/RB-/RE-Bahnhöfen (Porz (Rhein), Steinstr., Porz (Wahn)) entstehen. Bei existierenden und neu entstehenden P&R-Parkplätzen und -häusern sind generell auch sichere Fahrradstellplätze einzuplanen. An der Ranzeler Str. und im Bereich Ensen/Westhoven/Poll forcieren wir die Einrichtung von neuen P&R-Parkplätzen.
Viele Straßen und Fahrradwege in Porz müssen und sollen saniert werden. Zwischen allen Stadtteilen im Bezirk soll es sichere Rad- und Fußwege geben. Die Verlängerung der Houdainer Str. in Zündorf ist als Fahrradstraße bis zum Bahnhof Porz (Wahn) auszubauen.
Eine Stadtbahn-Linie des Rhein-Sieg-Kreises, die das Rechtsrheinische von Bonn über Niederkassel an die Kölner City anschließt, ist bereits in Planung. Hierzu gehört für uns auch eine Verknüpfung mit der verlängerten Kölner Stadtbahnlinie 7. Damit kann über eine neue Rheinbrücke für Stadtbahn, Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen auch der Anschluss an die linksrheinische Stadtbahn gewährleistet werden. Die linksrheinische Sürther Aue darf dabei nicht angetastet werden.
Um Verspätungen von Bussen im Berufsverkehr zu verhindern und so den ÖPNV für Berufs¬tätige attraktiver zu machen, sollen an kritischen Stellen zu kritischen Zeiten Sonderspuren nur von Linienbussen, Elektrofahrzeugen und PKW’s mit mindestens 4 Personen genutzt werden. Verstöße müssen verlässlich geahndet werden. Ggf. können solche Sonderspuren vorerst provisorisch eingerichtet und als Pilotprojekt getestet werden. Folgende Vorschäge für solche Sonderspuren liegen bereits vor:
• Schmittgasse Zündorf bis zur Straße Alte Apotheke
• Kölner Str. über Autobahnbrücke A4 bis nach Rodenkirchen (Eine entsprechende Buslinie ist einzurichten. Da die KVB hier keinen Bedarf sieht, werden wir das Anliegen an den Rat herantragen.)
Falls es zu einer Erweiterung der Rodenkirchener Brücke kommen sollte, müssen Bürger*innen in Poll bestmöglich vor Lärm und Verkehr geschützt werden.
Um die vorhandenen Buslinien zu entlasten und den Bezirk Porz besser mit den anderen rechtsrheinischen Stadtbezirken zu verbinden, fordern wir eine rechtsrheinische Ringbahn über Mülheim mindestens bis Wahn und einen entsprechenden Ringweg für Radfahrende. Diese Ringbahn muss eine Anbindung der bevölkerungsreichen und entwicklungsträchtigen Porzer Stadtteile östlich der aktuellen S-Bahn Strecke haben. Planungen sind in Auftrag zu geben. Hierbei sind besonders attraktive Strecken zu detektieren.
Wir fordern ein bezirksübergreifendes Verkehrskonzept im Rahmen des Neubaus des Deutzer Hafens.
Im Zuge der Erschließung der Neubaugebiete in Urbach und Eil wird eine neue Buslinie von dort über Gut Leidenhausen zum S-Bahnhof am Flughafen eingerichtet.
Die Linie 7 soll bis in den Rhein-Sieg-Kreis verlängert werden. Die Kapazität der Linie 7 zwischen Deutz und Zündorf soll durch Taktverdichtungen erhöht werden. Wegen begrenzter Kapazitäten der Deutzer Brücke sollen diese zusätzlichen Züge aus Porz kommend bis zum Deutzer Bahnhof fahren.
Die Eignung des Geländes an der Kaiserstr. für den geplanten KVB-Busbetriebshof sehen wir wegen der zunehmenden Verkehrsbelastung dort kritisch. Da er ohne beträchtliche Mehr¬kosten für den Stadthaushalt nicht mehr zu verhindern ist, wollen wir die bestehenden Bebauungspläne ändern, um an der Brucknerstraße Student*innenwohnungen, Senior*innen¬wohnungen und öffentliche Gebäude zu errichten. Wir fordern die Verwaltung auf, zu prüfen, ob an der Fläche in der Kaiserstraße, ehemaliges Dielektra-Gelände, das Berufskolleg 10 angesiedelt werden kann. Auch eine Einrichtung für die Kurzzeitpflege von Senior*innen wäre hier wünschenswert.
Das Projekt der „Rufbusse“, oder „On-Demand“ Busse soll entsprechend dem BV-Beschluss zeitnah für das gesamte Porzer Stadtgebiet umgesetzt werden.

