Archive: März 2021

Dazu ein Beitrag von Romes, Steuerberater aus Poll

Von kreißenden Bergen und geborenen Mäuschen – die traurige Entwicklung der Corona-Hilfen

Im Frühjahr2020 geht alles ganz schnell: im ersten Lockdown werden den betroffenen Unternehmern innerhalb von zwei Wochen Corona-Soforthilfen ausgezahlt. Manch einer reibt sich verwundert die Augen – schnelle, unbürokratische Hilfe? In einem Land, in dem Bauanträge schon mal Jahre dauern? Die anfängliche Panik der Menschen vor existentiellen Verdiensteinbrüchen weicht einer Zuversicht: 9.000 € sichern für Freiberufler und Kleinstunternehmer die Bezahlung von Bürokosten und Familienversorgung.

Erste Zweifel folgen allerdings nach wenigen Tagen: Entgegen den „FAQs“ des Landes NRW ist die Hilfe nicht für private Lebenshaltung gedacht – Düsseldorf rudert zurück, gesteht aber immerhin eine Faux-Pas-Pauschale von 2.000 € zu. Die Soforthilfe wird ansonsten nur als Betriebskosten-zuschuss gewährt, unter der Voraussetzung, dass ein Corona-bedingter Liquiditätsengpass vorliegt. Dieser ist gem. den FAQ als gegeben anzusehen, wenn eine von vier Bedingungen erfüllt ist, z.B. ein Auftragseinbruch von mehr als 50%. Auf diese Vorgabe stellen sich die meisten mit der Verwendung der Mittel ein.

Im Juli dann der Schock: Die ersten Abrechnungsbögen verlangen entgegen aller Ankündigungen den Nachweis einer Liquiditätsunterdeckung, d.h. alle Einnahmen während und kurz nach dem Lockdown werden mit den Betriebskosten verrechnet, sodass kaum ein Zuschussbedarf übrig bleibt. Diese spärlichen Umsätze z.B. von Friseuren, Gastronomen, Einzelhandel, Kultur wurden jedoch händeringend für die private Lebenshaltung – ausdrücklich nicht gefördert – verbraucht. Die Verrechnung führt in den meisten Fällen dazu, dass alles zurückgezahlt werden muss. Nach heftigen Protesten besonders durch die DeHoGa werden die Formulare wieder zurückgezogen.

Ende November 2020 dann der eigentliche Hammer: Unter dem Deckmantel eines evtl. Steuernachteils für Soloselbständige wird in der Vorweihnachtszeit, mitten im Lockdown light, erneut eine sofortige Rückzahlung der „zu Unrecht“ erhaltenen Mittel mit einem nur unwesentlich entschärften Meldebogen empfohlen. Damit war für viele Unternehmer und Freiberufler nicht nur Weihnachten zerstört, sondern die gesamte Existenz gefährdet. Viele verzweifelte Anrufe bei uns Steuerberatern zeugen davon, wie sehr diese ungerechtfertigte Rückforderung zu einem mehr als unglücklichen Zeitpunkt den letzten Nerv der Selbständigen getroffen hat. Meine erste Reaktion war: es wird Tote geben. Leider hat sich das bestätigt (Marie Köhler im KStA vom 20.1.2020). Viele haben aus Angst vor Steuernachteilen Geld von Familie und Freunden geliehen um noch vor Silvester die erhaltenen Zuschüsse zurückzuzahlen.

In den Medien ist viel zu lesen vom Soforthilfebetrug (den es unzweifelhaft von Kriminellen mit Mehrfachanträgen und Scheinfirmen gegeben hat). Dabei wird oft der Eindruck erweckt, dass die meisten Empfänger zu Unrecht Geld erhalten haben. Die Wahrheit liegt diesmal allerdings nicht dazwischen, sondern auf der anderen Seite: Wer die Regeln im Nachhinein ändert, verschiebt auch die Moral. Von den stolz durch die Landesregierung verkündeten Soforthilfemitteln von 4,5 Milliarden € wird nicht allzuviel bei den Empfängern verbleiben. Wozu also der ganze Aufwand?

Ich kann nur eindringlich an die Verantwortlichen appellieren: Rechnet die Soforfhilfe so ab, wie ursprünglich vorgesehen. Dann wird vielleicht wieder ein wenig Vertrauen an den Staat entstehen. Das derzeitige Procedere jedenfalls hinterlässt tausende verbitterte Selbständige in die rauhe Post-Corona-Zeit.

Dazu ein Beitrag von Jo, Poller Autor

Zwischen Drehbrücke und Rodenkirchener Brücke ist aufgrund der zunehmenden Besucherzahlen inzwischen eine Situation eingetreten, die mich für weitere frühlingshafte Tage Schlimmes befürchten lässt. Am Rheinufer unterhalb und an der Hochwasser-Schutzmauer der gesamten Länge der Alfred-Schütte-Allee wird die AWB den Abfällen nicht mehr Herr, die Autoraserszene hat sich inzwischen abends fest etabliert und der Weidenweg, als Fahrradstraße ausgewiesen, ist schon jetzt, bei noch frostigen Temperaturen, zugeparkt. Dort gibt es keinen Randstreifen noch offizielle Haltebuchten! Es ist einfach nur der Rasen zum Parken platt gefahren! Im Landschaftsschutzgebiet!

Die beigefügten Fotos entstanden an der Alfred-Schütte-Allee in Höhe Schütte-Werk, heute, Sonntag 07.03.2021 um 17:30 Uhr. Nach Aussagen anderer Poller Bürger hat die AWB heute morgen erst dort gereinigt!. Gegen Shisha-Rauchen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, sofern die Herrschaften ihren Müll von den dort verzehrten Speisen und Getränken ordnungsgemäß entsorgen.

Wie ich höre, gibt es zu den Poller Wiesen ein Gerangel zwischen den Zuständigkeiten zwischen Porz und Deutz. Doch es geht hier um Kölle! Unsere Stadt kann doch nicht wegen Kompetenzwirrwarr und Zwiespältigkeit der Ämter im Müll versinken. Mehrfach habe ich erlebt, dass das Ordnungsamt dort entlang fährt, die Mitarbeiter aber keine Anstalten machen, auszusteigen. Den Einwand des „inflagranti erwischen“ lasse ich nicht gelten. Wir brauchen hier mehr Präsenz und Müllscouts für die gesamten Poller Wiesen, insbesondere in den Abendstunden, wenn bei warmen Temperaturen allenthalben gegrillt wird. Ausserdem muss jetzt dringend etwas getan werden, um die Raserszene einzudämmen – oder warten Sie auf die ersten Opfer und entsprechende Medienberichte?

Auch die Situation der Toiletten müsste Dringlichkeit haben, denn auf der gesamten Länge zwischen Drehbrücke und Rodenkirchener Brücke gibt es so gut wie keine, dennoch tummeln sich jedes Wochenende tausende Menschen hier.

Wenn das so weitergeht, können wir das Vorzeigeprojekt Deutzer Hafen vergessen, wenn wenige Meter daneben Müllberge sich türmen.