Bildung, Jugend, Sport
Alle in Porz nachgefragten Schulformen sollen erhalten bleiben. Durch Erweiterung und Neubau soll eine ausreichende Anzahl an zusätzlichen Schulplätzen in Porz geschaffen werden. Dies bezieht sich insbesondere auf die aktuell bzw. perspektivisch fehlenden Plätze an Gesamtschulen, Gymnasien und Grundschulen.
Die schon beschlossenen bzw. begonnenen Sanierungs- und Erweiterungsmassnahmen müssen zügig umgesetzt und zu Ende geführt werden. Hierzu zählen z.B. die Erweiterung des Schulzentrums in Wahn, der Neubau der Grundschulen in Porz-Mitte und Ensen, die Erwei¬terung des Grundschulstandortes Kupfergasse in Urbach und der Neubau des Schulzentrum in Zündorf.
Darüber hinaus fordern wir u.a. den Neubau der GGS Schmittgasse. Ebenso muss das Lehrschwimmbecken an der GGS Hohe Straße in Ensen zeitnah instand gesetzt werden.
Wir fordern die zügige digitale Ausstattung aller unserer Porzer Schulen.
Alle Porzer Sportstätten müssen nachhaltig instandgesetzt werden. Dabei sollen Beläge von Außenanlagen auch unter Berücksichtigung ihrer Umweltverträglichkeit ausgewählt werden.
Die Jugend-BV wird fester Bestandteil der BV mit mindestens einer Sitzung pro Jahr.
Die Anträge der Jugend-BV müssen in der BV zeitnah bearbeitet werden.
Wir wollen auch weiterhin die Sanierung und Neugestaltung unserer Spielplätze, sowie die Arbeit der Spielplatzpat*innen unterstützen. In Porz sollen Mehrgenerationenspielplätze entstehen. Dadurch werden Orte geschaffen, an denen Menschen jeden Alters gemeinsam und unkommerziell am sozialen Leben teilhaben können.
Verwaltung und Ordnungsamt
Wir beauftragen die Verwaltung, eine neue, flexiblere, Fördervergaberichtlinie für bezirks-orientierte Mittel zu entwickeln. Neben der bisher schon praktizierten Förderung sollte es in Zukunft möglich sein, zeitlich befristet die Zwischennutzung freier Ladenlokale als Kreativ-räume, Projekte die unsere Umwelt schützen, Projekte der Sozialraumkoordination und der Jugendzentren zu fördern.
Um eine gute lokale Versorgung weiterhin sicherzustellen, muss die Eigenständigkeit unseres Porzer Krankenhauses erhalten werden. Wir lehnen jegliche Fusionsplänen des Kranken¬hauses Porz mit anderen Kliniken ab. Ein*e Vertreter*in des Kölner Stadtrates im Kuratorium sollte durch eine*n Entsandte*n der Porzer Bezirksvertretung ersetzt werden.
Die Öffentlichkeitsarbeit zum Kulturpfad im Stadtbezirk Porz und seine Pflege sollen wieder¬belebt werden.
Porz soll sauberer werden. Dies soll einerseits durch Aufklärung zum Thema Müllvermeidung und durch zahlreichere, regelmäßig zu leerende Mülleimer, z.B. am Rhein, erreicht werden.
Durch die Aufstockung des Personals des Ordnungsamtes und dessen verstärkte Präsenz im Stadtbezirk soll die Sicherheit in Porz erhöht werden.
Der illegale Markt am Autokino soll endlich abgeschafft werden.

Es wird folgender Dissenz festgestellt:
Die geplante Autobahnquerung 553 mit ihren Zubringern brächte massive Beeinträchtigungen für Mensch und Natur mit sich. Zudem ist ihr Nutzen fraglich. Die Porzer und Kölner Grünen sowie auch die Grünen Landtags- und Bundestagsfraktionen fordern daher den Planungsstopp für diese Autobahnbrücke in Langel und auch andernorts.
Die Porzer CDU spricht sich für den Bau einer Rheinquerung aus, da hiermit der Porzer Süden nachhaltig vom Verkehr entlastet werden kann. Und kürzere Fahrwege sind aus Sicht der CDU nicht nur ein wirtschaftlicher Vorteil, sondern auch ein Beitrag zum Umweltschutz. Eine neue Rheinquerung bringt somit einen deutlichen Gewinn an Lebensqualität für Porz. Im Übrigen liegt die Entscheidungskompetenz hierfür ausschließlich beim Deutschen Bundestag, der die Rheinquerung in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen hat.


 

19. & 20.10.2020: Zweitägiger Warnstreik bei der KVB

Am Montag, 19.10.2020 und Dienstag, 20.10.2020 wird die KVB erneut ganztägig bestreikt!

Damit fahren von Montag, 19.10.2020 ab 3 Uhr bis Mittwoch, 21.10.2020 um 3 Uhr keine Stadtbahnen.

Im Busverkehr werden nur die Fahrten stattfinden, die nach Plan durch Subunternehmer durchgeführt werden.

Die vereinzelt stattfindenden Busfahrten sind sobald wie möglich in der Fahrplanauskunft abrufbar.

Es ist zu beachten, dass es auf diesen Fahrten zu erheblichen Kapazitätsengpässen und in der Folge auch zu entsprechenden Verspätungen kommen kann.

Stadtbahnlinien 16 und 18 sind betroffen
Der Warnstreik wird auch in Bonn stattfinden. Das bedeutet, dass auch die Stadtbahnlinien 16 und 18 an beiden Streiktagen nicht fahren, da sie gemeinsam mit den Stadtwerken Bonn (SWB Bonn) betrieben werden.

Nicht durch den Streik betroffen
Die KVB weist darauf hin, dass die Verkehre der Deutschen Bahn, der Mittelrheinbahn und anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht durch den Streik der Gewerkschaften betroffen sind.

KVB-Kunden können somit auch auf S-Bahnen, Regionalbahnen (RB) und Regionalexpressbahnen (RE) ausweichen.

Hinweis: Innerhalb der räumlichen Geltungsbereiche im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) gelten die Tickets der KVB-Kunden auch in diesen Verkehrsmitteln.

Bitte beachten Sie, dass bei einem Streik die Mobilitätsgarantie der KVB nicht gilt!


Verschärfte Einschränkungen werden bis 04.01.2021 verlängert.

Land NRW hat am 30.10.2020 die neue Corona-Schutzverordnung beschlossen (neue Fassung 10.11.2020).
aktuelle Offizielle Verordnung vom 10.11.2020

Verordnung vom 30.10.2020

Die neue Verordnung verlängert praktisch die alte Verordnung.

In Köln gelten seit Samstag, 10.10.2020 verschärfte Einschränkungen im öffentlichen Leben!

Im Öffentlichen Raum dürfen sich nur noch Personen aus maximal zwei Haushalten zusammentreffen. Aus den zwei Haushalten dürfen dann insgesamt zehn Personen zusammenkommen.


Private Feiern außerhalb der eigenen Wohnung werden auf maximal 10 Personen begrenzt.


– Von privaten Feiern in der eigenen Wohnung wird dringend abgeraten. Ein Abendessen mit wenigen Freunden ist möglich, aber keine Partys. Zehn Personen erscheinen hier als maximale Anzahl sinnvoll.

Ab 22 Uhr – 6 Uhr gilt ein Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum, sowie Alkoholverkaufsverbot.
– Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum, dort, wo sich viele Menschen begegnen und der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Jeder, der zu Fuß in der Stadt, also in Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen unterwegs ist, muss eine Maske tragen. (Siegburger Str. ist keine Stadtübergreifende Einkaufsstraße. Daher gilt die Maskenpflicht nicht für die Siegburger Straße)*

– Im Einzelhandel gilt eine neue Quadratmeter-Regel. Sie wird auf zehn Quadratmeter pro Kunde erhöht.


– An Wochenenden (Freitag 20 Uhr bis Montag 6 Uhr) gilt darüber hinaus ein Verkaufsverbot von Alkohol an HotSpots

Quelle: Stadt Köln
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/22506/index.html

*) Anlage zum Beschluss der Stadt Köln

11.11.2020 wird zum normalen Arbeitstag erklärt

Planungen für den 11.11. sind nun konkreter

Am 6.10.2020 kam auf Einladung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker erneut der Runde Tisch Karneval im Rathaus zusammen. Im Zentrum der konstruktiven Gespräche standen vor allem die aktuellen Planungen für den 11.11.
Der Präsident des Festkomitees, Christoph Kuckelkorn, unterstrich erneut, dass es am 11.11. keine öffentlichen Veranstaltungen seitens des organisierten Karnevals geben wird. Oberbürgermeisterin Reker begrüßte diese Entscheidungen und machte für die Stadtverwaltung deutlich, dass es am 11.11. keine Party und keine Feiermöglichkeiten auf den Plätzen und Straßen  geben wird. Es werde sich am 11.11. nicht lohnen nach Köln zu kommen. Daher sind seitens der Verwaltung derzeit keine Straßensperrungen geplant und es werden auch nicht wie in den Vorjahren öffentliche Toiletten zur Verfügung gestellt, da gar nicht erst der Platz und der Raum für Ansammlungen geschaffen werden soll.

Der 11.11. soll ein ganz normaler Werktag sein.
Sollte es dennoch zu Ansammlungen kommen, werden diese von den Behörden konsequent aufgelöst. Bestehen bleibt am 11.11. aber das Glasverbot, um damit zum Beispiel den privaten Transport von Glasflaschen (Bollerwagen) unterbinden zu können.

Darüber hinaus wurden in den vergangenen Wochen seitens der Verwaltung intensive Gespräche mit Vertretern der Gastronomie an den bekannten Hot Spots geführt mit dem Ziel, dass die Betriebe erst gar nicht öffnen oder an diesem Tag nur mit Reservierungen arbeiten. Die Gespräche dauern noch an, aber bisher verzeichnete die Stadt eine hohe Bereitschaft. Es ist daher davon auszugehen, dass viele Betriebe für Laufkundschaft am 11.11.2020 nicht zugänglich sind. Auch die Einzelhandelsbetriebe wie zum Beispiel Kioske und Supermärkte wird die Verwaltung kurzfristig kontaktieren, um sie für eine Schließung oder einen Verzicht auf den Verkauf von Alkohol am 11.11. zu gewinnen.
Die Oberbürgermeisterin hat die Verwaltung darüber hinaus beauftragt, neben den freiwilligen Leistungen der Gastwirte auch weitere ordnungsbehördliche Maßnahmen zu prüfen. Dazu gehören unter Umständen Verweilverbote, Alkoholverkaufsverbot und Konsumverbote. Je nach Infektionslage schließt die Oberbürgermeisterin auch eine Sperrstunde nicht aus.
Alle diese Maßnahmen sollen durch eine Öffentlichkeitskampagne begleitet werden, die zum Ziel hat, an die Feierwilligen in und auch außerhalb von Köln das Signal zu senden, dass es am 11.11. keine Party in Köln geben wird. Wer Köln und den Karneval liebt, verzichtet in diesem Jahr aufs Feiern – in der Kneipe, auf der Straße und zu Hause.
Voraussichtlich in der kommenden Woche werden Oberbürgermeisterin Reker und Festkomitee-Präsident Kuckelkorn im Rahmen einer Pressekonferenz informieren.

Quelle: Stadt Köln
https://www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-corona-virus

KVB wird erneut ganztägig bestreikt

Am Donnerstag, 08.10.2020 wird die KVB erneut ganztägig bestreikt!

Von Donnerstag, 08.10.2020 ab 3:00 Uhr, bis Freitag, 09.10.2020 um 3:00 Uhr, fahren dann keine Stadtbahnen.

Im Busverkehr werden nur die Fahrten stattfinden, die nach Plan durch Subunternehmer durchgeführt werden.

Welche Fahrten stattfinden, entnehmen Sie bitte der Fahrplanauskunft. Diese wird so bald wie möglich mit den aktuellen Daten eingepflegt.

Es ist zu beachten, dass es auf diesen Fahrten zu erheblichen Kapazitätsengpässen und in der Folge auch zu entsprechenden Verspätungen kommen kann.

 

Nicht durch den Streik betroffen
Die KVB weist darauf hin, dass die Verkehre der Deutschen Bahn, der Mittelrheinbahn und anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht durch den Streik der Gewerkschaften betroffen sind.

KVB-Kunden können somit auch auf S-Bahnen, Regionalbahnen (RB) und Regionalexpressbahnen (RE) ausweichen.

Hinweis: Innerhalb der räumlichen Geltungsbereiche im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) gelten die Tickets der KVB-Kunden auch in diesen Verkehrsmitteln.

Nach Aktionsende sollen Busse & Bahnen am Freitagmorgen schnell wieder rollen.

Bitte beachten Sie, dass bei einem Streik die Mobilitätsgarantie der KVB nicht gilt! Infos finden Sie auch in der PresseInfo.

Wir bitten um Verständnis!


Karnevalssession 2020/2021: Was erlaubt ist, und was nicht…

Welche Folgen hat die Corona-Pandemie für die Karnevalssession 2020/2021?

Der Karneval, so wie wir ihn bislang kennen, wird in den Zeiten der Pandemie nicht möglich sein. Die Coronaschutzverordnung verbietet bereits in ihrer aktuellen Fassung Veranstaltungen, die nicht die strengen Vorgaben des Infektionsschutzes erfüllen und lässt gesellige Veranstaltungen nur bei herausragendem Anlass (zum Beispiel Hochzeiten) mit einer festen Personenobergrenze zu. Dies wird sich absehbar bis Ende Februar nicht verändern.

Welche Karnevalsveranstaltungen können nicht stattfinden?

Karnevalsbälle, -Partys sowie gesellige Karnevalssitzungen ohne Beachtung des Abstandgebotes können nicht stattfinden. Auch wenn selbstverständlich das konkrete Infektionsgeschehen und die übrigen Faktoren von allen zuständigen Stellen weiter beobachtet und bewertet werden müssen, lassen die bisherigen Erfahrungswerte diese Prognose bis Ende Februar gesichert zu.

Was ist mit dem Sessionsauftakt am 11.11., kann der im Freien wie üblich gefeiert werden?

Nein. Die Landesregierung empfiehlt, dass die kommunalen Ordnungsbehörden am 11.11.2020 ein Alkohol- sowie gegebenenfalls ein Verweilverbot für bestimmte öffentliche Plätze aussprechen. Diese Empfehlung unterstützen die Kommunalen Spitzenverbände.

Können Karnevalszüge stattfinden?

Nein. Karnevalsumzüge, so wie wir sie kennen, fallen unter das geltende Verbot von Straßenfesten und werden nicht möglich sein. Andere Veranstaltungen in der Session unter freiem Himmel müssen den Vorgaben der Coronaschutzverordnung entsprechen und werden sich dadurch in ihren Grundzügen von den Veranstaltungen der letzten Sessionen unterscheiden oder gar nicht in Betracht kommen.

Welche Karnevalsveranstaltungen werden in der Session 2020/2021 möglich sein?

Auch in Zeiten der Pandemie soll das Brauchtum gepflegt werden. Vorbehaltlich des Infektionsgeschehens werden lediglich kleinere karnevalistische Kulturveranstaltungen möglich sein, die den auch allgemein geltenden Vorgaben der Coronaschutzverordnung sowie den gebilligten Hygienekonzepten entsprechen. Zu diesen Veranstaltungen zählen auch Besuchstermine der Tollitäten bei Veranstaltungen oder in Einrichtungen.

Gibt es eine Unterstützung des Landes für Karnevalsvereine, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten sind?

Ja. Die Landesregierung wird bestehende Förderprogramme des Landes verlängern und gegebenenfalls anpassen, um die karnevalistische Kulturszene für die Zukunft erhalten zu können. So soll Vereinen, die durch die Corona-Pandemie in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind, effektiv geholfen werden.

 

Quelle: Landesregierung NRW
https://www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-corona-virus


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